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Das fiese Framing der AfD bei der Konstituierung des Thüringer Landtags

Ich habe mir das Drama der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am vergangenen Donnerstag im Live-Stream zeitversetzt angesehen. Und nach dem Angucken dachte ich: oh, was für eine Shit-Show hat die AfD da nur abgezogen. Ein Beispiel für deren Verachtung von demokratischen Institutionen und ihr destruktives Verhalten. Dass der Alterspräsident seine Stellung missbraucht, war für mich selbst als juristischer Laie unübersehbar. Kann man das auch anders sehen?

Ja, man kann. Und wie man das kann. Und das hat mir vor Augen geführt, wie sehr die AfD das (Re-)Framing für sich benutzt.

Was ist eigentlich passiert? In der bisherigen Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hatte die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht auf den Parlamentspräsidenten. Nun war unklar, ob auch andere Fraktionen Kandidaten zur Wahl stellen können, sollte der Vorschlag der stärksten Fraktion (=AfD) keine Mehrheit finden. Es wurde befürchtet, die AfD lässt nun solange wählen, bis die anderen Fraktionen ihren Widerstand aufgeben und der eigene AfD-Kandidat gewinnt. Um das Problem zu umgehen, wollten die anderen Fraktionen gleich zu Beginn, also noch vor der Wahl, einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung setzen lassen. Ja, riecht ein bisschen fischig, andererseits spricht eben die Thüringer Verfassung davon, dass der Präsident „aus der Mitte“ des Parlaments „gewählt“ wird (Art. 57 Abs. 1). Man wollte im Grunde nur den Inhalt der Verfassung in die Geschäftsordnung schreiben lassen, um – ja – der AfD dieses Vorschlagsrecht zu nehmen. Eine Mehrheit für ihren Kandidaten hätte die AfD auch schon vor der Änderung zusammenbekommen müssen und damit faktisch keinen Präsidenten stellen können.

Die sog. alternativen Medien waren voll mit alternativen Erklärungsmuster. Als Beispiel nehme ich hier das Interview mit Björn Höcke durch den YouTube-Kanal „Deutschland Kurier“1 Und dabei wird massiv geframt: der Alterspräsident hat alles richtig gemacht, seine Art der Sitzungsleitung war die einzig richtige, Abgeordnete haben sich einfach so zu Wort gemeldet und haben dadurch den ordnungsgemäßen Ablauf gesprengt. Das Ziel: die Kartellparteien wollen die AfD von ihrem rechtmäßigen Anspruch auf den Parlamentspräsidenten abzuhalten, mit ganz miesen, rechtswidrigen Tricks:

Wir haben 150 Jahre Parlaments- und Demokratiekultur dahingehend seit der Paulskirchenversammlung, dass nach Wahlen die stärkste Kraft den Zugriff auf den Parlamentspräsidenten hat.

Das ist Quatsch. Im Thüringer Landtag wurde 2014 die Linken-Politikerin Birgit Keller zur Landtagspräsidentin gewählt, obwohl die CDU die stärkste Fraktion war.
Richtig ist: es war und ist guter Brauch, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat und dieser Vorschlag dann auch von einer Mehrheit der Abgeordneten gewählt wird. Das ist aber was ganz anderes als einen Zugriff = Anspruch auf einen Posten zu haben. Und warum weicht man in Thüringen jetzt (wieder) davon ab: weil die AfD sich als „wir gegen die“ („Altparteien“, „Kartellparteien“) positioniert und die Kandidatin dann eben keine Mehrheit im Parlament erhält.

Kein Wort in Höckes Interview, dass seine Rechtsauffassung vom Ablauf, den Rechten des Alterspräsidenten, des Rede- und Antragsrecht der Abgeordneten eben nur das ist: seine Rechtsauffassung. Die noch dazu auf wackligen Füßen stand. Wie weit ab von der Realität sie war, hat dann der Thüringer Verfassungsgerichtshof zwei Tage später in seinem Beschluss dargestellt. Entscheidende Stichpunkte sind hier: Geschäftsordnungsautonomie des Parlaments, freies Mandat, Diskontinuitätsprinzip, Alterspräsident als bloßer „Zeremonienmeister“ (fast) ohne Macht. Wenn man sich die zahlreichen Referenzen im Beschluss anguckt, hätte man als Jurist (der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Torben Braga hat Öffentliches Recht studiert) das auch schon wissen können. Hier wurde kein neues Recht geschaffen.

Wo ist nun das Problem? Framing ist daher überall im Alltag anzutreffen. Ohne geht es auch gar nicht. Zu komplex, zu kompliziert ist unsere Welt. Außerhalb unserer eigenen Fachexpertise – also fast überall – brauchen wir die schnelle Einordnung und verlassen uns dabei auf die Meinung von Menschen, denen wir vertrauen oder eine Kompetenz zuschreiben. Besonders framinganfällig sind komplexe Themen, die plötzlich in unseren Alltag einbrechen, beispielsweise die menschengemachte Klimakatastrophe2, die Energiewende bzw. die De-Carbonisierung unseres Alltags, die Corona-Pandemie, Migration, Nahost… Also alles Dinge, die in der Sache hochkomplex sind und jedes für sich locker für ein ganzes Wissenschaftlerleben reichen würden.

Besonders wirkmächtig und auch gefährlich ist (Re-)Framing dann, wenn ich nur noch einer Seite ver- und der anderen Seite misstraue. Dann übernehme ich nämlich unhinterfragt das Framing der einen und ignoriere auch gute Argumente der anderen Seite. Und genau damit arbeitet die AfD. Sie untergräbt seit Jahren das Vertrauen in demokratische Institutionen und Medien. Folgerichtig wird bereits präventiv das Thüringer Verfassungsgericht als parteiisch bzw. parteilich denunziert. So lässt sich eine absehbare Niederlage wieder mit den bösen Absichten der Altparteien erklären. Nicht die eigene Rechtsposition ist Quark, nein, die anderen sind halt böse. Kein Funken Einsicht mehr, keine kritische Reflexion der eigenen Arbeit – nichts. Nur noch Freund-/Feinddenken.

  1. Sobald man dieses Video anklickt, schlägt einem der Algorithmus von Youtube ohnehin noch mehr Videos der gleichen Art vor. Auf X, Instagram und Tiktok wird man ebenfalls fündig. ↩︎
  2. „Klimakatastrophe“ ist selbstverständlich bereits ein Framing. „Klimawandel“ könnte man auch sagen, klingt für mich aber zu sehr nach einem natürlichen Phänomen: denn einen Wandel im Klima hat es immer gegeben, ist aber im Ausmaß und vor allem Geschwindigkeit nicht mit der jetzigen Situation vergleichbar. ↩︎

Vorsorgende Politik gesucht

Die Grünen sind bei der Bundestagswahl angetreten, einen neuen Stil, eine neue Idee des Politikmachens zu beginnen: vorsorgende Politik. Nicht erst handeln, wenn das Kind schon auf dem Brunnenrand liegt und droht herunterzufallen (oder schlimmstenfalls bereits drin liegt), sondern präventiv, proaktiv zu sein. Dinge kommen sehen; agieren statt reagieren.

Auch wenn sich der Begriff im verlinkten Artikel auf Klimaschutzmaßnahmen bezieht, so war im Wahlkampf und auch schon früher der Begriff umfassender gemeint, beispielsweise hier:

Und fünftens sollten wir vielleicht nicht nur staatliche Vorsorge und Sicherheit fordern, sondern insgesamt eine vorsorgende Politik betreiben, die sich für kommenden Krisen und Bedrohungen wappnet.

Erster Praxis-Test: die aktuelle Corona-Welle. Und, nunja, es sieht nicht gut aus mit dem neuen Prinzip. Dass man noch nicht in der Regierung ist, lasse ich als Ausrede Erklärung nicht gelten. Das Parlament ist der Gesetzgeber und dort könnte man Mehrheiten finden. Oder beim geschäftsführenden Gesundheitsminister anrufen und ihn daran erinnern, dass es Zeit für Booster-Impfungen ist. Weil die sechs Monate, die die Immunität bei alten Leuten hält, seit ungefähr August rum sind (im Februar ging es mit den Impfungen so richtig los). So von wegen Vorsorge und so. Wissen, was kommt. 6 Monate nach Februar ist halt August, dafür braucht es keine höhere Mathematik.

Vielleicht kann der Gesundheitsminister ja auch die Zulassung des Impfstoffs für Kinder beschleunigen. Die FDA und CDC haben entschieden, der Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren kann verimpft werden. Vielleicht lässt man sich die Unterlagen der Kollegen aus Übersee mal faxen rüberschicken, guckt sich das an, vergleicht mit europäischen/deutschen Kriterien und kommt innerhalb einer Woche zum Ergebnis (oder auch nicht, was sehr unwahrscheinlich ist, bei FDA und CDC arbeiten keine Stümper).

Und dann halt die 4. Welle insgesamt. War auch klar, dass die kommt. Impfquote zu niedrig, Auffrischungen zu wenig. Ist auch seit langem klar. 2G könnte helfen (natürlich auch am Arbeitsplatz, ich weiß gar nicht, warum immer so getan wird, also ob das Virus dort Pause macht) und eine Impfpflicht natürlich auch. Blöd nur, dass das auch die Grünen das so ziemlich ausgeschlossen haben. Der potentielle Koalitionspartner FDP schließt eine Impfpflicht gleich kategorisch aus.

Dann sickert heute durch, was von der neuen Regierungskoalition geplant ist. 3G, Tests am Arbeitsplatz und überhaupt kostenlose Tests (die natürlich nicht kostenlos sind, die Kosten trägt die Allgemeinheit). Klingt für mich eher wie „laufen lassen“ statt nach „Welle brechen“. Und „laufen lassen“ sieht übel aus. Richtig übel.
Ich kann mir nicht helfen, aber unter vorsorgender Staat habe ich mir ein bisschen was anderes vorgestellt. Ist ja schön, wenn man im abgeschiedenen Kämmerlein fleißig den Koalitionsvertrag aushandelt. Aber die Welt da draußen dreht sich halt weiter.

Kleine Wahlnachlese BTW 2021

Bis auf die Ultra-Langweiler-Bundestagswahl 2017, als die CDU nur Merkel mit Raute und „Sie kennen mich“ zu plakatieren brauchte, hat die Wahlnachlese hier auf dem Blog Tradition. Lasst uns also anfangen.

Verbaerbockt

Billiges Wortspiel, ich weiß. Muss aber sein. Die Grünen haben es leider verbockt. Über meine Enttäuschung, dass Habeck nicht Spitzen- und Kanzlerkandidat der Grünen geworden ist, hatte ich hier schon geschrieben. Es kam noch viel schlimmer, als ich damals befürchtet hatte. Völlig unnötig – Nebeneinkünfte vergessen, aufgeplusterter Lebenslauf, zusammengeschustertes Buch – hat Annalena Baerbock Glaubwürdigkeit und Vertrauen und damit das Momentum für die Grünen verspielt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und die Starkregenereignisse in NRW und Rheinland-Pfalz hätten Rückwind sein müssen. Stattdessen wurde lange nur über Baerbocks Fehler diskutiert. Die Grünen, in Umfragen seit Jahren stabil bei über 20 % und zeitweise bei über 25 % kommen am Ende nur bei knapp 15 % an. Das fühlt sich für mich – als Grünen-Wähler – wie eine Niederlage an. Augenhöhe mit den ehemaligen Volksparteien SPD und CDU wäre möglich gewesen und völlig unnötig vergeigt. Im Sport spricht man dann von unforced errors, wenn der Gegner nicht involviert war. Positiv: Annalena Baerbock hat gestern auch wieder eigene Fehler eingestanden. Das zeigt Größe. Die Koalitionsverhandlungen überlässt sie dann hoffentlich Robert Habeck.

Lasch et lieber

Noch so ein billiges Wortspiel… Armin Laschet, der ungeliebte Kandidat der CDU. Der nach 16 Jahren CDU-Regierung von notwendiger Erneuerung und Modernisierung sprach. Ohne rot zu werden. Die CDU wurde in der letzten Zeit wegen Merkel gewählt. Opposition tut ihr jetzt gut. Solange noch ernsthaft eine Hoffnung auf eine CDU-geführte Regierung besteht, wird man stillhalten und die Abrechnung verschieben. Danach wird’s krachen. Viele Direktmandate sind verloren gegangen – an die SPD oder an die AfD.

Totgesagte leben länger

Wow, was für eine Aufholjagd für die SPD. Hätte ich ich vor einem Vierteljahr nichts drauf gewettet. Ist offenbar vor allem Scholz zu verdanken. Nach Merkel der nächste Langweiler im Kanzleramt? Sieht danach aus. Ein Hoffnungsschimmer: die SPD ist mit einem ziemlich linken Programm angetreten, hat 12-Euro-Mindestlohn plakatiert. Scholz hat das schon 2017 gefordert. Könnte also schnell kommen.

Die Linke

An der 5%-Hürde gescheitert, im Bundestag vertreten dank der drei Direktmandate – damit greift die Grundmandatsklausel. Rot-rot-grün ist mit diesem Ergebnis leider nicht möglich. Woran liegt es? Ich weiß es nicht. Viele Linksorientierte wählen vermutlich doch lieber grün und die eigentliche Zielgruppe – die wirtschaftlich Abgehängten – wählen gleich gar nicht mehr, weil sie das Vertrauen in die Politik verloren haben. Bitter. Kümmerer-Partei um diese Menschen (das ist absolut positiv gemeint) könnte ein Ausweg sein. Oder Wiedervereinigung mit der SPD.

AfD

Ebenfalls bitter: die AfD bleibt im Bundestag. Eine destruktive Kraft, die nur zerstören und nicht verbessern will. Innerparteilich zerstritten bis zum geht nicht mehr, Flitzpiepen ohne Ende. Trotzdem: Im Osten sehr stark, zwei Direktmandate in Sachsen-Anhalt, stärkste Kraft in Thüringen mit vier von 10 und in Sachsen sogar 10 von 16 Wahlkreisen. Tipp an die CDU: Euer nächster Wahlslogan könnte doch lauten „Patrioten wählen keine Idioten!“ AfD-Wähler, das ist eure Klientel, kümmert euch auch drum.

Und nun?

Ampel? Schwampel? Ampel! Auf die FDP kommt es an. Rot-Grün sind sich einig. Die FDP ziert sich noch. Mit der Union hätte man die größten Übereinstimmungen, hat Lindner gestern noch einmal gesagt. Mag sein. Die FDP wäre allerdings bescheuert, wenn sie sich an den untergehenden Laschet mit seiner gerupften CDU-Fraktion hängen würde. Auch strategisch eröffnet eine Ampel auf Bundesebene neue Koalitionsoptionen in der Zukunft. Außerdem kann die FDP das Liedchen singen, die „wirtschaftspolitische Vernunft“ zu sein. Besser können die es gar nicht treffen. Die SPD könnte zeigen, dass sie doch modern kann. Oder eben auch nicht. Und für die Grünen könnte es der Anfang von etwas Großem sein. Habeck und Scholz könnten einen neuen Stil in die Politik bringen: erklärend, überzeugend, argumentierend, transparente Entscheidungsfindung. Den Lindner bekommen sie auch irgendwie eingehegt. Nur so richtig links wird’s leider nicht.

Diskussion: Aber bitte mit Fakten

Kürzlich schrieb ich darüber, dass Natur- und Geisteswissenschaftler unterschiedliche Vorstellungen von „unverhandelbar“ haben. Meine These war, dass ein guter Teil der Missverständnisse innerhalb von Diskussionen darauf beruhen, wie eben aktuell zur Corona-Situation. Zu besichtigen ist das derzeit in der missglückten Aktion #allesdichtmachen, die die Maßnahmen zur Pandemieeindämmung grundsätzlich und eher pauschal kritisiert. Pauschal im Sinne von: wir stellen nicht einzelne Maßnahmen in Frage sondern stellen die Regeln einmal grundsätzlich in Frage. Um dann hinterher zu sagen, dass es schön ist, dass überhaupt wieder mehr diskutiert wird. Als wäre Diskussion per se ein Gewinn.
In eine ähnliche Richtung, wenn auch deutlich moderater im Ton, geht das Manifest „Für die offene Gesellschaft“. Auch hier wird verlangt, wir müssen wieder mehr diskutieren. Können wir gern, bei naturwissenschaftlichen Themen – und das ist eine Pandemie dem Grunde nach nun mal – auf der Basis von naturwissenschaftlichen Fakten. Ich kann mir auf dem Papier auch ein Wunschhaus zeichnen, wenn der Statiker aber sagt, das geht nicht, dann hilft auch alles diskutieren nicht. Bezeichnenderweise ist unter den Verfasser*innen des Manifests nur ein (früherer) Naturwissenschaftler vertreten.

Ja, ich finde auch die Erregung, das Hyperventilieren nicht nur in der Corona-Diskussion unerträglich. Dass es nur darum zu gehen scheint, laut zu sein, zu diffamieren, jemanden in eine Ecke zu stellen, statt sich inhaltlich mit dem Gesagten/Geschriebenen auseinanderzusetzen. Verwünschungen und (Mord-)Drohungen gehen gar nicht und das sollte demokratischer Konsens sein.

Aber warum schreibe ich das alles? Weil Mitverfasserin Ulrike Guérot dem Deutschlandfunk ein Interview (MP3) gegeben hat, im dem sie u.a. die Aktion #allesdichtmachen … nunja … eher verteidigt. Das an sich ist – siehe oben – völlig okay. Nicht okay ist allerdings ihre Argumentation.

Zunächst geht es darum, dass Frau Guérot eine „homogenisierte Medienlandschaft“ (Minute 5:51) beobachtet. Darüber wundert sie sich:

[…] Dann müssten wir uns fragen, warum ist diesmal die zementierte Meinung so stark. Das ist ja ungewöhnlich. Wir haben ja in allen Situationen der Bundesrepublik, ganz egal ob NATO-Doppelvertrag oder Ostverhandlungen. Wir hatten doch nie geschlossene Meinungsdecken von 70, 80%. Das ist doch eher unüblich. Und wenn das unüblich ist für eine Demokratie, dann ist doch die Frage, warum ist diese geschlossene Meinungsdecke bei Corona so hoch. Und wenn sie so hoch ist, ist die Frage, ist das vernünftig, dass sie so hoch ist oder ist sie panik-, angst- und hysteriegetrieben, wofür es ja Argumente gibt. […]

DLF-Interview, ab 7:00

Panik, Angst, Hysterie – ja, das muss der Grund sein. Einsicht auf der Grundlage von Fakten? Nein, das kann nicht sein. 2 + 3 = 5, darüber wird es sogar eine fast 100%ige Zustimmung geben. NATO-Doppelbeschluss und Ostverhandlungen waren originär politische Themen, da gab es kein faktenbasiertes Richtig oder Falsch. Je nach Sichtweise war der Russe böse oder die Amis nicht besser. Je nach Sichtweise war Abschreckung das richtige Mittel oder Abrüstung. Ansichtssache. Was mich wieder zur These zurückbringt, dass zwischen politik- und faktenbasierten Diskussionen nicht unterschieden wird.

Machen wir weiter im Interview.

Das Präventions-Paradox

[…] Vor einem Jahr, die Bilder aus Bergamo, die man übrigens auch mal dekonstruieren müsste. Wir sind ja über ein Jahr nach den Bildern aus Bergamo immer noch bei den Bildern aus Bergamo. Wobei sich nach einem Jahr hier in Deutschland keine Bilder aus Bergamo ergeben haben. Also das ist ja auch Teil des Problems. […]

DLF-Interview, ab ungefähr 9:35

Bergamo. Die Chiffre für Leichenberge zu Beginn der Corona-Pandemie in Italien. Der erste deutliche Fingerzeit, dass das, was da kommt, mehr als eine Grippe-Welle ist. Damals, im Februar 2020. Bevor es einen Lockdown und alle anderen Maßnahmen (Abstand, Maske, Kontaktbeschränkungen) gab. Gerade wegen dieser Maßnahmen gab es keine Bilder wie in Bergamo. Der Begriff des Präventions-Paradoxons sollte denjenigen, die sich öffentlich zu Corona äußern inzwischen geläufig sein. Eigentlich und präziser: die selbstzerstörende Prophezeiung. Es wird eine (wissenschaftliche) Prognose erstellt, die lautet: unter Bedingung A tritt als Folge B ein. Beispiel: wenn wir weiter Schwefeldioxid in die Luft pusten, stirbt der Wald. Wenn wir weiter FCKW in die Atmosphäre entlassen, löst sich die Ozonschicht auf. Wenn so weiter machen wie bisher, hat das Virus freie Bahn und die Leichensäcke liegen bald vor den Kliniken auf der Straße.

Jetzt begannen die Maßnahmen: Rauchgasentschwefelungsanlagen wurden eingebaut, FCKW in Kühlschränken wurde verboten und, ja, die AHA-Regeln und der Lockdown kamen. Der Wald starb nun doch nicht, die Ozonschicht ist immer noch da und die Intensivstationen waren nicht überfüllt. War alles nur Panikmache? Natürlich nicht. Die Bedingung A hat sich geändert. Und Prognosen sind nur unter Bedingungen aussagekräftig. Wenn sich die Bedingungen ändern, ändern sich auch die Folgen und es sieht hinterher so aus, als sei die Vorhersage apokalyptisch aufgebauscht worden.

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Nicht verhandelbar

„Mit dem Virus verhandelt man nicht, aber man verhandelt auch nicht mit der Verfassung.“

Sagt Wolfgang Kubicki bei „Maybritt Illner“ (hier ab ungefähr 18:55).

Der erste Teil des Satzes stimmt, der zweite ist natürlich Quatsch. Aber die Aussage ist symptomatisch für Nicht-Naturwissenschaftler, besonders für Juristen, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler. Und Politiker, die ja wiederum häufig aus dieser Ecke kommen. Der erste Teil des Satzes ist dann auch ein Zitat von Bundeskanzlerin (und ausgebildeter Naturwissenschaftlerin) Merkel aus der Bundestagsdebatte zur sog. „Notbremse“; den zweiten Teil hat sich der Jurist Kubicki selbst ausgedacht.

Die sprachliche Gleichsetzung der Unverhandelbarkeit mit dem Virus einerseits und der Verfassung andererseits impliziert auch eine faktische Gleichheit. So als wären beide – das Virus und die Verfassung – naturgesetzliche Gegebenheiten. Aber nur eine ist es tatsächlich: das Virus.

Die Verfassung, unsere wirtschaftliche Ordnung, unser Staatswesen, unsere Mobilität, kurz: unsere ganze Art zu Leben und zu Wirtschaften ist das Ergebnis menschlichen Handelns. Und kann durch menschliches (Ver-)Handeln auch wieder verändert werden. Das unterscheidet naturwissenschaftliche Phänomene von kulturellen: erstere sind tatsächlich nicht verhandelbar. Egal ob Klimawandel, endliche Rohstoffe, Bodenerosion oder eben Viren – hierbei handelt es sich Ergebnisse von Naturgesetzen. Dagegen kannst du nicht anargumentieren. Ich vermute, das ist für die wer-das-beste-Argument-hat-gewinnt-Fraktion nur schwer zu verinnerlichen. Das ist es aber, was wir verinnerlichen müssen, wenn wir die die anstehenden Veränderungen angehen wollen.

Passend dazu das Interview von Tilo Jung mit Maja Göpel* genau zu diesem Thema:

*Maja Göpel ist Wirtschaftswissenschaftlerin und hat es trotzdem kapiert, was veränderbar ist und was nicht. Das stimmt mich hoffnungsvoll.

Wenn man das Fundament, die Basis erst einmal als gegeben und weithin unveränderbar erkannt hat, dann beginnt übrigens das politische Handeln. Und dort kann dann wieder über unterschiedliche und alternative Wege zum Erreichen des Ziels diskutiert werden. Die Zielerreichung ist ja in der Regel nicht determiniert – d.h. nicht alternativlos – , hier beginnt also das politische Feld. Das wiederum müssen dann auch Naturwissenschaftler begreifen.

Kanzlerkandidatin Analena Baerbock

Heute wurde die Kanzlerkandidat*innenfrage bei den Grünen entschieden: Annalena Baerbock macht es. Robert Habeck lässt ihr den Vortritt, es scheint eine einvernehmliche Entscheidung zu sein. Diese 100%ige Harmonie kaufen ich den beiden nicht ab, beide sind Machtmenschen. Das gehört zu Spitzenpolitikern auch dazu und Macht ist per se nichts schlechtes, sondern notwendig für Veränderungen.

Ich schreibe es ganz offen: ich hätte mir Habeck gewünscht. Ich mag seine Nachdenklichkeit, seine Reflexion von Sprache, seine Sachlichkeit und seinen unbedingten Willen, Dinge zu einem kontruktiven Ergebnis zu führen. Mit ihm hätte ich mir eine stärkere Veränderung im Stil von Politik erhofft: Entscheidungen erklären, Sachzwänge erläutern, Erwägungsgründe darlegen und vor allem: um Kompromisse ringen, Menschen überzeugen. Außerdem: weniger inhaltsleere Phrasen.

Habecks blinder Fleck

Wer Habecks Texte liest, wer seine Interviews hört, merkt, was seine politischen Leidenschaften sind, wofür er brennt: Landwirtschaft, Natur- und Klimaschutz, Veränderungen der Arbeitswelt, Sozialpolitik. Es fehlt: das gesamte Spektrum der sogenannten Außen- und Sicherheitspolitik – Europa, G7, NATO, Migration, China, USA, Russland. Alles Themen, die häufig auf höchster politischer Ebene – den Staats- und Regierungschef*innen – verhandelt werden. In Deutschland also vom Kanzler oder der Kanzlerin. Das ist quasi Habecks blinder Fleck. Und deshalb glaube ich, dass Habeck am Ende auf die Chance zum Kanzleramt verzichtet hat: weil er sich zu wenig mit „seinen“ Themen hätte beschäftigen können. Wann hat sich in den letzten 20, 25 Jahren ein Kanzler oder eine Kanzlerin ernsthaft in die Innenpolitik gestürzt? Das war zuletzt Gerhard Schröder mit der Agenda 2010.
Annalena Baerbock hat hier mehr vorzuweisen: Auslandstudium mit Master-Abschluss an der London School of Economics in Völkerrecht und Büroleiterin einer Europaabgeordneten. Im Falle einer Regierungsbeteiligung könnte Habeck als Fachminister oder Fraktionschef innenpolitisch mehr bewegen.

Baerbocks offene Flanke

Ich finde die Entscheidung für Baerbock auch deshalb schade, weil ich glaube, dass mit Habeck ein oder zwei Stimmen-Prozentpunkte mehr drin sein könnten, dass er unter den Sonst-Nicht-Grünenwählern mehrheitsfähiger ist. Ja, auch deshalb, weil er ein älterer Mann ist. Und Baerbock eben mit 40 Jahren eine ziemlich junge Frau, die da ins Kanzlerinnenamt strebt. Ohne je in einer Regierung gewesen zu sein. Das könnte sich im Wahlkampf noch als Problem herausstellen. Nämlich dann, wenn folgendes Narrativ gesponnen wird: hier will eine Azubine ins Kanzleramt einziehen und mitten in einer Pandemie und vor großen Herausforderungen ihre Lehrjahre verbringen. Das ist so natürlich Quatsch. Ich traue aber insbesondere Söder, sollte er denn Kanzlerkandidat der CDU/CSU werden, die Skrupellosigkeit zu, genau dieses Narrativ zu bedienen: „die“ ist zu jung, zu unerfahren, es wäre verantwortungslos, ihr „das Land“ anzuvertrauen. Laschet traue ich das, netter verpackt, auch zu, wenn seine Not groß genug ist; der AfD sowieso. Ich hoffe wirklich, dass die grünen Wahlkampfmanager*innen darauf vorbereitet sind.

Die Taz und ihre Polizisten-Müll-Kolumne: zweierlei Maß

Eigentlich ist zum Text von Hengameh Yaghoobifarah in der Taz „All cops are berufsunfähig“ alles gesagt. Inhalt kurz und nur leicht überspitzt zusammenfasst: Polizisten sind Faschos und gehören deshalb auf den Müll. Die Kritik daran – die ich teile -: der Text ist menschenverachtend.
Den vielleicht besten Kommentar dazu schreibt Thomas Fischer in seine Kolumne bei Spiegel Online.

Überrascht war ich allerdings, wer den Text und besonders mit welchen Argumenten verteidigt. Nehmen wir nur mal exemplarisch Margarete Stokowski mit ihrem Kolumnen-Text, ebenfalls bei Spiegel Online (nebenbei bemerkt: ein schönes Beispiel für Meinungsvielfalt auf einem Nachrichtenportal!)

Argument 1: In der Polizei gibt es wirklich üble Leute, die Minderheiten gleich welcher Art schlecht behandeln. Und das alles sind keine Einzelfälle!
Argument 2: Das war doch bloß Satire. Wer das nicht erkennen kann ist blöd oder böswillig!
Argument 3: Innenminister Seehofer gefährdet mit seinem Nachdenken über eine Anzeige die Pressefreiheit. Und das geht nun gar nicht!

Fangen wir mit Argument 3 an. Die Anzeige war tatsächlich ein Fehler von Seehofer. Mittlerweile hat er das auch eingesehen und sie nicht erstattet. Warum das von Anfang eine Schnapsidee war – siehe Fischers Kolumne.

Weiter mit Argument 2 – war ja bloß Satire. Das ist doch die Paradeentschuldigung vom rechten Rand seit Jaaahren: war alles nicht so gemeint, hihi, war Satire, hat man doch gesehen … wer das nicht erkennt, ist blöd.
Die Argumentation ist bei den Rechten falsch – und sie ist es auch bei den Linken. Nein, der Text ist keine Satire und kann auch nicht hinterher, wenn man merkt, was für einen Mist man da geschrieben hat, zu einer umgedeutet werden.

Argument 1 ärgert mich am meisten: Ja, natürlich gibt es problematische Polizisten, die sich nicht an die Regeln halten oder diese sehr weit dehnen und ein Problem mit Minderheiten haben. Und ja, das sind auch in der Gesamtschau der letzten Jahre und nach Schilderung von Betroffenen keine Einzelfälle mehr. Aber das alles ist doch Argument für einen derartigen menschenverachtenden Text. Leute, wenn ihr anklagen wollt, dann diejenigen, die etwas falsch gemacht haben. Oder wenn das System falsch läuft, kritisiert Strukturen. Aber doch keine Menschen, die in der überwiegenden Zahl gute und vor allem notwendige Arbeit leisten. Wir brauchen doch nicht noch mehr pauschalen Vertrauensverlust in die Polizei (zu der sie fraglos ihren Teil beigetragen hat) und nicht noch mehr Öl ins Feuer einer Debatte über Fehlverhalten von Polizisten. Es hat für niemanden einen Mehrwert, wenn die Institution des Gewaltmonopols weiter an Vertrauen verliert. Das Konzept von Gewaltmonopol beinhaltet nämlich essenziell das Vertrauen in dieses.

Wer – zu Recht – Gewalt, Ausgrenzung, zunehmende Aggression in der Gesellschaft beklagt, darf diese nicht herbeischreiben oder gut finden, nur weil es die vermeintlich richtigen trifft. Macht einfach die Gegenprobe: setzt für „Polizisten“ „Feminstinnen“ ein. Ist der Text dann immer noch okay? Nein? Dann ist er in der Originalversion nicht okay.
Wer – zu Recht – bei anderen hasserfüllten und brutalen Texten davor warnt, dass „aus Worten Taten folgen“ werden, der kann nicht an anderer Stelle Menschenverachtung dulden oder verteidigen. Gegen wen auch immer! Diesen Minimalkonsens – die Würde des Menschen – dürfen wir nicht aufgeben.

Das darf man nicht tun. Tut man es doch, verliert man seine eigene Glaubwürdigkeit.

Funfact am Rande: Hengameh Yaghoobifarah hat nun selbst um Polizeischutz gebeten. Nicht funny: dass es soweit kommen muss. Auch nicht funny: das Polizisten sich für diesen Einsatz offenbar in Müllmännerkluft werfen wollten.

Keine Zeit fürs Ehrenamt

Heribert Prantl schrieb am vergangenen Freitag in der Süddeutschen Zeitung einen klugen Kommentar. Darin schreibt er über die abnehmende Bereitschaft der Bürger, sich ehrenamtlich zu engagieren. Er geht den Gründen dafür nach und stellt fest, die üblichen Verdächtigen „Egoismus“ und „passive Konsumentenhaltung“ als Erklärungsmuster „zu schmal“ sind:

[…] die Scheu vor Aufgaben, die Kontinuität erfordern, ist sehr gewachsen. Das hat nicht einfach mit der Degeneration von Empathie und Verantwortungsbewusstsein zu tun, sondern mit einer grundlegenden Veränderung der Art zu arbeiten, zu leben und zu wirtschaften. Vor etwa einer Generation hat die Verdichtung der Lebens- und Arbeitswelt begonnen; der Druck, flexibel zu sein, hat zugenommen; der Doppelverdienerhaushalt ist der Normalfall geworden. Die Menschen sind schon froh, wenn sie Beruf und Familie einigermaßen unter einen Hut bekommen. Es ist daher viel schwieriger geworden, verlässlich Zeit für Ehrenämter aufzubringen [….]

Weiter schreibt er:

Die Erwerbstätigkeit der Frauen war und ist ein emanzipatorischer Segen. Aber es ist nicht unbedingt ein gesellschaftlicher Segen, dass die bisherige maskuline Art, in Vollzeit und unter Ausschluss von Familienarbeit zu arbeiten, einfach dupliziert und auf Frauen abgepaust worden ist.

Prantl führt einen unheimlich wichtigen Punkt an: ein Ehrenamt braucht Zeit. Die ist nicht vorhanden, wenn Menschen Vollzeit arbeiten, flexibel und mit der Bereitschaft zu Überstunden, dazu Pendelzeiten und berufsbegleitender Fort- und Weiterbildung. Hinzu kommen befristete Verträge, die eben jenen Qualifizierungsdruck erzeugen und Umzüge wahrscheinlich machen. Das alles lässt die Lust aufs Ehrenamt schwinden.

Ich selbst habe einige Jahre ehrenamtlich u.a. im Vorstand eines Vereins mitgearbeitet. Seit ich zwei Kinder habe, musste ich mein ehrenamtliches Engagement stark zurückfahren. Die meiste Arbeit im Verein wird von Rentner gestemmt. Unter den jüngeren Menschen sind es Studenten oder diejenigen ohne Kinder. Familienväter und -mütter mit Erwerbsarbeit sind die Ausnahme. Auch wenn sie vorher aktiv waren, ziehen sie sich dann zurück. Einfach weil der Alltag schon so ungeheuer zeitraubend ist, dass kein Platz fürs Ehrenamt ist.
Das muss anders werden. Prantl schreibt zum Ende:

Unserer Art des Arbeitens und des Wirtschaftens fehlt die soziale und fürsorgliche Dimension. Die Krise des Ehrenamts ist ein Indiz.

Dem möchte ich mich gern anschließen.

Neuanfang?

So, ich wische mal den Staub hier weg – und probiere einen Neuanfang. Ohne Tamtam, ohne Vorsatz. Einfach mal wieder was ins Blog schreiben.
Der letzte Beitrag ist fast fünf Jahre her. Puh, eine lange Zeit.

Mal gucken, wie lange die neue Lust am Schreiben und Mitdiskutieren anhält. Ich kann und möchte nichts versprechen. Mir nicht und dem Leser dieser Zeilen auch nicht…

Linkdump Nr. 3

Dem BND liegen seit 2005 Hinweise dafür vor, dass die USA Deutschland als Spionageziel führten. Die Regierung Merkel zeigte sich nach den Snowden-Enthüllungen total überrascht, dass auch Deutschland abgehört wurde. Dabei war das der Regierung längst bekannt:

Der damalige BND-Präsident August Hanning hielt die US-Spionageaktivitäten gegen Deutschland für so gewichtig, dass er das Thema am 8. Februar 2005 in der Nachrichtendienstlichen Lage im Bundeskanzleramt zur Sprache brachte. Entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung im Zuge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 war der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik über die amerikanischen Aktivitäten schon früh im Bilde. Bereits 2005 schrieb der BND, der Fall der US-Überwachungstechnik sei „symptomatisch für die nach hiesiger Auffassung weit verbreitete nachrichtendienstliche Ausforschung deutscher Institutionen durch befreundete oder verbündete Nationen“.

„Die IT-Kompetenz des Bundestags ist gleich Null“. Das Parlamentarische Kontrollgremium erscheint ja von außen betrachtet eher ein Feigenblatt und zahnloser Tiger zu sein. Von innen betrachtet offenbar auch:

„Die IT-Kompetenz des Bundestags ist gleich Null“, erklärte dessen früheres Mitglied Hartfried Wolff. Die Abgeordneten könnten so etwa nicht in Systeme des Bundesnachrichtendiensts (BND) oder des Bundesamts für Verfassungsschutz „reinschauen“. Letztlich bestünden faktisch so gut wie keine Kontrollmöglichkeiten, schon gar keine mit „dienstrechtlichen Konsequenzen“. Der FDP-Politiker erinnerte an die alte liberale Forderung, bei dem Komitee einen „ständigen Sonderermittler“ mit den benötigen IT-Kenntnissen einzusetzen, der die Prozesse dauerhaft prüfen könne.

[…]

Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Flisek, erachtete es als nötig, „in Analogie zum Bundesrechnungshof eine strukturelle Kontrolle der Geheimdienste zu bekommen“. Das entsprechende Gremium müsse sachlich und personell in die Lage versetzt werden, einzelne Abteilungen der Sicherheitsbehörden „von oben nach unten zu überwachen“. Derzeit gestalte sich die Kontrolle „viel zu situativ, zu reaktiv“ und sei hauptsächlich auf Presseveröffentlichungen angewiesen.

 

„Demokratie wird zum Witz.“ Glenn Greenwald macht nochmal deutlich, dass beim Geheimdienst-Ausspähskandal am Ende um nichts weniger geht als die Demokratie selbst, die auf dem Spiel steht:

Westliche Demokratien höhlen nach Ansicht des US-Journalisten Glenn Greenwald unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung die Bürgerrechte immer weiter aus. „Demokratie wird so zu einer Illusion, einem reinen Symbol, einem Witz“, sagte der diesjährige Träger des Geschwister-Scholl-Preises am Montag in München vor seiner Auszeichnung für sein Buch „Die globale Überwachung“.

 

Gipfel des Scheiterns – Wie die EU Russland durch die Ukraine verloren hat. Die Titelgeschichte im Spiegel vom 24. November (online nur in englischer Fassung frei verfügbar) zeichnet die Arroganz, Fehleinschätzungen und Unwissenheit über Befindlichkeiten der Partner seitens der EU bei den Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nach.  Ein bisschen viel Prosa, aber trotzdem lesenswert.

Man habe, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seiner Antrittsrede in Berlin im vergangenen Jahr, vielleicht unterschätzt, „dass es dieses Land überfordert, wenn es sich zwischen Europa und Russland entscheiden muss“. Auch Füle [damaliger Erweiterungskommissar] ist überzeugt, dass die EU die Ukraine vor eine unmögliche Wahl gestellt hat.

[…]

Vor allem haben die Europäer Moskau unterschätzt und seine Entschlossenheit, eine klare Westbindung der Ukraine zu verhindern. Sie haben russische Einwände und ukrainische Warnungen nicht ernst genommen oder ignoriert, weil sie nicht in das eigene Weltbild passten.

[…]

Russland und Europa haben aneinander vorbeigeredet und sich missverstanden. In Ost und West trafen zwei außenpolitische Kulturen aufeinander, eine westliche Politik, die sich über Verträge und Paragrafen definiert – und eine östliche, in der es viel mehr um Status und Symbole geht.

 

„Do swidanija!“ für vier Millionen ukrainische Staatsbürger. Die Regierung von Präsident Poroschenko verhängt eine Wirtschaftsblockade über die umkämpfen Gebiete im Osten – keine Rentenzahlungen, keine Sozialleistungen, keine Züge, keine Post mehr, Staatsbetriebe sollen abgezogen werden. Poroschenko sieht sich dazu „gezwungen“. So schafft man mit Sicherheit kein Klima für politische Lösungen. Kiew hofft auf Wut gegen die Rebellen, Russland hilft mit Geld aus. Am Ende wird sich der Zorn gegen Poroschenko und Kiew richten und die Gebiete weiter nach Russland treiben.