Diskussion: Aber bitte mit Fakten

Kürzlich schrieb ich darüber, dass Natur- und Geisteswissenschaftler unterschiedliche Vorstellungen von „unverhandelbar“ haben. Meine These war, dass ein guter Teil der Missverständnisse innerhalb von Diskussionen darauf beruhen, wie eben aktuell zur Corona-Situation. Zu besichtigen ist das derzeit in der missglückten Aktion #allesdichtmachen, die die Maßnahmen zur Pandemieeindämmung grundsätzlich und eher pauschal kritisiert. Pauschal im Sinne von: wir stellen nicht einzelne Maßnahmen in Frage sondern stellen die Regeln einmal grundsätzlich in Frage. Um dann hinterher zu sagen, dass es schön ist, dass überhaupt wieder mehr diskutiert wird. Als wäre Diskussion per se ein Gewinn.
In eine ähnliche Richtung, wenn auch deutlich moderater im Ton, geht das Manifest „Für die offene Gesellschaft“. Auch hier wird verlangt, wir müssen wieder mehr diskutieren. Können wir gern, bei naturwissenschaftlichen Themen – und das ist eine Pandemie dem Grunde nach nun mal – auf der Basis von naturwissenschaftlichen Fakten. Ich kann mir auf dem Papier auch ein Wunschhaus zeichnen, wenn der Statiker aber sagt, das geht nicht, dann hilft auch alles diskutieren nicht. Bezeichnenderweise ist unter den Verfasser*innen des Manifests nur ein (früherer) Naturwissenschaftler vertreten.

Ja, ich finde auch die Erregung, das Hyperventilieren nicht nur in der Corona-Diskussion unerträglich. Dass es nur darum zu gehen scheint, laut zu sein, zu diffamieren, jemanden in eine Ecke zu stellen, statt sich inhaltlich mit dem Gesagten/Geschriebenen auseinanderzusetzen. Verwünschungen und (Mord-)Drohungen gehen gar nicht und das sollte demokratischer Konsens sein.

Aber warum schreibe ich das alles? Weil Mitverfasserin Ulrike Guérot dem Deutschlandfunk ein Interview (MP3) gegeben hat, im dem sie u.a. die Aktion #allesdichtmachen … nunja … eher verteidigt. Das an sich ist – siehe oben – völlig okay. Nicht okay ist allerdings ihre Argumentation.

Zunächst geht es darum, dass Frau Guérot eine „homogenisierte Medienlandschaft“ (Minute 5:51) beobachtet. Darüber wundert sie sich:

[…] Dann müssten wir uns fragen, warum ist diesmal die zementierte Meinung so stark. Das ist ja ungewöhnlich. Wir haben ja in allen Situationen der Bundesrepublik, ganz egal ob NATO-Doppelvertrag oder Ostverhandlungen. Wir hatten doch nie geschlossene Meinungsdecken von 70, 80%. Das ist doch eher unüblich. Und wenn das unüblich ist für eine Demokratie, dann ist doch die Frage, warum ist diese geschlossene Meinungsdecke bei Corona so hoch. Und wenn sie so hoch ist, ist die Frage, ist das vernünftig, dass sie so hoch ist oder ist sie panik-, angst- und hysteriegetrieben, wofür es ja Argumente gibt. […]

DLF-Interview, ab 7:00

Panik, Angst, Hysterie – ja, das muss der Grund sein. Einsicht auf der Grundlage von Fakten? Nein, das kann nicht sein. 2 + 3 = 5, darüber wird es sogar eine fast 100%ige Zustimmung geben. NATO-Doppelbeschluss und Ostverhandlungen waren originär politische Themen, da gab es kein faktenbasiertes Richtig oder Falsch. Je nach Sichtweise war der Russe böse oder die Amis nicht besser. Je nach Sichtweise war Abschreckung das richtige Mittel oder Abrüstung. Ansichtssache. Was mich wieder zur These zurückbringt, dass zwischen politik- und faktenbasierten Diskussionen nicht unterschieden wird.

Machen wir weiter im Interview.

Das Präventions-Paradox

[…] Vor einem Jahr, die Bilder aus Bergamo, die man übrigens auch mal dekonstruieren müsste. Wir sind ja über ein Jahr nach den Bildern aus Bergamo immer noch bei den Bildern aus Bergamo. Wobei sich nach einem Jahr hier in Deutschland keine Bilder aus Bergamo ergeben haben. Also das ist ja auch Teil des Problems. […]

DLF-Interview, ab ungefähr 9:35

Bergamo. Die Chiffre für Leichenberge zu Beginn der Corona-Pandemie in Italien. Der erste deutliche Fingerzeit, dass das, was da kommt, mehr als eine Grippe-Welle ist. Damals, im Februar 2020. Bevor es einen Lockdown und alle anderen Maßnahmen (Abstand, Maske, Kontaktbeschränkungen) gab. Gerade wegen dieser Maßnahmen gab es keine Bilder wie in Bergamo. Der Begriff des Präventions-Paradoxons sollte denjenigen, die sich öffentlich zu Corona äußern inzwischen geläufig sein. Eigentlich und präziser: die selbstzerstörende Prophezeiung. Es wird eine (wissenschaftliche) Prognose erstellt, die lautet: unter Bedingung A tritt als Folge B ein. Beispiel: wenn wir weiter Schwefeldioxid in die Luft pusten, stirbt der Wald. Wenn wir weiter FCKW in die Atmosphäre entlassen, löst sich die Ozonschicht auf. Wenn so weiter machen wie bisher, hat das Virus freie Bahn und die Leichensäcke liegen bald vor den Kliniken auf der Straße.

Jetzt begannen die Maßnahmen: Rauchgasentschwefelungsanlagen wurden eingebaut, FCKW in Kühlschränken wurde verboten und, ja, die AHA-Regeln und der Lockdown kamen. Der Wald starb nun doch nicht, die Ozonschicht ist immer noch da und die Intensivstationen waren nicht überfüllt. War alles nur Panikmache? Natürlich nicht. Die Bedingung A hat sich geändert. Und Prognosen sind nur unter Bedingungen aussagekräftig. Wenn sich die Bedingungen ändern, ändern sich auch die Folgen und es sieht hinterher so aus, als sei die Vorhersage apokalyptisch aufgebauscht worden.

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Nicht verhandelbar

„Mit dem Virus verhandelt man nicht, aber man verhandelt auch nicht mit der Verfassung.“

Sagt Wolfgang Kubicki bei „Maybritt Illner“ (hier ab ungefähr 18:55).

Der erste Teil des Satzes stimmt, der zweite ist natürlich Quatsch. Aber die Aussage ist symptomatisch für Nicht-Naturwissenschaftler, besonders für Juristen, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler. Und Politiker, die ja wiederum häufig aus dieser Ecke kommen. Der erste Teil des Satzes ist dann auch ein Zitat von Bundeskanzlerin (und ausgebildeter Naturwissenschaftlerin) Merkel aus der Bundestagsdebatte zur sog. „Notbremse“; den zweiten Teil hat sich der Jurist Kubicki selbst ausgedacht.

Die sprachliche Gleichsetzung der Unverhandelbarkeit mit dem Virus einerseits und der Verfassung andererseits impliziert auch eine faktische Gleichheit. So als wären beide – das Virus und die Verfassung – naturgesetzliche Gegebenheiten. Aber nur eine ist es tatsächlich: das Virus.

Die Verfassung, unsere wirtschaftliche Ordnung, unser Staatswesen, unsere Mobilität, kurz: unsere ganze Art zu Leben und zu Wirtschaften ist das Ergebnis menschlichen Handelns. Und kann durch menschliches (Ver-)Handeln auch wieder verändert werden. Das unterscheidet naturwissenschaftliche Phänomene von kulturellen: erstere sind tatsächlich nicht verhandelbar. Egal ob Klimawandel, endliche Rohstoffe, Bodenerosion oder eben Viren – hierbei handelt es sich Ergebnisse von Naturgesetzen. Dagegen kannst du nicht anargumentieren. Ich vermute, das ist für die wer-das-beste-Argument-hat-gewinnt-Fraktion nur schwer zu verinnerlichen. Das ist es aber, was wir verinnerlichen müssen, wenn wir die die anstehenden Veränderungen angehen wollen.

Passend dazu das Interview von Tilo Jung mit Maja Göpel* genau zu diesem Thema:

*Maja Göpel ist Wirtschaftswissenschaftlerin und hat es trotzdem kapiert, was veränderbar ist und was nicht. Das stimmt mich hoffnungsvoll.

Wenn man das Fundament, die Basis erst einmal als gegeben und weithin unveränderbar erkannt hat, dann beginnt übrigens das politische Handeln. Und dort kann dann wieder über unterschiedliche und alternative Wege zum Erreichen des Ziels diskutiert werden. Die Zielerreichung ist ja in der Regel nicht determiniert – d.h. nicht alternativlos – , hier beginnt also das politische Feld. Das wiederum müssen dann auch Naturwissenschaftler begreifen.

Kanzlerkandidatin Analena Baerbock

Heute wurde die Kanzlerkandidat*innenfrage bei den Grünen entschieden: Annalena Baerbock macht es. Robert Habeck lässt ihr den Vortritt, es scheint eine einvernehmliche Entscheidung zu sein. Diese 100%ige Harmonie kaufen ich den beiden nicht ab, beide sind Machtmenschen. Das gehört zu Spitzenpolitikern auch dazu und Macht ist per se nichts schlechtes, sondern notwendig für Veränderungen.

Ich schreibe es ganz offen: ich hätte mir Habeck gewünscht. Ich mag seine Nachdenklichkeit, seine Reflexion von Sprache, seine Sachlichkeit und seinen unbedingten Willen, Dinge zu einem kontruktiven Ergebnis zu führen. Mit ihm hätte ich mir eine stärkere Veränderung im Stil von Politik erhofft: Entscheidungen erklären, Sachzwänge erläutern, Erwägungsgründe darlegen und vor allem: um Kompromisse ringen, Menschen überzeugen. Außerdem: weniger inhaltsleere Phrasen.

Habecks blinder Fleck

Wer Habecks Texte liest, wer seine Interviews hört, merkt, was seine politischen Leidenschaften sind, wofür er brennt: Landwirtschaft, Natur- und Klimaschutz, Veränderungen der Arbeitswelt, Sozialpolitik. Es fehlt: das gesamte Spektrum der sogenannten Außen- und Sicherheitspolitik – Europa, G7, NATO, Migration, China, USA, Russland. Alles Themen, die häufig auf höchster politischer Ebene – den Staats- und Regierungschef*innen – verhandelt werden. In Deutschland also vom Kanzler oder der Kanzlerin. Das ist quasi Habecks blinder Fleck. Und deshalb glaube ich, dass Habeck am Ende auf die Chance zum Kanzleramt verzichtet hat: weil er sich zu wenig mit „seinen“ Themen hätte beschäftigen können. Wann hat sich in den letzten 20, 25 Jahren ein Kanzler oder eine Kanzlerin ernsthaft in die Innenpolitik gestürzt? Das war zuletzt Gerhard Schröder mit der Agenda 2010.
Annalena Baerbock hat hier mehr vorzuweisen: Auslandstudium mit Master-Abschluss an der London School of Economics in Völkerrecht und Büroleiterin einer Europaabgeordneten. Im Falle einer Regierungsbeteiligung könnte Habeck als Fachminister oder Fraktionschef innenpolitisch mehr bewegen.

Baerbocks offene Flanke

Ich finde die Entscheidung für Baerbock auch deshalb schade, weil ich glaube, dass mit Habeck ein oder zwei Stimmen-Prozentpunkte mehr drin sein könnten, dass er unter den Sonst-Nicht-Grünenwählern mehrheitsfähiger ist. Ja, auch deshalb, weil er ein älterer Mann ist. Und Baerbock eben mit 40 Jahren eine ziemlich junge Frau, die da ins Kanzlerinnenamt strebt. Ohne je in einer Regierung gewesen zu sein. Das könnte sich im Wahlkampf noch als Problem herausstellen. Nämlich dann, wenn folgendes Narrativ gesponnen wird: hier will eine Azubine ins Kanzleramt einziehen und mitten in einer Pandemie und vor großen Herausforderungen ihre Lehrjahre verbringen. Das ist so natürlich Quatsch. Ich traue aber insbesondere Söder, sollte er denn Kanzlerkandidat der CDU/CSU werden, die Skrupellosigkeit zu, genau dieses Narrativ zu bedienen: „die“ ist zu jung, zu unerfahren, es wäre verantwortungslos, ihr „das Land“ anzuvertrauen. Laschet traue ich das, netter verpackt, auch zu, wenn seine Not groß genug ist; der AfD sowieso. Ich hoffe wirklich, dass die grünen Wahlkampfmanager*innen darauf vorbereitet sind.

Die Taz und ihre Polizisten-Müll-Kolumne: zweierlei Maß

Eigentlich ist zum Text von Hengameh Yaghoobifarah in der Taz „All cops are berufsunfähig“ alles gesagt. Inhalt kurz und nur leicht überspitzt zusammenfasst: Polizisten sind Faschos und gehören deshalb auf den Müll. Die Kritik daran – die ich teile -: der Text ist menschenverachtend.
Den vielleicht besten Kommentar dazu schreibt Thomas Fischer in seine Kolumne bei Spiegel Online.

Überrascht war ich allerdings, wer den Text und besonders mit welchen Argumenten verteidigt. Nehmen wir nur mal exemplarisch Margarete Stokowski mit ihrem Kolumnen-Text, ebenfalls bei Spiegel Online (nebenbei bemerkt: ein schönes Beispiel für Meinungsvielfalt auf einem Nachrichtenportal!)

Argument 1: In der Polizei gibt es wirklich üble Leute, die Minderheiten gleich welcher Art schlecht behandeln. Und das alles sind keine Einzelfälle!
Argument 2: Das war doch bloß Satire. Wer das nicht erkennen kann ist blöd oder böswillig!
Argument 3: Innenminister Seehofer gefährdet mit seinem Nachdenken über eine Anzeige die Pressefreiheit. Und das geht nun gar nicht!

Fangen wir mit Argument 3 an. Die Anzeige war tatsächlich ein Fehler von Seehofer. Mittlerweile hat er das auch eingesehen und sie nicht erstattet. Warum das von Anfang eine Schnapsidee war – siehe Fischers Kolumne.

Weiter mit Argument 2 – war ja bloß Satire. Das ist doch die Paradeentschuldigung vom rechten Rand seit Jaaahren: war alles nicht so gemeint, hihi, war Satire, hat man doch gesehen … wer das nicht erkennt, ist blöd.
Die Argumentation ist bei den Rechten falsch – und sie ist es auch bei den Linken. Nein, der Text ist keine Satire und kann auch nicht hinterher, wenn man merkt, was für einen Mist man da geschrieben hat, zu einer umgedeutet werden.

Argument 1 ärgert mich am meisten: Ja, natürlich gibt es problematische Polizisten, die sich nicht an die Regeln halten oder diese sehr weit dehnen und ein Problem mit Minderheiten haben. Und ja, das sind auch in der Gesamtschau der letzten Jahre und nach Schilderung von Betroffenen keine Einzelfälle mehr. Aber das alles ist doch Argument für einen derartigen menschenverachtenden Text. Leute, wenn ihr anklagen wollt, dann diejenigen, die etwas falsch gemacht haben. Oder wenn das System falsch läuft, kritisiert Strukturen. Aber doch keine Menschen, die in der überwiegenden Zahl gute und vor allem notwendige Arbeit leisten. Wir brauchen doch nicht noch mehr pauschalen Vertrauensverlust in die Polizei (zu der sie fraglos ihren Teil beigetragen hat) und nicht noch mehr Öl ins Feuer einer Debatte über Fehlverhalten von Polizisten. Es hat für niemanden einen Mehrwert, wenn die Institution des Gewaltmonopols weiter an Vertrauen verliert. Das Konzept von Gewaltmonopol beinhaltet nämlich essenziell das Vertrauen in dieses.

Wer – zu Recht – Gewalt, Ausgrenzung, zunehmende Aggression in der Gesellschaft beklagt, darf diese nicht herbeischreiben oder gut finden, nur weil es die vermeintlich richtigen trifft. Macht einfach die Gegenprobe: setzt für „Polizisten“ „Feminstinnen“ ein. Ist der Text dann immer noch okay? Nein? Dann ist er in der Originalversion nicht okay.
Wer – zu Recht – bei anderen hasserfüllten und brutalen Texten davor warnt, dass „aus Worten Taten folgen“ werden, der kann nicht an anderer Stelle Menschenverachtung dulden oder verteidigen. Gegen wen auch immer! Diesen Minimalkonsens – die Würde des Menschen – dürfen wir nicht aufgeben.

Das darf man nicht tun. Tut man es doch, verliert man seine eigene Glaubwürdigkeit.

Funfact am Rande: Hengameh Yaghoobifarah hat nun selbst um Polizeischutz gebeten. Nicht funny: dass es soweit kommen muss. Auch nicht funny: das Polizisten sich für diesen Einsatz offenbar in Müllmännerkluft werfen wollten.

Keine Zeit fürs Ehrenamt

Heribert Prantl schrieb am vergangenen Freitag in der Süddeutschen Zeitung einen klugen Kommentar. Darin schreibt er über die abnehmende Bereitschaft der Bürger, sich ehrenamtlich zu engagieren. Er geht den Gründen dafür nach und stellt fest, die üblichen Verdächtigen „Egoismus“ und „passive Konsumentenhaltung“ als Erklärungsmuster „zu schmal“ sind:

[…] die Scheu vor Aufgaben, die Kontinuität erfordern, ist sehr gewachsen. Das hat nicht einfach mit der Degeneration von Empathie und Verantwortungsbewusstsein zu tun, sondern mit einer grundlegenden Veränderung der Art zu arbeiten, zu leben und zu wirtschaften. Vor etwa einer Generation hat die Verdichtung der Lebens- und Arbeitswelt begonnen; der Druck, flexibel zu sein, hat zugenommen; der Doppelverdienerhaushalt ist der Normalfall geworden. Die Menschen sind schon froh, wenn sie Beruf und Familie einigermaßen unter einen Hut bekommen. Es ist daher viel schwieriger geworden, verlässlich Zeit für Ehrenämter aufzubringen [….]

Weiter schreibt er:

Die Erwerbstätigkeit der Frauen war und ist ein emanzipatorischer Segen. Aber es ist nicht unbedingt ein gesellschaftlicher Segen, dass die bisherige maskuline Art, in Vollzeit und unter Ausschluss von Familienarbeit zu arbeiten, einfach dupliziert und auf Frauen abgepaust worden ist.

Prantl führt einen unheimlich wichtigen Punkt an: ein Ehrenamt braucht Zeit. Die ist nicht vorhanden, wenn Menschen Vollzeit arbeiten, flexibel und mit der Bereitschaft zu Überstunden, dazu Pendelzeiten und berufsbegleitender Fort- und Weiterbildung. Hinzu kommen befristete Verträge, die eben jenen Qualifizierungsdruck erzeugen und Umzüge wahrscheinlich machen. Das alles lässt die Lust aufs Ehrenamt schwinden.

Ich selbst habe einige Jahre ehrenamtlich u.a. im Vorstand eines Vereins mitgearbeitet. Seit ich zwei Kinder habe, musste ich mein ehrenamtliches Engagement stark zurückfahren. Die meiste Arbeit im Verein wird von Rentner gestemmt. Unter den jüngeren Menschen sind es Studenten oder diejenigen ohne Kinder. Familienväter und -mütter mit Erwerbsarbeit sind die Ausnahme. Auch wenn sie vorher aktiv waren, ziehen sie sich dann zurück. Einfach weil der Alltag schon so ungeheuer zeitraubend ist, dass kein Platz fürs Ehrenamt ist.
Das muss anders werden. Prantl schreibt zum Ende:

Unserer Art des Arbeitens und des Wirtschaftens fehlt die soziale und fürsorgliche Dimension. Die Krise des Ehrenamts ist ein Indiz.

Dem möchte ich mich gern anschließen.

Neuanfang?

So, ich wische mal den Staub hier weg – und probiere einen Neuanfang. Ohne Tamtam, ohne Vorsatz. Einfach mal wieder was ins Blog schreiben.
Der letzte Beitrag ist fast fünf Jahre her. Puh, eine lange Zeit.

Mal gucken, wie lange die neue Lust am Schreiben und Mitdiskutieren anhält. Ich kann und möchte nichts versprechen. Mir nicht und dem Leser dieser Zeilen auch nicht…

Linkdump Nr. 3

Dem BND liegen seit 2005 Hinweise dafür vor, dass die USA Deutschland als Spionageziel führten. Die Regierung Merkel zeigte sich nach den Snowden-Enthüllungen total überrascht, dass auch Deutschland abgehört wurde. Dabei war das der Regierung längst bekannt:

Der damalige BND-Präsident August Hanning hielt die US-Spionageaktivitäten gegen Deutschland für so gewichtig, dass er das Thema am 8. Februar 2005 in der Nachrichtendienstlichen Lage im Bundeskanzleramt zur Sprache brachte. Entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung im Zuge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 war der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik über die amerikanischen Aktivitäten schon früh im Bilde. Bereits 2005 schrieb der BND, der Fall der US-Überwachungstechnik sei „symptomatisch für die nach hiesiger Auffassung weit verbreitete nachrichtendienstliche Ausforschung deutscher Institutionen durch befreundete oder verbündete Nationen“.

„Die IT-Kompetenz des Bundestags ist gleich Null“. Das Parlamentarische Kontrollgremium erscheint ja von außen betrachtet eher ein Feigenblatt und zahnloser Tiger zu sein. Von innen betrachtet offenbar auch:

„Die IT-Kompetenz des Bundestags ist gleich Null“, erklärte dessen früheres Mitglied Hartfried Wolff. Die Abgeordneten könnten so etwa nicht in Systeme des Bundesnachrichtendiensts (BND) oder des Bundesamts für Verfassungsschutz „reinschauen“. Letztlich bestünden faktisch so gut wie keine Kontrollmöglichkeiten, schon gar keine mit „dienstrechtlichen Konsequenzen“. Der FDP-Politiker erinnerte an die alte liberale Forderung, bei dem Komitee einen „ständigen Sonderermittler“ mit den benötigen IT-Kenntnissen einzusetzen, der die Prozesse dauerhaft prüfen könne.

[…]

Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Flisek, erachtete es als nötig, „in Analogie zum Bundesrechnungshof eine strukturelle Kontrolle der Geheimdienste zu bekommen“. Das entsprechende Gremium müsse sachlich und personell in die Lage versetzt werden, einzelne Abteilungen der Sicherheitsbehörden „von oben nach unten zu überwachen“. Derzeit gestalte sich die Kontrolle „viel zu situativ, zu reaktiv“ und sei hauptsächlich auf Presseveröffentlichungen angewiesen.

 

„Demokratie wird zum Witz.“ Glenn Greenwald macht nochmal deutlich, dass beim Geheimdienst-Ausspähskandal am Ende um nichts weniger geht als die Demokratie selbst, die auf dem Spiel steht:

Westliche Demokratien höhlen nach Ansicht des US-Journalisten Glenn Greenwald unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung die Bürgerrechte immer weiter aus. „Demokratie wird so zu einer Illusion, einem reinen Symbol, einem Witz“, sagte der diesjährige Träger des Geschwister-Scholl-Preises am Montag in München vor seiner Auszeichnung für sein Buch „Die globale Überwachung“.

 

Gipfel des Scheiterns – Wie die EU Russland durch die Ukraine verloren hat. Die Titelgeschichte im Spiegel vom 24. November (online nur in englischer Fassung frei verfügbar) zeichnet die Arroganz, Fehleinschätzungen und Unwissenheit über Befindlichkeiten der Partner seitens der EU bei den Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nach.  Ein bisschen viel Prosa, aber trotzdem lesenswert.

Man habe, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seiner Antrittsrede in Berlin im vergangenen Jahr, vielleicht unterschätzt, „dass es dieses Land überfordert, wenn es sich zwischen Europa und Russland entscheiden muss“. Auch Füle [damaliger Erweiterungskommissar] ist überzeugt, dass die EU die Ukraine vor eine unmögliche Wahl gestellt hat.

[…]

Vor allem haben die Europäer Moskau unterschätzt und seine Entschlossenheit, eine klare Westbindung der Ukraine zu verhindern. Sie haben russische Einwände und ukrainische Warnungen nicht ernst genommen oder ignoriert, weil sie nicht in das eigene Weltbild passten.

[…]

Russland und Europa haben aneinander vorbeigeredet und sich missverstanden. In Ost und West trafen zwei außenpolitische Kulturen aufeinander, eine westliche Politik, die sich über Verträge und Paragrafen definiert – und eine östliche, in der es viel mehr um Status und Symbole geht.

 

„Do swidanija!“ für vier Millionen ukrainische Staatsbürger. Die Regierung von Präsident Poroschenko verhängt eine Wirtschaftsblockade über die umkämpfen Gebiete im Osten – keine Rentenzahlungen, keine Sozialleistungen, keine Züge, keine Post mehr, Staatsbetriebe sollen abgezogen werden. Poroschenko sieht sich dazu „gezwungen“. So schafft man mit Sicherheit kein Klima für politische Lösungen. Kiew hofft auf Wut gegen die Rebellen, Russland hilft mit Geld aus. Am Ende wird sich der Zorn gegen Poroschenko und Kiew richten und die Gebiete weiter nach Russland treiben.

RTdeutsch – Wovor habt ihr Angst?

Der russische Fernsehsender RT hat seit Anfang dieses Monats einen deutschen Ableger: RTdeutsch. Die Aufregung ist groß, der Tonfall ist schrill. Das Label „Propaganda-Sender“ darf dabei nicht fehlen. RTdeutsch ist, wie der Muttersender auch, vom russischen Staat finanziert. Immerhin findet auch eine inhaltliche Auseinandersetzung in den Artikeln statt, indem Übertreibungen, Unwahrheiten und Aus-dem-Zusammenhang-reißen dargestellt werden. Lesenswert und unaufgeregt: Stefan Niggemeier hat für Krautreporter ein Mitglied der RTdeutsch-Redaktion interviewt und Telepolis interviewt Iwan Rodionow, den Chefredakteur des Senders.

Überrascht war ich, dass Netzpolitik.org kategorisch ausschließt, RTdeutsch Interviews zu geben. Man wolle sich „nicht instrumentalisieren“ und neben „irgendwelchen Rechtsaußen“ einordnen lassen. Das ist für mich überängstlich. Der Journalist Olaf Sundermeyer hat seinen Besuch als Interviewgast bei RTdeutsch in der FAZ dokumentiert und vorher ein paar Kollegen gefragt, was sie davon halten:

Ich frage Kollegen, ob ich meine journalistische Integrität verliere, wenn ich die Einladung annehme. Die Resonanz ist recht eindeutig: „Yes“ (BBC); „ja, oder du nutzt die Gelegenheit, denen zu sagen, was du von ihnen hältst“ (Netzwerk Recherche); „ja“ (rbb); „schwierig“ (NDR); „sehr schwierig“ (Deutsche Welle); „die Frage ist nicht, wer dich eingeladen hat, sondern was du sagst!“ (WDR).

Im Ernst? Ein Journalist verliert seine Reputation nicht nur durch das, was er sagt, sondern allein schon dadurch, wo er etwas sagt?! Warum das so ist, erklärt der Geschäftsführer der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen:

„Weil jeder Interviewpartner automatisch zum Teil der manipulativen Kreml-PR wird. Dessen muss sich jeder Studiogast bewusst sein und entscheiden, ob er das will oder nicht. Ich möchte das nicht“, sagt Christian Mihr.

Wodurch kommt der Automatismus denn zustande? Ist das eine Gesetzmäßigkeit oder eher so ein Branchending?

Woher kommt der Erfolg?

Woher kommt denn der Wunsch, dass es solche Sender gibt? Es gab sogar eine Petition dafür. Meiner Meinung nach rührt er daher, dass viele Menschen ein diffuses Gefühl haben, dass ihnen in den großen Fernsehsendern und Zeitungen nicht alles erzählt wird, dass es dort zu unkritisch zugeht („Medienverdrossenheit“). Das diffuse Gefühl speist sich dabei aus ganz konkreten Anlässen, zuletzt z.B. die doch eher einseitige und wenig komplexe Berichterstattung zur Ukraine-Krise. Man muss also kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um sich hier und da schlecht informiert zu fühlen. Ich empfinde den Journalismus auch als zu stromlinienförmig. Es wird in meinen Augen zu wenig in mehrere Richtungen recherchiert. Für das ganze Bild gibt es das Internet mit unzähligen Nachrichtenseiten und Blogs. Zur Zeit der Finanzkrise fühlte ich mich am besten durch Blogs informiert, Datenschutz und Netzpolitik findet im Mainstream auch wenig statt und wirtschaftspolitische Breite und Tiefe finde ich in Zeitungen auch nicht immer zu meiner Zufriedenheit. Meine Begeisterung und die vieler anderer für „Die Anstalt“ kommt ja daher, dass dort Dinge angesprochen werden, die nur selten in großen Medien zu sehen sind.

Der Erfolg von Nachrichtenseiten oder YouTube-Kanälen, die sich als Anti-Mainstream bezeichnen, ist im Grunde ein Versagen eben jener Mainstreammedien. Je einseitiger es dort zugeht, desto mehr Zulauf wird es woanders geben.
Besonders in den letzten Jahren wurden Doppelstandards bei unseren sog. westlichen Werten geschaffen: Geheimgefängnisse, Drohenkrieg, Guantanamo, komplette Überwachung des Internets – die Kritik daran ist dürftig und teilweise sind wir selbst mit dabei. Wir spielen guter Diktator, böser Diktator. Das sind offene Flanken. Wir machen uns damit unglaubwürdig, Journalisten machen sich damit unglaubwürdig.

Das, was ich von RTdeutsch bisher gesehen und gelesen habe, überzeugt mich nicht sonderlich. Mir ist das oft zu platt und einseitig. Aber ich habe auch nichts dagegen, dass der Sender sendet und ich würde ihn auch erstmal nicht als Propaganda-Sender diffamieren. Wenn es sich am Ende wirklich als Propaganda-Sender oder Sender für Rechtsaußen oder „komische“ Leute herausstellt, dann wird man das noch früh genug feststellen.

Nachtrag (03.12.14): Frank-Walter Steinmeier hat sich bei der Verleihung des Lead-Awards auch über mögliche Gründe des steigenden Glaubwürdigkeitsdefizits geäußert:

Vielfalt ist einer der Schlüssel für die Akzeptanz von Medien. Die Leser müssen das Gefühl haben, dass sie nicht einer einzelnen Meinung ausgesetzt sind. Reicht die Vielfalt in Deutschland aus? Wenn ich morgens manchmal durch den Pressespiegel meines Hauses blättere, habe ich das Gefühl: Der Meinungskorridor war schon mal breiter. Es gibt eine erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen, wenn sie Informationen gewichten und einordnen. Der Konformitätsdruck in den Köpfen der Journalisten scheint mir ziemlich hoch.

Das Meinungsspektrum draußen im Lande ist oft erheblich breiter. Wie viele Redakteure wollen Steuersenkungen, Auslandseinsätze, Sanktionen? Und wie viele Leser? Sie müssen nicht dem Leser nach dem Munde schreiben, genauso wenig wie wir Politiker nur auf Umfragen starren sollten. Aber Politiker und Journalisten gleichermaßen sollten die Bedürfnisse ihrer Leser und Wähler nicht dauerhaft außer acht lassen.

Die Grünen und ihr Problem, keine Verzichtspartei mehr sein zu wollen

Im Zuge des Parteitages lese ich gerade öfter, dass der geplante Veggieday für das schlechte Abschneiden der Grünen bei der letzten Bundestagswahl verantwortlich war. Ich halte das für großen Quatsch. Der Veggieday – also ein fleischloser Tag in der Kantine pro Woche – war nur der Aufhänger, dass die Presse den vermeintlich „wahren“ Charakter der Grünen als Verbotspartei anprangern konnte: Seht her, die Grünen gönnen euch euer Schnitzel/eure Currywurst nicht mehr. Im Sommerloch 2013 fiel das dann auf fruchtbaren Boden, die Medien hatten ein Thema und die Grünen waren mit der Kampagne überfordert. Wohl kaum einer hatte damit gerechnet, dass diese Forderung so ein Aufregerthema werden könnte. Allerdings halte ich die Wahlniederlage durch den Veggieday als Thema für eine Legendenbildung, vielmehr war es die Art und Weise, wie der Veggieday als reine Verbotsdebatte geführt wurde, ohne die Idee dahinter zu thematisieren.
Mich als langjährigen Grünenwähler hatten bei der letzten Wahl grün-schwarze Planspiele abgeschreckt. Ich wollte Merkel abwählen, nicht ihr mit Hilfe der Grünen eine weitere Legislatur ermöglichen. Andere haben sich vielleicht von Steuerplänen (z.T. Erhöhungen) abschrecken lassen. Wodurch auch immer, am Ende haben die Grünen 8,4% bei der BTW 2013 geholt. Damit liegt man am unteren Ende der letzten Bundestagswahl und wohl so ziemlich auf Stammwählerniveau. Aber – und das ist aus Sicht der Grünen wohl das traumatische daran – weit unter den Umfrageergebnissen Monate und Jahre davor. Mitte 2011 waren die Grünen bei etwa 25% (Fukushima-Bonus), Mitte Juli – zwei Monate vor der Wahl – stand man noch bei knapp 15%.

Nach ihrem Parteitag ist den Grünen das Essverhalten des Einzelnen „egal“:

Michael Kellner distanzierte sich deutlich vom Image der Verbotspartei: „Es soll niemandem befohlen werden, wie sie oder er zu leben hat. Wir Grüne diskutieren über gute Regeln, anstatt auf autoritäre Gebote zu setzen.“ Der Fokus liege dabei auf einer Veränderung der Strukturen und nicht des individuellen Verhaltens. […]

Eine knappe Abstimmung gab es zum Umgang mit dem Veggie-Day. Der Bundesvorstands formulierte in seinem Leitantrag, „ob jemand am Donnerstag Fleisch isst oder nicht, ist uns völlig egal.“ Rhea Niggemann aus dem KV Neukölln forderte diese Formulierung zu streichen, weil die hinter dem Veggie-Day stehende ökologische Überzeugung nach wie vor richtig sei. Toni Hofreiter betonte in seiner Gegenrede, dass der Veggie-Day die politische Auseinandersetzung auf die Verbraucher verlagern würde. Wichtiger sei es hingegen, ökologische Standards gegenüber der Industrie und den großen Konzernen durchzusetzen.

Strukturen ändern statt das Individuum zu verändern. Da wird für mich ein Widerspruch aufgebaut, wo keiner ist. Schlimmer: der Einzelne kann sich somit zurücklehnen und schiebt es auf „die Strukturen“. Aber ohne das Handeln des Einzelnen wird es nicht gehen, auch der kann Strukturen verändern: Macht des Verbrauchers und so. (Um nicht missverstanden zu werden: die Strukturen müssen selbstverständlich geändert, mich stört nur das entweder-oder bzw. das lieber-so-als-so.)
Am Beispiel Fleisch und Veggiday könnte man es folgendermaßen durchdeklinieren: Weil die Forderung auf Fleischverzicht so schlecht ankommt, ändern wir jetzt die Strukturen der Lebensmittelerzeugung. Dadurch wird Fleisch teurer und man kann sich seinen Konsum seltener leisten als vorher. Ergebnis ist das gleiche, nur konnte man für das Gemüse auf dem Teller vorher die Grünen direkt verantwortlich machen, jetzt ist es „das System“.

Das gute daran: am Ende ist das Ergebnis das gleiche – der Fleischkonsum ist geringer. Das schlechte daran: nicht mehr die Grünen werden dafür verantwortlich gemacht, sondern die dahinter liegenden Strukturen. Was das bedeutet, sieht man an der Energiewende. Weil die Preise um ein paar Cent steigen – was vorauszusehen war -, steht plötzlich das Image des Atomausstiegs auf der Kippe, die Energiewende wird madig gemacht und teilweise in Frage gestellt. Obwohl es der richtige Weg ist und angesichts der Endlichkeit fossiler Brennstoffe, dem Klimawandel und der unlösbaren Probleme bei der Kernkraft praktisch alternativlos ist.

Die Grünen waren immer eine Verzichtspartei. Die Grünen haben immer gesagt, wir können nicht so weiter machen wie bisher, wir müssen da umsteuern. Mehrheitsfähig war das noch nie. Die wenigstens hören gerne, dass ihr Lebensstil nicht nachhaltig ist*.
Verbote ziehen aber häufig eine Abwehrhaltung nach sich. Darum ist der Verzicht auf Verbote und Bevormundung sicher nicht ganz falsch und man kann unter Umständen sogar mehr erreichen – mehr Menschen und mehr Ziele. Besser wäre es, eine Idee zu entwickeln, im weiteren Sinne eine Vision zu entwerfen, wofür das ganze gut sein soll. Beispiel Energiewende: Deutschland könnte der Vorreiter für etwas sein, dass alle anderen noch vor sich haben. Wir könnten uns autark in Sachen Energie machen. Beispiel Verzicht aufs Auto: mit ÖPNV und Fahrrad ist man in der Stadt häufig schneller unterwegs. Gesünder ist es auch, weil man sich mehr bewegt. Beispiel Fleischverzicht: den Viecher tut eine weniger intensive Landwirtschaft gut, der Umwelt tut es gut und dem Menschen unter Umständen auch, besonders denjenigen, die ohnehin zuviel essen.

* Nette Anekdote am Rande: Eine Umfrage will herausgefunden haben, dass gerade Anhänger der Grünen am häufigsten das Flugzeug zu nutzen – das aus Klimasicht ungünstigste Verkehrsmittel.

Merkel: Kein too big to fail mehr

Für’s Protokoll: Ab sofort gibt es keine Banken mehr, die too big to fail sind. Hat die Merkel gesagt beim G20-Gipfel in Brisbane:

Nie wieder wird es notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass große Banken zusammenbrechen und dann praktisch ein erpresserisches Potential entwickeln und Steuerzahler diese Banken retten müssen.

Auch wenn es schön wäre, wenn es so ist: Ich glaube ihr kein Wort. Auch wenn die Banken jetzt mehr Eigenkapital vorhalten müssen, so sind bei weitem nicht alle Verbindlichkeiten mit Eigenkapital gedeckt.
Die nächste Bankenkrise wird kommen und wir werden sehen, was die Versprechungen und Neuregelungen wert sind.

Nachtrag: Der Münchhausen-Check von Spiegel Online kommt zum gleichen Ergebnis wie ich.