Der sichtbare Verlust außenpolitischer Glaubwürdigkeit des Westens

Auweia, in der momentanen Krise um die Ukraine kann man ja nur froh sein, solche Politiker nicht im Kalten Krieg gehabt zu haben. Mit denen hätte der 3. und dann wohl auch endgültig letzte Weltkrieg der Menschheit schon längst stattgefunden. Alle Seiten – Russland, der Westen mit EU, NATO und USA, die Ukraine selbst – benehmen sich wie die Kinder. Keiner von beiden will nachgeben, jeder sieht nur sich und glaubt daran, allein im Recht zu sein.

Putins faktische Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim dürfte völkerrechtswidrig sein. Die Kritik ist also angebracht. Aber: der Westen kann nicht mehr glaubwürdig dagegen argumentieren. In den letzten Jahren, im Namen des Kriegs gegen den Terrorismus und um Rohstoffe, haben sich EU, NATO und besonders die USA um jede Glaubwürdigkeit gebracht. Der auf Lügen aufgebaute Krieg im Irak, Geheimgefängnisse überall auf der Welt, Guantanamo, Drohnenangriffe auf Gebieten von souveränen Staaten, die Duldung illegaler Siedlungen in Pälestina – damit verliert der Westen das Recht, mit dem erhobenen Zeigefinger nach Russland zu blicken.

Das ist das Ergebnis des Handelns der letzten Jahre: der Westen hat unmoralisch und oft genug völkerrechtswidrig gehandelt (oder mindestens das Völkerrecht seeehr weit gedehnt) und kann dadurch nicht mehr bewahrende Instanz eben dieser internationalen Rechte auftreten. Wer selber dieses Recht nicht achtet, kann nicht mehr sein Verteidiger auftreten. Das Schlimme daran: es ist keine andere Instanz als Ersatz erkennbar. Die UNO hat weder die politischen noch die militärischen Mittel dazu.

Ich bin über erkennbaren Unwillen zu diplomatischen Lösungen entsetzt. Das alte Freund-Feind-Denken, das alte Block-Denken ist wieder da. Einerseits wird Russland noch immer als der Feind gesehen und andererseits versucht man gar nicht, sich in Russland strategische Überlegungen hineinzuversetzen. Die Krim ist seit Jahrhunderten ein wichtiger Militärstandort für Russland, den geben die Russen nicht auf. Die Gefahr des Verlustes war aber real, weil sehr westlich orientierte Politiker in der Ukraine nicht nur mit der EU sondern eben auch mit der NATO geliebäugelt hatten. NATO-Truppen, NATO-Waffen auf der Krim – das würde Russland nie akzeptieren in Zeiten wie diesen. Insofern war Putins jetzt gezeigte Härte abzusehen.

Linkdump Nr. 1

Heuchelei plus Populismus. Georg Diez in seiner Kolumne auf Spiegel Online über den Umgang der SPD mit Sebastian Edathy und wie beim Thema Pädophilie und Kinderpornografie der Wunsch, irgendetwas tun zu müssen, zu einem Rückfall in „archaische Rituale der Ausgrenzung“ führt.

Der Pädophile ist der Teufel unserer Tage. Er hat keine Rechte mehr, er hat keine Würde mehr, es reicht der Verdacht, um ihn zu erledigen: Der Pädophile ist der Feind, auf den sich alle einigen können.

Er wird ausgestoßen aus der bürgerlichen Gesellschaft, ausgestoßen aus der Partei, die ihm doch Heimat und Halt sein sollte – und es ist schwer nachvollziehbar, wie die SPD es mit ihrem Selbstbild verbindet, dass sie jemanden, der am Boden liegt, auch noch tritt.

Wo aber bleiben Gedanken wie Therapie, Hilfe, Resozialisation, eine andere Art, mit gesellschaftlichen und individuellen Problemen und Missständen umzugehen, als Überwachen und Strafen?

 

Die Mär vom Miliardenmarkt. Alvar Freude geht der Frage nach, woher das Gerücht „Milliardenmarkt Kinderpornografie“ kommt und findet nur erfundene Zahlen, die dann weiterverbreitet werden. Ergebnis:

Sprich: es gibt keinerlei belastbare Quelle für die Behauptung eines 18 oder gar 20 Milliarden US-Dollar großen Marktes. Einer plappert die „Schätzung“ des anderen nach, reißereische Zahlen werden veröffentlicht, seriöse Untersuchungen gehen unter.

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Privatheit im Internet darf keine Privatsache sein

Hans Magnus Enzensberger gibt Tipps, wie wir in Zeiten wie diesen der Überwachung auf Schritt und Tritt unsere Privatssphäre bewahren können:

Für Leute, die keine Nerds, Hacker oder Kryptographen sind und die Besseres zu tun haben, als sich stündlich mit den Fallgruben der Digitalisierung zu befassen, gibt es zehn einfache Regeln, wie sie sich ihrer Ausbeutung und Überwachung widersetzen können […]

Und dann geht’s los: Handy und Kreditkarten wegwerfen, Onlinebanking und E-Mails vergessen, Internetshopping einstellen, Facebook, Google und Amazon vermeiden.

Natürlich ist das Satire. Kriegen leider einige nicht mit. Hätte Enzensberger noch dazu geschrieben, alle sollen Strom und fließend Warmwasser abstellen und nur das selbstgezogene Gemüse aus dem eigenen Garten essen, wäre es vielleicht noch deutlicher geworden, was er mit dem Text sagen möchte: Wir können nicht mehr zurück. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem der Einwand, man könne ja auf sowas wie Handys oder Onlineeinkauf und -banking verzichten, nicht mehr zieht. Das wäre genauso, als würde man jemanden sagen, er solle aufs Telefon, auf Strom und Zentralheizung verzichten.

Wenn wir uns darin einig sind, dass wir ohne Internet und Datenvernetzung nicht mehr können (oder nicht mehr wollen, so wie es ohne Strom zwar auch geht, aber arg unpraktisch ist), dann ergeben sich auch andere Konsequenzen daraus: Wir müssen endlich aufhören, das Internet als kleine Spielerei zu betrachten, in dem wir unsere Freizeit verbringen. Das Dingen aus vernetzten Rechnern ist ein zentraler Infrastrukturteil unserer Gegenwartswelt geworden und dafür gehören eben auch zeitgemäße demokratische Regeln aufgestellt: Was geht und was nicht geht, welche Daten benutzt werden dürfen und welche nicht. Von Enzensberger stammt ja auch der Ausdruck von den „postdemokratischen Zuständen“ im Zuge der publik gewordenen flächendeckenden Überwachung des Internets durch die Geheimdienste.

Wir haben ein Recht darauf, dass Regeln für den Datenschutz im Internet eingehalten werden, dass nicht alles gespeichert und ausgewertet werden darf, was möglich ist. Und wir haben auch ein Recht darauf, dass es der normale Bürger kann und nicht nur „Hacker, Nerds und Kryptographen“. Um bei meinem Strom-Bild zu bleiben: eine Steckdose ist so simpel, für die sichere Benutzung muss ich kein Elektriker sein. Stecker rein – fertig. Idiotensicher. Datenschutz darf keine Privatsache sein, keine Sache individueller Sachkunde. Darum muss das Problem auch politisch gelöst werden und weniger durch die Verschlüsselung privater E-Mails oder das Nutzen von https.

Am Ende mahnt Enzensberger dann zum Handeln:

Der Schlaf der Vernunft wird bis zu dem Tag anhalten, an dem eine Mehrheit der Einwohner unseres Landes am eigenen Leib erfährt, was ihnen widerfahren ist. Vielleicht werden sie sich dann die Augen reiben und fragen, warum sie die Zeit, zu der Gegenwehr noch möglich gewesen wäre, verschlafen haben.

Neue Kategorie: Verlinktes

Es gibt eine neue Kategorie hier bei mir im Blog: Linkdump. Dort werde ich regelmäßig Links zu Seiten sammeln, die ich für interessant und auch über den Tag hinaus wichtig halte und normalerweise nur den Weg in meine persönliche Bookmarkliste im Browser finden. Dazu ein kleiner Kommentar.

Warum mache ich das? Weblogs sind ja dem Wortsinne nach Logbücher der eigenen Internetstreifzüge. Jedenfalls waren sie das anfangs mal, bevor Blogs zu den Webjournalen wurden, die sie heute sind. Das Verlinken finde ich aber sehr sinnvoll, es ist das, was das Netz ausmacht, was es erst zu dem macht, was es ist. Außerdem lese ich bei anderen Blogs auch gerne diese Linklisten, ich habe darüber viele gute und interessante Artikel, Webseiten und Blogs entdeckt.

Zersetzung: Die neue Qualität im Geheimdienstskandal

In Sachen weltweiter und flächendeckender Überwachung der Kommunikation durch die britischen und US-amerikanischen Geheimdienste GCHQ und NSA haben wir eine neue Qualität erreicht. Bisher ging es „nur“ um das Abschnorcheln und Abhören, jetzt geht es um Manipulation; bisher war alles mehr oder weniger passiv, jetzt tut der Geheimdienst aktiv etwas. Und bisher stand ja der britische Geheimdienst GCHQ immer ein bisschen im Schatten der NSA, eigentlich zu Unrecht, denn die Briten sind mit ihrem Programm „Tempora“ noch gieriger auf Daten als die Amis mit „PRISM“.

Glen Greenwald hat neue Dokumente aus der JTRIG-Abteilung aus den Snowden-Leaks auf seiner neuen Plattform „The Intercept“ veröffentlicht und dabei geht es um nichts weniger als um die gezielte Diskreditierung einzelner Personen oder Unternehmen. Vor ein paar Wochen gab es schon mal Informationen aus der JTRIG-Abteilung In seiner Boshaftigkeit und Niederträchtigkeit überflügelt das alles vorher bekannte bestätigt einmal mehr, was bisher nur aus Verschwörungstheorien oder Spionagefilmen bekannt war. Zum einen geht es bei dem Programm darum, alle möglichen falschen Informationen ins Internet zu stellen, um die Reputation einer Zielperson zu zerstören. Zum anderen sollen über gesellschaftliche und soziale Mechanismen Meinungen und Aktivitäten im Sinne des Geheimdienstes beeinflusst werden. Personen sollen in Fallen gelockt, falsche Fotos sollen gepostet, Personen sollen mit falschen Vorwürfen (z.B. in Blogs oder Foren) kompromittiert und Freunde, Kollegen und Nachbarn sollen via E-Mails und SMS mit falschen Informationen gefüttert werden. Unternehmen sollen mit der Weitergabe von geheimen Daten an die Presse, Veröffentlichen von negativen und dem Zerstören von Geschäftsbeziehungen ruiniert werden.
Zur Meinungsmanipulation werden falsche Dinge behauptet, die aber plausibel zu sein scheinen, bis z.B. über selbstverstärkende Effekte immer mehr Menschen daran glauben und aus dem Glaube dann Gewissheit entsteht. Oder es wird einfach Misstrauen gesät, so dass am Ende keiner mehr dem anderen vertraut oder glaubt und alle übereinander herfallen. Solche Dinge braucht man ja häufig nur anzustoßen, dann entwickelt sowas über soziale Netzwerke eine Eigendynamik, die am Ende nicht mehr aufzuhalten ist.
Wer sich jetzt nicht gruselt und dringend eine für Abschaffung dieser Geheimdienste ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Hier kann man ja auch nicht mehr argumentieren, irgendwen vor igendetwas zu schützen. Hier wird die Gesellschaft vergiftet.

Das ganze folgt den 4 D’s: deny, disrupt, degrade, deceive: leugnen, (zer-)stören, erniedrigen, täuschen.

Der Knaller aber: hier geht es nicht um Terrorismus oder sonstige Schwerverbrechen. Nein, hier geht es „normale“ Menschen, denen man sonst nichts kann und denen man auch keine Straftaten nachweisen kann. Es geht also um Rufmordkampagnen gegen unschuldige Bürger, die aber aus welchen Gründen auch immer politisch im Weg stehen. Explizit genannt werden dabei sog. „Hacktivisten“.
Um das mal historisch einzuordnen: mit dieser Taktik ist man ganz nah an politisch motivierten Geheimdiensten wie z.B. der Stasi und ihrer Strategie der Zersetzung. Und da soll noch jemand behaupten, „wir“ seien die Guten.

Was tut unsere Regierung? Tut so, als sei nichts gewesen. Kanzlerin Merkel war gerade bei Cameron in GB – und redet ein bisschen über Europa -, Außenminister Steinmeier ist auf Besuch in den USA – und möchte von dem Thema gar nichts mehr wissen und redet lieber über einen „Neuanfang“. Nein, nein, von der Regierung ist nichts zu erwarten in dieser Hinsicht, die Regierungen untereinander werden das Geheimdienstskandal nicht lösen, weil es aus ihrer Sicht keinen Skandal gibt.

Bundespräsident Gauck arbeitet weiter an Militarisierung der deutschen Außenpolitik

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik begonnen – hin zu mehr militärischer Gewalt. Für Gauck ist Thema offenbar keine Eintagsfliege. Jetzt hat er der Deutschen Welle ein Interview gegeben, das den gleichen Tenor hat wie seine Rede in München.

Im Ernstfall bedeute die Verantwortung aber auch, in Absprache mit der internationalen Gemeinschaft Soldaten zu entsenden. „Dieses erwachsene Deutschland, das ein Garant für Stabilität und Demokratie ist, darf sich nicht verstecken.“ Es sei nicht gut, wenn Waffen sprechen, betont Gauck, „aber manchmal ist es noch schlechter, wenn die Guten ihre Waffen verstecken und den Bösen ihre Waffen lassen.“

Sind wir also wieder in den Kategorien „Gut“ und „Böse“ angekommen. Nicht lange her, da war diese naive Einordnung in Deutschland und Europa verlacht worden, als George W. Bush seine religiöse Kleingeistigkeit hinter dem Begriff „Achse des Bösen“ versteckte. Gut und Böse – das scheint irgendwie bei den Bibeltreuen ein anerkanntes Denkmuster zu sein.
Interessant auch, wie er weiter am Neusprech für dieses Wendemanöver arbeitet. Es ist viel von „Verantwortung“ übernehmen die Rede oder dass wir uns „nicht verstecken“ oder „nicht kleiner machen“ sollten als wir sind. Ganz so, also wüchse aus einer ökonomischen Kraft gleichfalls die Pflicht zur militarisierten Außenpolitik. Eigentlich hätten wir gemessen an unserer Größe schon längst militärisch mitmischen müssen in der Welt. Aber – leider, leider – stand uns da unsere Geschichte im Weg. Nun aber war Deutschland lange genug im Abklingbecken für ehemalige Diktaturen und jetzt endlich können wir mitspielen.

Bisher dachte man ja immer, Deutschland wirklich gelernt aus der Geschichte – nicht nur aus seiner eigenen Geschichte. Gelernt, dass Krieg nie die Lösung ist, dass es die Lösung nur verzögert und eine Lösung immer politisch passieren muss.
Und natürlich machen wir das nicht alles allein, nein, nein, sondern im Verbund mit anderen. Als wenn es dadurch besser wäre. Ein Raubüberfall wird nicht weniger schlimm, wenn man ihn in einer Gruppe Gleichgesinnter unternimmt. Und „in der Regel“ (!) passiert das auch mit einem Mandat.

Achja, in den deutschen „Qualitätsmedien“ wurde Gaucks Rede positiv aufgenommen. Sagt Dagmar Engel, Interviewerin und Leiterin des dw-Hauptstadtstudios. Nur abseits dieser Qualität, also z.B. in gammeligen Blogs wie diesem hier, da gab es Kritik. Da wurde Gaucks Rede in einer Linie mit Kaiser Wilhelm gesehen. Ganz viel Hurra zu einer stärkeren militärischen Rolle Deutschlands in der Welt von seiten der Öffentlichkeit und der veröffentlichten Meinung gab es schon mal: vor 100 Jahren. Insofern bin ich dann gerne kein „Qualitätsmedium“.

Staatswohlverständnis und andere Seltsamkeiten

Nur selten wird das Staatswohlverständnis von Politikern so deutlich wie in der vergangen Woche in der Edathy-Affäre.

Hans-Peter Friedrichs Verrat des Amtsgeheimnisses, dass gegen den MdB Edathy ermittelt wird, wird – nicht nur von Friedrich selbst – damit begründet, dass er zum Wohle der Allgemeinheit, des Volkes bzw. des Staates gehandelt hätte. Das wird dann aber immer nur so dahingesagt, näher erläutert wird es nie. Höchstens wird mal ganz allgemein erwähnt, dass man die Regierungsbildung nicht stören wollte (was durchaus im Wohle der Allgemeinheit liegen könnte) bzw. dass Edathy in ein Regierungsamt gekommen wäre. Plausibel ist beides nicht.

Spinnen wir beide Gedanken doch mal weiter:
(1) Während der Koalitionsverhandlungen wird plötzlich bekannt, dass gegen Edathy ermittelt wird (Friedrich konnte ja nicht wissen, wie lange die Polizei in Niedersachsen noch braucht für einen Durchsuchungsbeschluss). Was wäre passiert? Große Aufregung mit Sicherheit. Die Union macht möglicherweise ein Fass auf, versucht aus dem Fall politisch Kapital zu schlagen. Gibt sie die Koalitionsverhandlungen auf, gibt Merkel ihre nächste Kanzlerschaft auf? Wohl kaum! Ergo: eine Regierungsbildung wäre 1 Woche mit dem Fall Edathy lahm gelegt, danach geht alles so weiter.
(2) Edathy kommt in die Regierung (als Staatssekretät, als Nicht-Jurist ist er als Innenminister oder Justizminister nicht vorstellbar, das sind aber seine Spezialgebiete) oder bekommt ein Führungsamt in der Fraktion. Dann werden die Ermittlungen bekannt. Folge: 1 Woche Aufregung, Edathy tritt zurück, Nachfolger wird ernannt, Regierung macht weiter.
In keinem Fall wackelt der Staat, in keinem Fall ist in irgendeiner Weise das Wohl des Volkes gefährdet.
Stattdessen wollte Friedrich eine Fehlbesetzung der kommenden Großen Koalition verhindern. Er wollte einen öffentlichen Skandal der Großen Koalition verhindern (was er ironischerweise nun gerade erst forciert hat). Er wollte das Ansehen der Koalition schützen. Friedrich setzt damit Staatswohl mit Koalitions- und Parteienwohl gleich.

Der Zeitpunkt der Information des SPD-Chefs Sigmar Gabriel durch Innenminister Friedrich überrascht auch. Denn zu diesem Zeitpunkt gab es noch gar keine Koalitionsverhandlungen, es hatte nur Sondierungen gegeben. Der Geheimnisverrat durch Friedrich erfolgte am 17. Oktober, die Koalitionsverhandlungen begannen jedoch erst am 23. Oktober. Nach außen zierte sich die SPD noch ziemlich, ob sie überhaupt eine Regierung mit der CDU/CSU eingehen wolle. Hinter den Kulissen war aber offenbar alles schon sehr viel klarer absehbar. Warum sonst sollte Friedrich, sicherlich kein Freund der Sozies, einen Vorsitzenden des politischen Gegners informieren?

Was ich auch nicht verstehe: Warum steht auf SPD-Seite nur Oppermann in der Kritik? Klar, der hat mit seinem Anruf beim BKA-Chef Ziercke einen dicken Bock geschossen. Aber es war Sigmar Gabriel, der von Friedrich informiert wurde. Es war Gabriel, der die Information dann nicht für sich behalten konnte und sogleich an Steinmeier und Oppermann weitertratschte.  Also: warum steht Gabriel nicht in der Kritik? Doch wohl nur, weil eine Rücktrittswahrscheinlichkeit von SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel unbedingt verhindert werden muss, weil sich sonst die SPD im Falle eines Falles gleich ganz aus der Regierung verabschieden würde.
Stattdessen darf Gabriel abgehobenen Unsinn verbreiten, dass doch jedermann beim BKA anrufen könne so wie Oppermann.

Der Anruf Oppermanns beim BKA-Chef Ziercke ist für sich schon eine interessante Sache. Oppermann ist Volljurist und war Richter, ist schon lange im Bundestag und war Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er weiß also ganz genau, wer wann was sagen darf und wann nicht. Und natürlich wusste er, dass er nicht beim BKA anrufen darf, um sich irgendeinen Vorgang im Zusammenhang einer Ermittlung bestätigen lassen darf. Dass es um genau diese Bestätigung ging, hat Oppermann ja selbst in seiner ersten Pressemitteilung verlauten lassen, alle anderen Versionen erscheinen dagegen nicht sehr glaubwürdig.

Und es gibt noch ein interessantes Detail am Rande. Es heißt ja immer, es gehe nur um Inhalte, um das Personal gehe es erst gaaanz am Ende. Blödsinn. Oppermann sprach mit vielen SPD-Abgeordneten über deren politische Zukunft (in einer zukünftigen Regierung) und auch Friedrich dachte offenbar schon sehr früh – schon während der Sondierungsgespräche – über das zukünftige Personal nach. Keinen wird das überraschen, aber es steht eben in krassem Gegensatz zu dem, was nach außen hin gesagt wird.

Urbaner Ballungsraum als zukünftiges Kriegsgebiet

Wer sich gefragt hat, was für neue Einsätze die Bundeswehr in Zukunft vor sich hat, bekommt auf dem Truppenübungsplatz in der abgelegenen Altmark in Sachsen-Anhalt vielleicht einen Eindruck davon. Der dortige Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide hat Tradition, dort wurden u.a. kosovarische und afghanische Dörfer nachbebaut, in den dann die KFOR- und ISAF-Soldaten trainieren konnten.
Und dort entsteht zur Zeit die Übungsstadt „Schnöggersburg“. Ein „urbaner Ballungsraum“ mit Hochhäusern, Mehr- und Einfamilienhäusern, Industrieanlagen, „zerstörter Infrastruktur“ und einem „Elendsviertel“. Zur Zeit wird an einem 300 m langen Stück U-Bahn gebaut. Eine U-Bahn! Natürlich nur zum Trainieren von „Interventionen“ in Krisengebieten wie Afghanistan oder Mali oder anderswo in Afrika, versteht sich, die ja traditionell stark auf die U-Bahn setzen!

Eine U-Bahn-Infrastruktur zeichnet normalerweise sehr weit entwickelte Städte und Staaten aus. Und genau dort vermutet man seitens der Bundeswehr und der Regierung eben auch die „Konflikte“ der Zukunft: in modernen urbanen Ballungsräumen. Dazu würde dann auch Deutschland selbst gehören.
Um Kosten zu sparen wurde übrigens der Betrieb des Geländes an einen privaten Betreiber outgesourct. Und es ist „derzeit“ nicht geplant, dort auch Polizei und GSG9 trainieren zu lassen. Das alles geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Intoleranz

Die Mehrheit braucht eine Minderheit von anderen, deren anders sein ihr das Gefühl gibt, der Mehrheit das Gefühl gibt, wir sind auf der richtigen Seite. Die Mehrheit verkörpert das Gute, und um das immer wieder bestätigt zu sehen, braucht sie auch das vermeintlich Böse und jede andere Erscheinungsform, sei das Hautfarbe, sei das sexuelle Orientierung, sei das nationale Herkunft, kann dazu benutzt werden, kann von der Mehrheit dazu benutzt werden, sich selbst als auf der richtigen, auf der guten Seite stehend zu definieren und die anderen auszugrenzen. Das ist der Sinn der Ausgrenzung: die Stabilisierung des Selbstbewusstseins der Mehrheit.

Das sagt der Historiker und Vorurteilsforscher Wolfgang Benz im Interview mit dem Deutschlandfunk. (auch „schön“: Zuschauerpost an den Deutschlandfunk zur Berichterstattung über Homosexualität)

Kein Bericht zu Olympia in Sotschi kam ohne den Hinweis auf die Homophobie in Russland im allgemeinen und Putin im besonderen aus. Dabei wurde offenbar vergessen, dass auch bei uns in Deutschland die Bornierten nicht weit weg sind. Entzündet hat sich das am Bildungsplan in Baden-Württemberg (hier der Entwurf), bei dem eben jedwede sexuelle Orientierung als gleichwertig und gesellschaftliche Normalität betrachtet wird. Das soll auch so den Schülern beigebracht werden. Alvar Freude hat Videos von der Demo gegen „die Indoktrination der Kinder“ am 1. Februar in Stuttgart gepostet. Die Transparente und die „Argumente“ der Bildungsplangegner finde ich schon ziemlich gruselig: so dünn ist die Decke der Aufklärung also.

nota bene: Die obige Erläuterung vom „Sinn“ der Ausgrenzung finde ich deshalb so genial, weil die sich auch auf ganz andere Bereiche anwenden lässt. Beispiel gefällig? Den eigenen Job kann man noch so scheiße und furchtbar schlecht bezahlt finden, solange es noch ein paar ALG-II-Empfänger gibt, auf die man mit dem Finger zeigen kann, kann man sich wenigstens auf der richtigen Seite und damit ein bisschen besser fühlen.

CCC will Ermittlungen zum NSA-Skandal erzwingen

Der Chaos Computer Club (CCC) hat am vergangenen Montag – zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Bürgerrechtsverein Digitalcourage e.V. – beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Bundesregierung erstattet (Anzeige als PDF, Möglichkeit zur Unterstützung).

Die Anzeige richtet sich auch gegen die aktuellen Präsidenten von BND, MAD, Verfassungsschutz des Bundes und der Länder und deren Amtsvorgänger sowie gegen deutsche, amerikanische und britische Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten. Kurz: jeder, der irgendwie in die weltweite NSA-Spionage involviert war bzw. ist. Bei der Anzeige geht es neben der Agententätigkeit und dem Verstoß gegen den persönlichen Lebens- und Geheimbereich auch um den Vorwurf der Strafvereitelung. Soll heißen: die Behörden haben bisher der NSA und dem GCHQ beim Spionieren zugeguckt und haben bisher nichts getan, um die Sache aufzuklären, sie haben es bisher noch nicht einmal versucht. Mit der Anzeige soll der Generalbundesanwalt „dazu bewegt werden, endlich Ermittlungen aufzunehmen“.

Generalbundesanwalt Harald Range ist übrigens der, der auf der Jahrespressekonferenz im Dezember 2013 die NSA mit der NASA verwechselte und den britischen Geheimdienst GCHQ nur mühsam buchstabieren konnte. Insofern sind meine Hoffnungen nicht sehr hoch, dass ausgerechnet der jetzt Licht ins Dunkel bringen kann.
Andererseits muss ja was getan werden. Aus sich selbst heraus rühren die Geheimdienste und die Regierung keinen Finger und sehen dazu auch keine Veranlassung und die parlamentarische Kontrolle ist zu schwach.

So macht z.B. der Verfassungsschutzpräsident Maaßen keinen Hehl aus der Untätigkeit seiner Behörde:

Der Top-Geheime äußerte grundsätzlich Zweifel an der Glaubwürdigkeit Snowdens. „Die Dokumente des NSA-Enthüllers Snowden sind voller Hinweise, aber ohne Beweise“. Der Verfassungsschutz sei allen Vorwürfen nachgegangen. „Wir haben weder valide Erkenntnisse, dass die Amerikaner Breitbandkabel in Deutschland anzapfen, noch ob aus der US-Botschaft in Berlin das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist“, sagte Maaßen.

[…]

Laut dem Geheimdienstchef wisse man auch nicht, wie das Handy abgehört worden sei. „Ob aus der Botschaft – oder ob vielleicht über ein Kabel, das durch die USA führt, Daten mitgeschnitten worden sind“. Die Verfassungsschützer wüssten noch nicht einmal definitiv, dass die Kanzlerin abgehört worden sei. „Ansonsten hätte der Generalbundesanwalt – denke ich – ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, sagte Maaßen.

Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ausdrücklich das Aufklären und Verhindern von ausländischer Spionage in Deutschland. Aber selbst Monate nach Snowdens Enthüllungen weiß man in der Behörde nichts. Entweder ist das komplette Unfähigkeit oder totale Verweigerung. Beides ist inakzeptabel. Stattdessen wird rumgemault, dass Snowden nicht gleich „Beweise“ mitgeliefert hat. Es gab bisher kein Dementi der US-amerikanischen oder oder der britischen Regierung. Wie Sascha Lobo es letztens formulierte: beweisiger wird’s nicht mehr. Wer mehr will, muss selbst ermitteln.

Wenn das mit dem Generalbundesanwalt auch nichts wird, dann kann nur noch die Politik für Aufklärung sorgen. Politik ist hier im Sinne der Parlamentarier zu verstehen. Denn sie könnten für eine kräftige Durchlüftung – oder besser noch: der Abschaffung – der Geheimdienste sorgen. Nach dem NSU-Debakel ist das nun schon das zweite Komplettversagen des Verfassungsschutzes. Eigentlich ist er damit reif für die eigene Auflösung.
Vielleicht könnte es helfen, der Politik zu verdeutlichen, was das flächendeckende Abhören bedeuten kann. Der „Fuck the EU“Leak könnte ja durchaus Schule machen. Weitere Leaks mit Telefonaten und E-Mails aus den Regierungen und Parlamenten könnte da durchaus für einen Gesinnungswandel sorgen. Merkel zeigt ja überhaupt erst ein Fünkchen Interesse am NSA-Skandal, als bekannt wurde, dass ihr Handy abgehört wurde.