Linkdump Nr. 3

Dem BND liegen seit 2005 Hinweise dafür vor, dass die USA Deutschland als Spionageziel führten. Die Regierung Merkel zeigte sich nach den Snowden-Enthüllungen total überrascht, dass auch Deutschland abgehört wurde. Dabei war das der Regierung längst bekannt:

Der damalige BND-Präsident August Hanning hielt die US-Spionageaktivitäten gegen Deutschland für so gewichtig, dass er das Thema am 8. Februar 2005 in der Nachrichtendienstlichen Lage im Bundeskanzleramt zur Sprache brachte. Entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung im Zuge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 war der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik über die amerikanischen Aktivitäten schon früh im Bilde. Bereits 2005 schrieb der BND, der Fall der US-Überwachungstechnik sei „symptomatisch für die nach hiesiger Auffassung weit verbreitete nachrichtendienstliche Ausforschung deutscher Institutionen durch befreundete oder verbündete Nationen“.

„Die IT-Kompetenz des Bundestags ist gleich Null“. Das Parlamentarische Kontrollgremium erscheint ja von außen betrachtet eher ein Feigenblatt und zahnloser Tiger zu sein. Von innen betrachtet offenbar auch:

„Die IT-Kompetenz des Bundestags ist gleich Null“, erklärte dessen früheres Mitglied Hartfried Wolff. Die Abgeordneten könnten so etwa nicht in Systeme des Bundesnachrichtendiensts (BND) oder des Bundesamts für Verfassungsschutz „reinschauen“. Letztlich bestünden faktisch so gut wie keine Kontrollmöglichkeiten, schon gar keine mit „dienstrechtlichen Konsequenzen“. Der FDP-Politiker erinnerte an die alte liberale Forderung, bei dem Komitee einen „ständigen Sonderermittler“ mit den benötigen IT-Kenntnissen einzusetzen, der die Prozesse dauerhaft prüfen könne.

[…]

Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Flisek, erachtete es als nötig, „in Analogie zum Bundesrechnungshof eine strukturelle Kontrolle der Geheimdienste zu bekommen“. Das entsprechende Gremium müsse sachlich und personell in die Lage versetzt werden, einzelne Abteilungen der Sicherheitsbehörden „von oben nach unten zu überwachen“. Derzeit gestalte sich die Kontrolle „viel zu situativ, zu reaktiv“ und sei hauptsächlich auf Presseveröffentlichungen angewiesen.

 

„Demokratie wird zum Witz.“ Glenn Greenwald macht nochmal deutlich, dass beim Geheimdienst-Ausspähskandal am Ende um nichts weniger geht als die Demokratie selbst, die auf dem Spiel steht:

Westliche Demokratien höhlen nach Ansicht des US-Journalisten Glenn Greenwald unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung die Bürgerrechte immer weiter aus. „Demokratie wird so zu einer Illusion, einem reinen Symbol, einem Witz“, sagte der diesjährige Träger des Geschwister-Scholl-Preises am Montag in München vor seiner Auszeichnung für sein Buch „Die globale Überwachung“.

 

Gipfel des Scheiterns – Wie die EU Russland durch die Ukraine verloren hat. Die Titelgeschichte im Spiegel vom 24. November (online nur in englischer Fassung frei verfügbar) zeichnet die Arroganz, Fehleinschätzungen und Unwissenheit über Befindlichkeiten der Partner seitens der EU bei den Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nach.  Ein bisschen viel Prosa, aber trotzdem lesenswert.

Man habe, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seiner Antrittsrede in Berlin im vergangenen Jahr, vielleicht unterschätzt, „dass es dieses Land überfordert, wenn es sich zwischen Europa und Russland entscheiden muss“. Auch Füle [damaliger Erweiterungskommissar] ist überzeugt, dass die EU die Ukraine vor eine unmögliche Wahl gestellt hat.

[…]

Vor allem haben die Europäer Moskau unterschätzt und seine Entschlossenheit, eine klare Westbindung der Ukraine zu verhindern. Sie haben russische Einwände und ukrainische Warnungen nicht ernst genommen oder ignoriert, weil sie nicht in das eigene Weltbild passten.

[…]

Russland und Europa haben aneinander vorbeigeredet und sich missverstanden. In Ost und West trafen zwei außenpolitische Kulturen aufeinander, eine westliche Politik, die sich über Verträge und Paragrafen definiert – und eine östliche, in der es viel mehr um Status und Symbole geht.

 

„Do swidanija!“ für vier Millionen ukrainische Staatsbürger. Die Regierung von Präsident Poroschenko verhängt eine Wirtschaftsblockade über die umkämpfen Gebiete im Osten – keine Rentenzahlungen, keine Sozialleistungen, keine Züge, keine Post mehr, Staatsbetriebe sollen abgezogen werden. Poroschenko sieht sich dazu „gezwungen“. So schafft man mit Sicherheit kein Klima für politische Lösungen. Kiew hofft auf Wut gegen die Rebellen, Russland hilft mit Geld aus. Am Ende wird sich der Zorn gegen Poroschenko und Kiew richten und die Gebiete weiter nach Russland treiben.

Linkdump Nr. 2

Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten. Manchmal geht’s ganz schnell und keiner merkt’s: das Informationsfreiheitsgesetz ist für Akten des Bundesrechnungshofes zu einer Kann-Bestimmung gemacht worden – ein Gummiparagraph also.

So fix geht das, wenn im Bundestag ein Bürgerrecht geschleift wird. In ihrer Nacht- und Nebelaktion beschloss die Allparteien-Koalition aus Union, FDP, SPD, Grüne und Linke nämlich, dass die Öffentlichkeit fortan kein grundsätzliches Einsichtsrecht mehr in Akten des Bundesrechnungshofs hat. Für Bürger und Journalisten sind nun ausgerechnet Prüfberichte jener Behörde tabu, die Transparenz beim Staat und in der Politik schaffen soll.

 

Was die Polizei alleine nicht schafft… Nichtdeutsch-Aussehende werden öfter von der Polizei nach ihren Ausweispapieren gefragt als andere. „Racial Profiling“ nennt sich das und ist auch in Deutschland gängige Praxis, obwohl es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.

Racial Profiling ist aber nicht nur gesetzeswidrig, sondern auch und vor allem demütigend und erniedrigend. Es ist ein Schlag gegen die Gerechtigkeit. Darum geht’s. Deshalb war es für mich kein Problem, während einer Reise von Luxemburg nach Paderborn einen Zwischenhalt in einer Trierer Polizeiwache hinzunehmen. Deshalb habe ich mich entschieden, zwei Polizisten in voller Montur sofortige Gehorsamkeit zu verweigern, obschon leider mehr als genug Beispiele zeigen, dass ein solches Verhalten schlimme bis tragische Folgen haben kann. Das muss jede Person wissen, die sich für einen solchen Weg entscheidet. Wer Gerechtigkeit will, muss bereit sein, ab und an richtig aufs Maul zu bekommen. Ich war heute Morgen 9 Uhr soweit. Ich bin dafür bereit. No justice, no peace! Gerechtigkeit bekommt man nicht als Sonderangebot im Schnäppchen-Center.

 

NSA speichert Telefongespräche eines ganzen Landes komplett. Jaja, ich weiß, die NSA ist mittlerweile ein running gag. Die NSA kann alle Telefongespräche eines Landes abhören, für einen Monat speichern und darin herumhören. MYSTIC nennt sich dieses Programm.

Das Programm um das es dabei geht nennt sich MYSTIC, existiert seit 2009 und bietet ein RETRO genanntes Tool zum beliebigen Rumhören in der aufgezeichneten Kommunikation. Analysten exzerpieren dabei das Gehörte und sorgen dafür, dass Millionen von Ausschnitten langfristig aufbewahrt werden. Erstmals eingesetzt wurde es 2011. Gegen welches Land es dabei ging, wird von der Washington Post aus Rücksicht auf US-Regierungswünsche nicht gesagt.

 

Blick aus der Blase. Die Süddeutsche Zeitung geht der Frage nach, ob die deutschen Medien einseitig anti-russisch in der Ukraine-Krise berichten. Und kommt – nicht überraschend – zu dem Schluss, dass dem so ist.

Schablonenhaft sei das Bild, das viele Medien von Putin zeichneten: Das eines hemdlosen Machos, der aus reiner Bösartigkeit und Größenwahn nichts lieber tue, als in fremde Länder einzumarschieren und das eigene Volk zu unterdrücken. Besonders fatal sei die stereotype Betrachtung Putins im gegenwärtigen Konflikt. Sicher, Putin habe in seinem Land ein autoritäres System installiert – „dafür kann es keine Entschuldigung geben“. Aber dass ausgerechnet US-Politiker und -Medien ihm einen Bruch des Völkerrechts vorwerfen, sei scheinheilig – einer Argumentation, der auch die deutsche Linke folgt, wie etwa Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht.

 

Es gibt nur den Weg der Diplomatie. Gregor Gysi mit einer sehenswerten Rede im Deutschen Bundestag über die Ukraine-Krise. Die einzige Oppositionsrede und Gysi bohrt dabei sehr tief in den Wunden des Westens.

Und wo ich schon bei Guck-Empfehlungen bin: Die „Anstalt“, der Nachfolger der Kabarettsendung „Neues aus der Anstalt“, ist gut, sehr gut sogar, um Längen besser als der Vorgänger nach dem Abgang von Georg Schramm. Bissig, böse und politisch. Wütendes Politkabarett gibt’s also auch noch nach Georg Schramm. Die erste Sendung lief schon im Februar, die zweite jetzt kürzlich am 11. März. Neben dem aktuellen Teil mit Ukraine-Krise nehmen sie der letzten Sendung die Riester-Rente und das gleichzeitige systematische Schleifen der staatlichen Rentenversicherung aufs Korn. Sehr anschaulich das Ganze.

Linkdump Nr. 1

Heuchelei plus Populismus. Georg Diez in seiner Kolumne auf Spiegel Online über den Umgang der SPD mit Sebastian Edathy und wie beim Thema Pädophilie und Kinderpornografie der Wunsch, irgendetwas tun zu müssen, zu einem Rückfall in „archaische Rituale der Ausgrenzung“ führt.

Der Pädophile ist der Teufel unserer Tage. Er hat keine Rechte mehr, er hat keine Würde mehr, es reicht der Verdacht, um ihn zu erledigen: Der Pädophile ist der Feind, auf den sich alle einigen können.

Er wird ausgestoßen aus der bürgerlichen Gesellschaft, ausgestoßen aus der Partei, die ihm doch Heimat und Halt sein sollte – und es ist schwer nachvollziehbar, wie die SPD es mit ihrem Selbstbild verbindet, dass sie jemanden, der am Boden liegt, auch noch tritt.

Wo aber bleiben Gedanken wie Therapie, Hilfe, Resozialisation, eine andere Art, mit gesellschaftlichen und individuellen Problemen und Missständen umzugehen, als Überwachen und Strafen?

 

Die Mär vom Miliardenmarkt. Alvar Freude geht der Frage nach, woher das Gerücht „Milliardenmarkt Kinderpornografie“ kommt und findet nur erfundene Zahlen, die dann weiterverbreitet werden. Ergebnis:

Sprich: es gibt keinerlei belastbare Quelle für die Behauptung eines 18 oder gar 20 Milliarden US-Dollar großen Marktes. Einer plappert die „Schätzung“ des anderen nach, reißereische Zahlen werden veröffentlicht, seriöse Untersuchungen gehen unter.

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Neue Kategorie: Verlinktes

Es gibt eine neue Kategorie hier bei mir im Blog: Linkdump. Dort werde ich regelmäßig Links zu Seiten sammeln, die ich für interessant und auch über den Tag hinaus wichtig halte und normalerweise nur den Weg in meine persönliche Bookmarkliste im Browser finden. Dazu ein kleiner Kommentar.

Warum mache ich das? Weblogs sind ja dem Wortsinne nach Logbücher der eigenen Internetstreifzüge. Jedenfalls waren sie das anfangs mal, bevor Blogs zu den Webjournalen wurden, die sie heute sind. Das Verlinken finde ich aber sehr sinnvoll, es ist das, was das Netz ausmacht, was es erst zu dem macht, was es ist. Außerdem lese ich bei anderen Blogs auch gerne diese Linklisten, ich habe darüber viele gute und interessante Artikel, Webseiten und Blogs entdeckt.