Postdemokratische Zustände

In jeder Verfassung der Welt steht ja ein Recht auf Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung und so weiter… das sind ja lange Passagen. Das ist abgeschafft! Das heißt, wir befinden uns in postdemokratischen Zuständen.

Sagt Hans Magnus Enzensberger – und ich denke, so falsch liegt er damit gar nicht.

Der US-amerikanische Geheimdienst NSA und der englische Geheimdienst GCHQ durchleuchten den gesamten Internetverkehrs und damit einen Großteil unserer Kommunikation, ein Geheimgerichte und Geheimgefängnisse, der Lebenspartner eines unliebsamen Journalisten wird in Sippenhaft genommen und aufgrund von Terrorgesetzen (!) 9 Stunden am Flughafen festgehalten, verhört und seiner technischen Geräte beraubt, Whistleblower werden in zweifelhaften Prozessen verurteilt (Bradley Manning) oder müssen ins Exil flüchten (Edward Snowden), der Geheimdienst GCHQ lässt Festplatten der Zeitung zerstören, die den Abhörwahn des GCHQ öffentlich gemacht hat und unser deutscher Innenminister Friedrich erfindet das Supergrundrecht auf Sicherheit. Mit Demokratie hat das immer weniger zu tun. Staaten mit solchem Vorgehen würde man doch nie und nimmer als Rechtsstaaten bzw. Demokratien bezeichnen.

Ich bin mittelschwer entsetzt darüber, was da abgeht. Und dieses Entsetzen hat mich sogar dazu getrieben, hier mal wieder was ins Blog zu schreiben.

[via]

2 Gedanken zu “Postdemokratische Zustände

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