CDU möchte ein Ermächtigungsgesetz

„Der Bundestag soll die Bundesregierung zu Beginn einer Legislaturperiode ermächtigen, den internationalen Organisationen Truppen anzubieten.“

Nein, das ist kein Zitat von 1933, sondern eins vom CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff aus der Financial Times Deutschland vom 24. Januar 2007.

Der Plan: der Bundesrat gibt der Bundesregierung ein Mandat auf Vorrat, Bundeswehreinsätze im Rahmen von EU oder Nato selber zu veranlassen. Das Parlament dürfte aber innerhalb von 90 Tagen eine Rückholaktion beschließen.
Bisher muss jeder Einsatz vom Bundestag beschlossen werden. Das sein angeblich zu langwierig, lamentiert jetzt die CDU/CSU.

Einen Einsatzautomatismus für Einsätze der Nato- oder EU-Truppen fänd ich gruselig. Klar ist der Parlamentsvorbehalt komplizierter und langwieriger. Hier geht es aber immerhin um den Einsatz bewaffneter Truppen in einem anderen Land. Das sollte auch gut – in der Öffentlichkeit und im Parlament – diskutiert werden. Das will ich nicht von der Exekutive allein geregelt wissen.
Ein Bundeswehreinsatz muss Hürden haben, damit man sich den Einsatz gut überlegt. Die Armee darf niemals von der Regierung so nebenbei mal irgendwohin geschickt werden, das muss immer das allerletzte Mittel sein, wenn gar nichts mehr geht.

Das Rückholrecht ist ein Placebo. Wenn die Truppen erstmal rausgeschickt sind, wird man sie nicht so schnell zurückholen. Diesen Ansehensverlust der Bundesrepublik möchte sicher keiner verantworten.

3 Gedanken zu “CDU möchte ein Ermächtigungsgesetz

  1. Pingback: Von Selbstüberschätzung: CDU-Fraktionsvize fordert Ermächtigungsgesetz - Sajonara.de - Internetmagazin

  2. Pingback: Aktuell: Nato-Reform – “Ermächtigungsgesetz” – Deutschland`s Aggressivität | LeakTube.tv

  3. Pingback: Der Parlamentsvorbehalt bei Einsätzen der Bundeswehr soll geschwächt werden | Reflexionsschicht

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.