Das ist es also, das Konjunkturpaket, das uns vor der Hölle der Rezession bewahren soll. Die Regierung scheint tatsächlich zu glauben, dass dieses zusätzliche Geld irgendetwas an der Wirtschaftskrise ändern würde.
50 Milliarden sollen innerhalb von 2 Jahren ausgegeben werden. 14 Mrd. davon gehen in Baumaßnahmen: Straßen, Schulen, Kitas und Krankenhäuser sollen saniert und renoviert werden. Wenn die Gebäude danach weniger Energie verbrauchen, ist das durchaus eine sinnvolle Sache. Allerdings ist das keine Investition in Bildung, wie Regierung uns weißmachen will. In einer Schule, in der der Putz nicht von der Wand fällt, lernt es sich zwar besser, aber nur mit mehr Lehrern, Sozialpädagogen, Lehrbüchern, Lehrmaterialien wird die Bildung wirklich besser.
Auch wenn von Zukunftsinvestionen gesprochen wird, wird fast nichts in die Zukunft investiert. 500 Mio. gibt es für Forschung für neue Antriebstechnologien. Darüber hinaus keine Förderung für regenerative Energie, keine Förderung des ÖPNV. Stattdessen stattliche 2500 Euro für einen Autokäufer, der sein mind. 9 Jahre altes Auto verschrottet (!) und einen Neu- oder Jahreswagen kauft. Was er kauft, ist dabei egal. Auch Spritfresser oder ausländische Modelle gehen.
Ökologisch ist das nicht sinnvoll, weil die Herstellung eines Autos mehr Energie und Rohstoffe frisst, als durch sparsamere Motoren und Partikelfilter etc. an Umweltnutzen entsteht. Außerdem sank der durchschnittliche Verbrauch der Autos in den letzten Jahren nur gering, weil die Autos immer schwerer wurden und mehr PS hatten. Bei Uraltautos mag sich ja vielleicht ein Umwelteffekt einstellen, aber ein neun Jahre altes Auto (also Baujahr 2000) ist längst noch nicht schrottreif. Wer aber eine so alte Kiste fährt, kann sich auch mit einem 2500-Euro-Zuschuss keinen Neuwagen leisten.
Ob die Abwrackprämie konjunkturwirksam wird, ist auch nicht sicher. Ein guter Teil der Neuwagen dürften Autos aus dem Ausland sein.
Und dann soll der arbeitende Bürger auch noch direkt entlastet werden, um durch Konsum die Binnenkonjunktur so richtig in die Höhe zu jagen. Der Eingangssteuersatz sinkt um gewaltige 1,0 Prozentpunkte, der Grundfreibetrag steigt innerhalb von 2 Jahren um 340 Euro (=4,3%) und der Krankenversicherungsbeitrag sinkt um schier unglaubliche 0,6 Prozentpunkte. Die Steuerprogression wird gaaanz leicht abgeflacht. Das ergibt dann die sagenhafte Entlastung von 15 bis 30 Euro im Monat. Ab jetzt kann geprasst werden!
Wer keine Einkommenssteuer zahlt (Geringverdiener, Rentner, Arbeitslose) hat noch weniger bis gar nix von diesen Entlastungen.
Geklotzt wird dagegen bei den Unternehmen. Die bekommen Bürgschaften und Kredite in Höhe von 100 Mrd. Euro von der KfW (ausdrücklich jetzt auch Großunternehmen). War es nicht die Aufgabe der Landesbanken, größere Unternehmen mit Krediten zu versorgen, bevor sie sich entschlossen, in den USA überteuerte Immobilien zu kaufen? Für kleinere Unternehmen gibt es dann die Sparkassen. Da mischt doch der Staat schon im Bankenwesen mit.
Das Paket ist nicht Fisch und nicht Fleisch. Öffentliche Gebäude zu sanieren, ist richtig, besonders dann, wenn sie hinterher mit weniger Strom und Heizenergie auskommen. Das einzig sinnvolle in diesem Paket, wie ich finde. Die monatliche Direktentlastung ist lachhaft und wird gar nichts bringen, weil der Einzelne davon kaum was mitbekommt. Trotzdem läppern sich diese Summen auf etliche Mrd. Euro, für die Schulden gemacht werden müssen, vermutlich ohne konjunkturwirksam zu sein.