Die hungrige Fratze des Kapitalismus

Ich kann ja die Aufregung verstehen. Es ist eklig und zynisch, sich unter Renditegesichtspunkten über die steigenden Nahrungsmittelpreise zu freuen, wenn andererseits dadurch Menschen hungern – wenn nicht gar verhungern – müssen.
Auf der anderen Seite: funktioniert der Kapitalmarkt (der Kapitalismus?) nicht immer so? Ist nicht immer die Rendite des einen der Verlust des anderen? Führt nicht auch sonst die Suche nach mehr Rendite, über die sich jeder Lebensversicherungs- oder Riesterrentensparer freut, zu einer Gewinnmaximierungsstrategie der Unternehmen? Und wie maximiert man Gewinne am schnellsten? Indem man Leute rauswirft. Oder sie ausbeutet, sie unter schlechten und gefährlichen Bedingungen arbeiten lässt, zu Hungerlöhnen. Forciert wird das durch Investmentfirmen, denen wir unser Geld geben, damit unser Lebensabend finanziell sonniger aussieht. Geld arbeit nicht, Menschen müssen dafür arbeiten, dass wir Rendite erzielen.

Ich schließ‘ mich da selbst mit ein, ich habe eine Riesterrente, das Geld ist am Kapitalmarkt angelegt. Irgendwann wird vielleicht mal mein Erspartes dazu beitragen, dass meine Firma dazu gezwungen wird, Leute zu entlassen. Und vielleicht ist es auch mein Arbeitsplatz, der dann überflüssig ist.

Das es Alltag ist, macht die Sache an sich nicht besser. Und ich kann solche Aktionen wie die von attac verstehen. Nur verstehe ich die Aufregung in Renés Post und auch die aufgeregten Kommentare ihm nicht ganz. In einer Zeit, in der die stark gestiegenen Lebensmittelpreise zu Hungeraufständen führen, ist eine solche Werbekampagne und der ganze Fonds dahinter ganz sicher unglaublich geschmacklos und zynisch. Aber bei Lichte besehen ist – leider – business as usual.

Ablenkungsmanöver in Sachen Ölpreis

Angesichts der aktuellen Heulerei seitens der Parteien und Autofahrerverbände über den hohen Ölpreis könnte ich kotzen. Dass das Öl weniger wird, irgendwann sogar mal alle ist, ist bekannt. Dass in unserem Wirtschaftssystem, in dem die Preisfindung über Angebot und Nachfrage geschieht, der Preis fürs Öl damit tendenziell nur die Richtung nach oben kennt, sollte auch jedem klar sein. Insofern halte ich das aktuelle Gerufe nach Entlastungen für ein Ablenkungsmanöver.

Ablenken möchte man gerne von der Tatsache, dass trotz Kenntnis der obigen Punkte in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten kaum etwas unternommen wurde, um ernsthaft das Problem der Ölabhängigkeit in den Griff zu bekommen. Der Flottenverbrauch der Autos geht zwar leicht zurück, aber noch immer tuckern wir mit dem alten Konzept des Verbrennungsmotors rum. Wo bleibt der 3-Liter-Golf für den Übergang, warum ist der Hybridantrieb nicht längst gängig, wo bleibt die langfristige Alternative?
Befürworter von Windkraft- und Solaranlagen wurden noch bis vor wenigen Jahren als Ökospinner abgetan. Bei einem Barrelpreis von gut 20 Dollar ging das leichter über die Lippen als bei 120 Dollar.

Nach dem Ölpreisschock der 70er wusste man, wohin die Reise geht. Hätte man schon damals ein EEG gehabt, wäre der heutige Anteil an regenerativen Energien viel höher. Warum gibt es keine (steuerlichen) Anreize für spritsparende Autos? Warum wurde und wird der ÖPNV eher ausgedünnt als flächendeckend ausgebaut?

Hier wie dort versagte die Politik. Und von diesem Versagen möchte sie nun ablenken, indem sie kurzfristige Entlastung fordert.

Hochbezahlte Verwalter

In der Diskussion um höhere MdB-Diäten fand ich ja eine Sache interessant erstaunlich: wie viel Verwaltungsbeamten im allgemeinen und Bürgermeister im besonderen verdienen.

Die Diäten der Abgeordneten orientieren sich ja einerseits an Bürgermeistern kleinerer und mittlerer Städte (50.000 bis 100.000 Einwohner) und andererseits an obersten Bundesrichtern. Bürgermeister besagter Städte werden je nach Einwohnerzahl und Bundesland in die Besoldungsgruppen B4 bis B7 eingruppiert, das entspricht einem Grundmonatseinkommen (ohne Zuschläge) von 6400 bis 7500 Euro (Westdeutschland). Selbst hauptamtliche Bürgermeister von kleinen Städten und Gemeinden von 2000 Einwohnern werden nach A13 bis A16 bezahlt und kriegen ab 2900 monatlich.

Das find ich ganz schön happig. Zum Vergleich: ein Wissenschaftler, diplomiert und promoviert (kostet ihn 8-10 Jahre), steigt als Angestellter in der Entgeltgruppe E13 nach Tarifvertrag der Länder (TV-L) im öffentlichen Dienst mit 2900 Euro ein und kommt nach 15 Jahren Zugehörigkeit auf 4200 Euro (wieder: Westdeutschland). Dann ist Schluss, höher geht es nicht (außer er wird Professor). Internationale Erfahrung, ständig auf der Höhe der Zeit bleiben – all das bringt nichts fürs Gehalt.

Den Vergleich könnte man auch für andere Stellen im öffentlichen Dienst ziehen – Erzieher(innen) z.B. – man würde immer das gleiche Ergebnis bekommen: Verwaltungsaufgaben werden sehr gut bezahlt, das tatsächliche Arbeiten mit den Händen oder dem Kopf eher nicht.
Wir leben halt in einer Bürokratie.

Angesichts dessen verdienen unsere Bundestagsabgeordneten nicht gerade üppig. Momentan kriegen sie 7339 Euro plus 3782 Euro Kostenpauschale.