Die neue 80-Prozent-Koalition

„Deutschlands Zukunft gestalten“ steht auf dem neuen Koalitionsvertrag der neuen Regierung. Jetzt meckern einige, der Inhalt stünde eher für ein Verwalten als ein Gestalten. Ja hallo?! Das hat doch Merkel die letzten 8 Jahre auch schon gemacht. Genau dafür ist sie gewählt worden: dass sich nichts ändert. Der Wahlkampf der CDU war auf Merkel zentriert und im Fernsehduell mit Steinbrück hieß ihre Botschaft am Ende: „Sie kennen mich.“ Also: was war anderes zu erwarten?

Von der SPD hieß es im Wahlkampf, sie wolle das Land gerechter machen. Gemessen an diesem Anspruch ist sie gescheitert. Der Mindestlohn kommt verbindlich und uneingeschränkt erst 2017 und schon jetzt kommen Wünsche nach Ausnahmen hoch. Es wird keine Steuern geben, um die Vermögensungleichheiten zu verringern: keine höhere Erbschaftssteuer, keine höhere Kapitalertragssteuer, keine Vermögenssteuer. Damit bleibt Deutschland weiterhin ein Steuerparadies für Vermögende. Außerdem wird das unselige ALGII-System nicht angetastet. Gerechter wird das Land damit nicht. Trotzdem haben die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit fast 75% zugestimmt.
Der ganze Koalitionsvertrag ist frei von Ideen oder gar Visionen für Deutschland. Der einzige Lichtblick: der Umbau der Energieerzeugung hin zu regenerativen Energieträgern („Energiewende“). Wenn der Gabriel das hinkriegt als Wirtschafts- und Energieminister, dann wär das mal was. Manchmal habe ich den Eindruck, die Politiker in Berlin haben die historische Dimension dieser Sache noch nicht verstanden: ein Hochindustrieland steigt um von fossilien auf erneuerbare Energieträger. Damit könnten wir beispielhaft sein. Und so ganz nebenbei lässt sich mit diesem Know-How auch gutes Geld verdienen. Denn dass der Umbau kommen muss, kann ja keiner anzweifeln. Öl und Gas und auch Kohle sind irgendwann alle und zusätzliches CO2 sollten wir auch nicht mehr in die Luft pusten.

Aber zurück zum Koalitionsvertrag: Was kann man erwarten in Sachen Aufarbeitung des NSA-Skandals? Immerhin sind die beiden Versager Pofalla (Kanzleramtsminister) und Friedrich (Inneres) weg, aber der neue Staatssekretär im Kanzleramt für die Kontrolle der Geheimdienste wird ausgerechnet ein Geheimdienstler vom Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche. Vom Verfassungsschutz! Unter deren Augen hat die NSA munter drauf los spioniert. Und in der NSU-Mordserie haben die auch beide Augen fest geschlossen gehabt und anschließend für sie peinliche Akten geschreddert. Und der soll Aufklärung betreiben?
Und neue Bundesdatenschutzbeauftragte wird mit Andrea Voßhoff eine ehemalige Bundestagsabgeordnete, nicht nur für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt und diese auch noch jetzt noch für richtig hält, sondern bisher nicht durch Datenschutzinteresse aufgefallen ist.

Über allem schwebt natürlich das Demokratiedefizit der neuen sehr Großen Koalition, die eine fast 80%-ige Mehrheit im Bundestag hat. Für die wichtigen Oppositionswaffen wie das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses oder der Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht sind aber 25% der Abgeordneten nötig. Gerade das Mittel der Verfassungsklage war ja in den letzten Jahres des öfteren nötig. Insofern empfinde ich hier ein großes Unbehagen.

Wir werden sehen, wie sich das ganze in den nächsten 4 Jahren entwickelt.

Ein Gedanke zu “Die neue 80-Prozent-Koalition

  1. Pingback: Regierungen werden die Geheimdienste nicht einschränken | Reflexionsschicht

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.