Na, da ist aber Koch seine eigene, widerliche „Ausländer raus“-Kampagne ordentlich um die Ohren geflogen. 12 Prozentpunkte verloren, die absolute Mehrheit verloren. Die Taz meinte neulich, dass dieser Wahlkampf die CDU/CSU zivilisieren könnte – wenn sie denn die Wahl verlieren würde. Ja, sie hat sie verloren. Und nicht trotz einer ausländerfeindlichen, sondern wegen einer solchen Kampagne. Das Ausländerthema zieht offenbar nicht mehr.

Es zog vor allem auch deshalb nicht mehr, weil man Koch mit Fakten fertig gemacht hat. Man hat ihm Zahlen vorgehalten, dass sein Land bei der Justiz, der Polizei und in der Prävention spart, man hat ihm korrekte Zahlen über kriminelle Jugendliche im allgemeinen und kriminelle Migranten im Besonderen entgegengesetzt. Bis auf die Blöd-Zeitung hat die Presse die korrekten Fakten gut weitergetragen, Koch wurde als widerlicher Populist entlarvt.

Da stellt sich mir die Frage: Wessen Idee war die Kampagne eigentlich? Wer hat denn Koch, der in Umfragen lange deutlich geführt hat, zu einem solchen taktischen Fehler überredet?

Ein neuer Mitspieler

Das andere Ergebnis: Es gibt bundesweit eine Partei mehr – „Die Linke“. Die Sozialisten sind in Hessen knapp (5,1%), in Niedersachsen deutlich (7,1%) ins Parlament eingezogen. Die PDS hatte davon nur träumen können.
Das ist vor allem ein Problem für die SPD. Wenn sie Die Linke weiterhin als Schmuddelkinder tabuisiert, mit denen man auf gar keinen Fall koalieren will, wird es für Regierungsmehrheiten schwierig. Dass die CDU Die Linke diffamiert („Kommunisten“) ist durchsichtig, dass die SPD da mitmacht aber dumm. Eine Spaltung des linken Spektrum hat in der Geschichte zu seiner Schwächung geführt. Man kann das aktuell auch in anderen europäischen Ländern sehen, die fast alle eine linke Partei neben der Sozialdemokratie kennen.

Die SPD muss ihr Verhältnis zu Die Linke normalisieren. Für Rot-Grün wird es zumindest auf absehbare Zeit nicht reichen. Einer klassischen Ampel (SPD, FDP, Grüne) wird die Westerwelle-FDP verweigern. Eine Stärkung der sozialliberalen Teile der FDP ist nicht zu sehen. Also wäre eine rote Ampel (SPD, Grüne, Linke) die Alternative.

Achja, in Hessen durfte ja auch mit Wahlcomputer gewählt werden. Dabei gab’s offenbar Probleme. Sagt der Chaos Computer Club. Es hätte Manipulationen geben können, z.B. wenn die Wahlcomputer bei Parteimitgliedern übernachten oder die Dinger (die Computer) zu lange unbeobachtet rumstehen. Bei dem knappen Wahlergebnis (Die Linke gerade so im Landtag) in Hessen hätten ein paar manipulierte große Wirkung gehabt.
Außerdem: ein schnellere Auszählung konnte man gestern nicht feststellen. Das vorläufige amtliche Endergebnis kam nicht schneller zustande als im papierwählenden Niedersachsen.

Vor ein paar Tagen hatte ich mich ja gefragt, ob ehemalige Bundeskanzler tatsächlich Anspruch auf einen Mitarbeiterstab verfügen.

Durchs Googlen bin ich nicht fündig geworden, also bin ich investigativ geworden und habe ich die Frage per E-Mail ans Bundesinnenministerium (BMI) geschickt. Ich wusste nicht recht, an wen ich die Frage hätte sonst schicken sollen. Das BMI ist immerhin für die Bezahlung der Bundesbeamten zuständig. Irgendwie ist der Kanzler ja auch nix anderes.

Hier die Fragen:

Heute habe ich in der Zeitung gelesen, dass die Bundeskanzler a.D. Schmidt, Kohl und Schröder je sechs bis sieben, die Alt-Bundespräsidenten je zwei bis 3 Mitarbeiter haben, die aus öffentlichen Gelder bezahlt werden.
– Stimmen diese Angaben?
– Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht die Zurverfügungstellung von Mitarbeiter? Was ist der Sinn hinter diesem Gesetz?
– Um was für Mitarbeiter handelt es sich (Fahrer, Sekretärin)?

Beim BMI war ich allerdings an der falschen Adresse. Meine „Bürgeranfrage“ hat man allerdings nicht einfach entsorgt, sondern an die entsprechende Stelle im Bundeskanzleramt weitergeleitet. Und von dort kam gestern eine Antwort:

Grundgedanke für die Einrichtung der Büros [für ehemalige Bundeskanzler] war es, dass die aus dem Amt fortwirkenden Verpflichtungen für eine gewisse Zeit zu erfüllen sind. Die Erledigung dieser Aufgaben ist nur gewährleistet, wenn die persönlichen Büros über eine adäquate Personalausstattung verfügen. In der Regel stehen den ehemaligen Bundeskanzlern ein Büroleiter, ein Referent bzw. Sachbearbeiter und zwei Sekretärinnen sowie ein Fahrer zur Verfügung. Die Personalkosten werden aus dem Haushalt des Bundeskanzleramtes finanziert. Die Sachkosten hingegen werden von den jeweiligen Fraktionen des Deutschen Bundestages getragen.
Die Grundlage der genannten Regelung ist ein Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, der auf einer interfraktionellen Vereinbarung basiert.

Offenbar gibt es diesen Stab auf unbestimmte Zeit. Ich kann ja durchaus Verständnis dafür aufbringen, dass ein abgewählter Kanzler für ein, zwei Jahre noch halboffizielle Termine wahrnimmt und sich mit einem kleinen Mitarbeiterstab noch wichtig fühlen darf. Aber warum sollten die schon lange abgewählten Privatiers Schmidt und Kohl noch steuerfinanzierte Mitarbeiter haben? Die „gewisse Zeit“ die oben im Brief angesprochen wird, ist ja wohl vorbei.

Preisfrage: Woran merkt man, dass die CDU/CSU im allgemeinen und Roland Koch im besonderen gerade im Wahlkampf sind und dass es nicht gut aussieht in den Umfragewerten?

Genau: Man betreibt ein bisschen Ausländerhetze („Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer“) und schürt die Angst vor steigender Kriminalität. Wie damals im Wahlkampf ’98/’99, wo Koch mit der unseligen Unterschriftenkampagne gegen den Doppelpass Stimmen sammelte. Schon damals fischte Koch in trüb-braunen Gewässern und es kamen Menschen an die CDU-Stände, die danach fragten, wo man denn „gegen die Ausländer unterschreiben kann“.

Dabei könnten die Antworten auf die Frage, warum Jugendliche und Jugendliche mit Migrationshintergrund überproportional viele Gewalttaten verüben – die Frage nach den Ursuchen also – sehr interessant sein. Man würde vielleicht auf Dinge wie eine zerfallene Gesellschaft, abgehängte Arbeitslose, ein schlechtes Bildungssystem mit zu geringer Förderung Schwächerer und eine schlechte Integrationspolitik seit Jahrzehnten treffen.

Ursachen bekämpfen dauert lange, kostet Geld und man kann nicht den starken Mann markieren. Eignet sich also für einen Wahlkampf offenbar nur bedingt. (Eine argumentativ statt plakativ geführte Wahlkampf-Endphase Wahlkampf ist dann doch ein bisschen viel verlangt, oder?) Stattdessen geht an die Symptombekämpfung: härter bestrafen, länger einsperren, früher einsperren oder ganz gleich aus Deutschland verbannen.

NPD und DVU plakatieren in ihren Wahlkämpfen immer wieder „Kriminelle Ausländer raus“. Das Niveau von Kochs Kampagne ist nicht höher als diese Plakatparolen.