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Es wird teurer werden

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Nachdem nun alle ganz schnell aus der Atomenergie aussteigen wollen, kommt nun so langsam die Diskussion in Fahrt, was das alles kosten könnte. Da werden dann wild ein paar Zahlen in den Raum geworfen, die kaum einer überprüfen kann und die vor allem viel Wind machen und so ganz nebenbei den Umbau des Energieversorgungssystem als Preistreiber diskreditieren soll. Das Stromnetz muss umgebaut werden, wenn es für die erneuerbaren Energien, die eine ganz andere Struktur der Stromeinspeisung haben als träge Atomkraftwerke, taugen soll. Das ist keine neue Erkenntnis, sondern schon länger bekannt, es muss halt jetzt nur ein bisschen schneller gehen, wenn die AKWs schneller vom Netz sollen.

Wobei eines natürlich klar ist: teurer wird’s schon. Das ist aber eine ganz generelle Feststellung, wenn wir über Nachhaltigkeit reden. Denn eins ist klar: unser ressourcenverschleudernder Konsumstil ist nicht durchzuhalten, wenn wir in ein paar Jahrzehnten noch einen bewohnbaren Planeten haben wollen. Das alles kann nur so preiswert oder so billig sein, weil die Umweltkosten überwiegend nicht eingepreist sind in die Produkte, die wir kaufen.

Beispiel 1: Wenn wir keine Massentierhaltung mehr wollen, dann geht’s eben mit extensiver Landwirtschaft. Das bedeutet weniger Ertrag pro Hektar Ackerland bzw. pro m² Stallfläche. Dann wird das Steak oder die Wurst oder das Müsli halt teurer.

Beispiel 2: Wenn wir Metalle nicht mehr von im Raubbauverfahren aus der Erde pflügen, wenn wir die Arbeiter in den Minen und später in der Produktion menschenwürdig bezahlen, dann kostet der Fernseher keine Dreieurofuffzig mehr beim Saturn. Und die Rohstoffknappheit kommt dann noch preistreibend oben drauf.

Aus dem Grunde denke ich auch, dass die große Bewährungsprobe für die derzeit akute Nachhaltigkeits- und Umwelteuphorie erst noch kommt. Nämlich dann, wenn es ans Eingemachte, ans Portmonaie geht. Wenn wirklich Lebensstile in Frage gestellt werden, wenn z.B. das Autofahren viel teurer oder der Urlaub per Flugreise nicht mehr bezahlbar wird, weil das dabei in die Luft geschleuderte CO2 auf den Kraftstoffpreis drauf gepackt wird.

Oder wenn wir sagen müssen, wir können Wirtschaftswachstum nicht mehr durch Produktionswachstum an Gütern und Waren erzeugen, weil die Ressourcen auf dem Planeten endlich sind.

Wie es sich auch entwickeln wird, wenn wir es ernst mit der Nachhaltigkeit meinen, dann gehört auch die Wahrheit dazu, dass Konsum teurer und der materielle Wohlstand stagnieren, vielleicht sogar leicht fallen wird. Zu glauben, wir pinseln unseren Lebensstil einfach nur grün an und damit ist es getan, irrt sich. Ich bin gespannt, wer sich von den Parteien als erstes mit dieser Wahrheit an die Öffentlichkeit traut. Und diese Partei wird mit Sicherheit Prügel beziehen dafür. Erinnert sich noch einer an den 5-Mark-Benzinbeschluss der Grünen auf dem Parteitag 1998 in Magdeburg? Und an den Absturz der Grünen danach? Auch wenn die Grünen im Augenblick auf einer Sympathiewelle reiten (24% bundesweit in den Umfragen und damit knapp vor der SPD), das kann alles sehr schnell vorbei sein.

Aber irgendwann wird die Wahrheit auf den Tisch kommen müssen. Ich bin sogar optimistisch, dass eine nicht unerhebliche Anzahl Menschen bereit zum materiellen Verzicht sind.

Zensursulas Netzsperrengesetz wird aufgehoben

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Es wurde beschlossen und dann in der Anwendung ausgesetzt, jetzt soll es rückgängig gemacht werden: Zensursulas Netzsperrengesetz. Ausgedacht und beschlossen hat es anno 2009 die Große Koalition, federführend dabei von der CDU natürlich Ursula von der Leyen und von der SPD Brigitte Zypries. Es folgte ein große Politisierung und Mobilisierung der Netzszene.
Nach dem Regierungswechsel kam es dann erstmal nur Nichtanwendung des Gesetzes und die Praxis des „Löschen statt Sperren“ sollte ausprobiert werden.

Das Ergebnis dieser Evaluation kann nicht weiter überraschen, weil der AK Zensur es schon gezeigt hatte: das Löschen funktioniert. Nach 4 Wochen sind 99% der Inhalte nicht mehr erreichbar. Das musste nun sogar unser CSU-Innenminister Friedrich einsehen. Hinterher heißt es dann vom CSUler, man sei immer schon fürs Löschen gewesen. Was natürlich nicht stimmt. Der AK Zensur hat aber schon recht, wenn er von einem „Erfolg der Vernunft“ spricht.

Auch hier sehen wir wieder das Prinzip, Gesetze gegen die Vernunft, gegen den Rat von Fachleuten und damit wider besseres Wissen zu erlassen. Wieder, weil es ja schon beim Atomausstiegsrumgeeier so war. Insofern gab es wirklich einen „Aufbaustudiengang Realpolitik“.

Ich glaube allerdings nicht daran, dass sich das Thema Netzsperren damit erledigt hat. Es wird wieder ein Vorwand ergeben und dann ist das Ding wieder auf der Tagesordnung. Und an der Vorratsdatenspeicherungsfront geht es ja immer noch weiter.

Atomausstieg selber machen

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Aus aktuellem Anlass: atomausstieg-selber-machen.de Jetzt zum Ökostrom wechseln. Mehr Nachfrage nach Ökostrom führt zu mehr Angebot an Ökostrom, weil es sich für die Betreiber der Anlagen lohnt. Hinter atomausstieg-selber-machen.de stehen 22 Umweltverbände und Verbraucherschutzorganisationen. 4 Ökostromanbieter sollen in den Mittelpunkt gerückt werden: Lichtblick, Naturstrom, Greenpeace Energy und EWS Schönau. Diese sind unabhängig, stehen in keinem Zusammenhang mit den Energiekonzernen und bieten ausschließlich Ökostrom an.

Also wenn Ökostrom, dann auch gleich von denen. Stromanbieter wechseln ist auch kein Problem, man steht nicht plötzlich ohne Strom da. Formular auf der Anbieterseite ausfüllen, den Rest macht der neue Stromanbieter.

Unglaubwürdige Wendemanöver in der Atomfrage

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Ich versuche es mal in Worte zu fassen, was mich in den letzten Tagen seit dem Tsunami in Japan und dem GAU in Fukishima gedanklich beschäftigt hat.

Um es mal in einem Satz zu sagen: Ich fühle mich verarscht.

Ich fühle mich verarscht, weil heute das Gegenteil von gestern gemacht wird. Und weil so getan wird, es wäre dieser Schwenk aus Einsicht entstanden. Und weil man versucht, die Bürger – mich! – zu verarschen, indem man nicht zugibt, dass die Entscheidungen, die gestern gefallen sind und heute gefällt werden, aus politischem Kalkül so getroffen werden.

Vor einem halben Jahr hat man die Laufzeit der AKWs, die bis 1980 gebaut wurden, um 8 Jahre verlängert. Heute wurden eben Reaktoren kurzerhand vom Netz genommen, weil ihre Sicherheit erstmal überprüft werden muss. Was hat sich denn an der Sicherheit im letzten halben Jahr so gravierend geändert? Warum konnte man überhaupt eine Laufzeitverlängerung für so überprüfungsbedürftige verantworten? Und vor allem: Warum hat man nicht vor der Laufzeitverlängerung geprüft?
Die Antwort: seit Japan ist alles anders. Das ist Quatsch. Ein 9,0-Beben wird es in Deutschland nicht geben, einen Tsunami auch nicht. Die anderen Risiken und der nur unzureichende Schutz davor waren schon vor der Laufzeitverlängerung bekannt und wurden eben – politische Entscheidung! – in Kauf genommen: mangelnder Schutz gegen Flugzeugabstürze, kleinere Erdbeben, unzureichende Notstromversorgung im Falle eines Stromausfalls. Das ist nichts neues, das wusste man alles auch schon vor der Laufzeitverlängerung.

Vor einem halben Jahr waren die alten AKWs für die Stromversorgung so wichtig, dass man sie länger laufen musste. Jetzt plötzlich kann man sie über Nacht abschalten, ohne dass es zu Problemen im Netz kommt. Die gleiche Regierung, die vor einem halben Jahr die alten Meiler für unverzichtbar hält als „solides Fundament in der mittelfristigen Energieversorgung“, erzählt mir heute, dass sieben abgeschaltete Reaktoren „die Energieversorgung nicht beeinträchtigen“ und dass die Menge an überproduziertem Strom „mehr als doppelt so hoch [ist] wie die Gesamtleistung der jetzt vom Netz gehenden Kernkraftwerke“. Wie passt denn das zusammen?! Da muss man sich doch an den Kopf greifen.

Jetzt soll es eine Ethikkommission richten. Sie soll über die Zukunft der Kernenergie beraten. Was soll dabei herauskommen? Der Umweltrat hat der Bundesregierung von der Laufzeitverlängerung abgeraten – gehört hat sie nicht drauf. Die Risiken der AKWs sind bekannt, ebenso die ungeklärte Endlagerfrage. Das Problem von länger laufenden AKWs als Hemmnis für den Ausbau für erneuerbare Energien – der „träge“ Atomstrom passt nicht zum schnell wechselnden Strom aus Wind und Sonne, beide Fraktionen brauchen unterschiedliche Leitungssysteme, beides in einem System verträgt sich nicht recht – ist auch bekannt. Das grundsätzliche Problem von AKWs in dichtbesiedelten Gebieten sollte auch bekannt sein: kommt es zu einem zugegebenermaßen sehr unwahrscheinlichen GAU, hat das unabsehbare Folgen. Diese Technik ist nicht fehlertolerant und die Folgen eines außer Kontrolle geratenen Reaktors sind nicht absehbar oder räumlich eindämmbar.

So sinnvoll ein Nachdenken über die richtige Energiepolitik auch ist, warum passt das erst jetzt ergebnissoffen? Eben weil diese Bundesregierung die Atomkraftwerke länger laufen lassen wollte. Dann soll sie sich aber auch hinstellen und genau das auch sagen: wir finden Atomenergie gut. Außerdem haben wir ein offenes Ohr für die Stromkonzerne und halten eine Laufzeitverlängerung für ein win-win-Situation: die Mehrgewinne sind für die Konzerne und das Staatssäckel gut.
Darum ist jetzt das Umschwenken so unglaubwürdig: Man kann nicht innerhalb eines halben Jahres die Überzeugung zur Laufzeitverlängerung wechseln, obwohl sich objektiv die Fakten und Rahmenbedingungen nicht verändert haben. Andererseits kann man natürlich das Mantra von den sicheren Reaktoren nicht mehr länger wiederholen, ohne sich vollständig lächerlich zu machen. Ein echtes Dilemma für CDU/CSU und FDP, jetzt gibt es plötzlich auch dort überall Kernkraftgegner. Offenbar hat man wirklich davon einlullen lassen, dass es es sich beim damals explodierten Reaktor in Tschernobyl um einen total maroden Sowjetreaktor handelte und das sowas natürlich niemals in supertollen westlichen AKWs passieren könnte.

Es wird offensichtlich, dass die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung nicht das Ergebnis einer sachverständigen Abwägung von Risiken, Nutzen und Notwendigkeit war – das wird so jetzt mehr als offensichtlich. Wie kann es sonst sein, dass die Bundesregierung innerhalb von nur sechs Monaten ihre Laufzeitverlängerung offenbar für falsch hält. Nennt mich idealistisch, aber ich denke, eine Regierung sollte Entscheidungen auf der Basis der Abwägung von Fakten treffen.
Weil das offenbar nicht getan wurde, fühle ich mich verarscht.

Ein schwacher Trost bleibt immerhin: Mit dem forcierten Atomausstieg geht es immerhin in die richtige Richtung. Wenn auch aus falscher Motivation.

Staub wischen

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Hier im Blog hat sich mittlerweile ziemlich viel Staub angesammelt. Ich werde mal zusehen, dass ich den wieder weggewischt bekomme. Gäbe ja aktuell eigentlich genug zum Bloggen: der Guttenberg und sein Plagiat, Atomkraft, Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomkraftausstieg, Krieg in Libyen …

Medion Laptop: Partitionierung verändern

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Als Gedankenstütze für das nächste Mal und weil ich das Spielchen gerade durch habe (und diverse Foren diesmal nicht weitergeholfen haben).

Problem: Medion liefert den Laptop mit 4 primären Partitionen aus. Maximal 4 können angelegt werden, keine weitere mehr möglich.

Lösung: Die Recovery-Partition muss in eine logische Partition umgewandelt werden. Tool dafür: Partition Wizard Home Edition.

Lösungsweg: Von der Boot-Partition (C:) soviel MB abzwacken, wie man braucht. Dann die Recovery-Partition (D:) in eine logische Partition umwandeln. „Apply“ im Partition Wizard klicken, warten bis alles fertig ist, dann Rechner neu starten (sonst bleibt D: primär!).
Nach Neustart kann jetzt der nichtzugeordnete freie Festplattenabschnitt in eine neue (logische) Partion umgewandelt werden. Laufwerksbuchstabe und Name vergeben, dann wieder „Apply“ drücken, Rechner neu starten, fertig.

Achtung! Ob die Recovery-Partition unbedingt eine primäre Partition sein muss, weiß ich nicht. Den Laufwerksbuchstaben habe ich sicherheitshalber nicht verändert.

Wikileaks und die dünne Decke der Demokratie

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Nur kurz zu Wikileaks: Stellen wir uns doch mal für einen kurzen Moment vor, Wikileaks wäre eine Plattform der iranischen oder chinesischen Opposition und sie hätten Interna aus deren Regierungen verbreitet und jetzt würde eine Jagd auf diese Organisation/Personen stattfinden. Holla, da wäre was los. Presse und westliche Staaten würden sich ohne Ausnahme auf die Seite der Leaker schlagen und die undemokratischen Machenschaften der Staaten geißeln.

Jetzt kurzer Realiätscheck: die Regierung USA halten die Veröffentlichung für illegal und daraufhin wird die Domain wikileaks.org abgeschaltet, Amazon schmeißt die Wikileaks von ihren Servern, Paypal kündigt das Konto, ebenso Mastercard, Visa und die schweizerische Postfinance. Und dann gibt es da noch einen internationalen Haftbefehl gegen Julian Assange wegen Sex ohne Kondom, was in Schweden als Vergewaltigung ausgelegt werden kann. Das passiert alles ohne politischen Druck aus den USA – natüüürlich. Die Unternehmen berufen sich schließlich nur auf ihre AGBs: Wikileaks hat was illegales getan und sowas dürfen wir nicht unterstützen. Punkt. Früher wurde Illegalität mal von Gerichten festgestellt, heute regiert der vorauseilende Gehorsam.

Die Decke der Kultur aus Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und demokratischer Republik ist offenbar doch ziemlich dünn.

Schlichtung zu Stuttgart 21: Modell für Transparenz und Bürgerbeteiligung

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Die Schlichtung zum Bau oder Nichtbau von „Stuttgart 21“ ist vorbei. Schlichter Heiner Geißler ist eher für den unterirdischen Bahnhof, wenn auch mit Änderungen. Unabhängig vom Ausgang kann man aber eine Menge von dieser Veranstaltung lernen.

Ich habe mir ein paar Male die Übertragung zur Schlichtung von Stuttgart 21 angeschaut. Inhaltlich interessiert mich die Tatsache, ob es in Stuttgart nun ein erweiterter oberirdischer Kopfbahnhof oder ein unterirdischer Durchgangsbahnhof wird. Aber die Form, wie um die beiden Konzepte gerungen wird, finde ich faszinierend und wegweisend.

Anfangen mit der Webseite, die alle relevanten Informationen enthält, Terminübersicht, die Teilnehmer der Schlichtungsrunde, die Wortprotokolle und Präsentationen zum Herunterladen, TV-Mitschnitte und Verlinkung der Livestreams.

Entscheidend waren aber die Beteiligten. Weil auf der Seite der S21-Gegner eben nicht nur Bürger rumsaßen, die da irgendetwas rummeinten, sondern ebenso großer Sachverstand vertreten war wie auf der S21-Befürworterseite, wurde aus der Schlichtung eine Diskussion auf hohem fachlichen und sachlichen Niveau. Und die dargelegten Fakten haben gezeigt, dass es gute sachliche Gründe gegen den unterirdischen Bahnhof gibt und dass damit die Demonstrationen gegen S21 nicht nur ein einfaches „Wir sind dagegen“ ist.

Die S21-Schlichtung ist gelebte Bürgerbeteiligung, so sieht es aus, wenn man das Wort Demokratie ernst nimmt und die Bevölkerung in Entscheidungen, was im öffentlichen Raum passiert, mit einbezieht. So sieht es aus, wenn Entscheidungen transparent und öffentlich gemacht werden und nicht in Hinterzimmer oder schlicht in Amtsstuben entschieden und hinterher verkündet werden. Und diese Schlichtung hat auch gezeigt, wieviel Sachverstand die Bevölkerung aufbringen, was für ein professionelles Niveau erreicht wird, wenn man den Bürger ernst nimmt. Ich hatte das anderswo im Zusammenhang mit der Wikipedia schon mal geschrieben: es ist so unglaublich viel Sachverstand in der Bevölkerung vorhanden, dass es eine Schande wäre, das ungenutzt zu lassen. Aber: natürlich muss es in Zukunft so sein, dass diese öffentlichen Anhörungen vor einer Entscheidung stattfinden. Nicht so wie in Stuttgart, wo die Entscheidung im Prinzip längst die gefallen ist, die Bahn schon Baurecht hat und das Projekt kaum noch zu verhindern ist.

Und so sollte in Zukunft Demokratie mindestens auf lokaler Ebene aussehen: Pläne frühzeitig öffentlich machen, Anhörungen mit Bürgern ernst nehmen, alle Vorgänge, Akten und Entscheidungsprozesse müssen offengelegt werden und transparent sein und am Ende muss der Bürger mitentscheiden. Ohne den letzten Punkt ist alles andere Makulatur.

Heiner Geißler selbst denkt auch, dass Entscheidungsprozesse heute anders ablaufen müssen als früher und sagt in seinem Schlichterspruch:

Einer der Hauptgründe für das Mißtrauen gegenüber der Politik ist die wachsende Undurchschaubarkeit der politischen und ökonomischen Vorgänge, wie sie sich in der zurückliegenden Finanzkrise gezeigt hat. Die totale Öffentlichkeit und Transparenz des Schlichtungsverfahrens sollte die Gegenposition zu praktizierter Geheimhaltung und Konservierung von Herrschaftswissen bilden. […] Die Schlichtung war daher auch moderne Aufklärung im besten Sinne von Immanuel Kant, nämlich die Menschen zu befähigen, sich aus „unverschuldeter Unmündigkeit“ zu befreien und dadurch „jederzeit selbständig denken“ zu können.

In der Presse, aber auch in den Parlamenten und Regierungen außerhalb von Baden-Württemberg wurde die Frage gestellt, ob die Bürger in Zukunft der Regierung und den Parlamenten nachträglich in die Parade fahren dürfen und dadurch die repräsentative Demokratie gefährden. Dies ist eine berechtigte Frage, aber in der Zeit der Mediendemokratie, mit Internet, Facebook, Blogs, einer Billion Webseiten und der Organisation von Zehntausenden Menschen per Mausklick kann die Demokratie nicht mehr so funktionieren wie im letzten Jahrhundert. Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei, auch Parlamentsbeschlüsse werden hinterfragt, vor allem wenn es Jahre dauert, bis sie realisiert werden.

Wir brauchen nach meiner Auffassung in Deutschland eine Verstärkung der unmittelbaren Demokratie.

Irland: Wiedermal ein Bankenbailout

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Können wir bzw. kann sich die Politik nun bitte endlich mal dazu aufraffen, das Bankensystem neu ordnen und zu regulieren?! Es kann doch nicht sein, dass wir schon wieder einen Bailout für europäische Banken veranstalten. Denn nichts anderes ist der Rettungsakt für Irland. Irland hat in der Finanzkrise die Schulden der Banken übernommen und so aus den Bankschulden Staatsschulden gemacht. Wenn nun Irland selbst pleite ist, gehen die Banken auch den Bach runter. Und da irische Kredite von ausländischen Banken finanziert wurden, ist die Rettung Irland nichts weiter als ein Bailout für Banken.

Können wir endlich mal daran arbeiten, sowas wie Marktwirtschaft auch im Bankensektor einzuführen, wozu dann eben zwingend auch die Insolvenz gehört, denn ohne das Risiko der Pleite werden offenkundig die Spielchen sehr weit getrieben. Rendite ohne Risiko kann es nicht geben und gehört eigentlich auch nicht zum Spiel, denn die Zinsen sind ja eben die Bezahlung für das Eingehen des Risikos des Zahlungsausfalls. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren geht nicht. Und da schließe ich die Privatanleger mit ein. Dann ist eben ein Teil des privaten Vermögensaufbaus oder der Altersvorsorge futsch. Das gehört dann zum Spiel dazu, 6% Rendite gibt es nunmal nicht risikolos. Vielleicht hört dann auch das Gejammer auf, wie total blöd doch ein Umlageverfahren ist.

„Too big too fail“ darf es nicht mehr geben. Wenn die Banken zu groß sind, um pleite zu gehen, dann müssen sie halt in handliche Teile geteilt werden. Wenn das nicht geht, muss eben die Pleite systembedingt unmöglich sein: die Einzelbanken sind dann nur noch Niederlassungen der Zentralbank und kümmern sich um ihre eigentlichen Aufgaben: Geld für Investitionen zu verleihen und den Zahlungsverkehr abzuwickeln. Dann ist Feierabend mit den Mätzchen am Finanzmarkt, Geldschöpfung findet ohnehin von den Zentralbanken aus statt, da brauchen wir den ganzen Spuk mit Geschäfts- und Investmentbanken nicht mehr, die das Geld hundert Mal am Tag um den Globus jagen und es dabei auf wundersame Weise zu vermehren glauben.

Glauben tue ich an eine baldige Umkehr vom bestehenden System nicht. Aus der Finanzkrise 2008 hat man nichts gelernt und politisch nur homöopathisch agiert und bei der jetzigen Rettung von Irland tut man ja so, als ginge es um das Land selbst bzw. um den Euro. Beides ist Quatsch, sind Nebelkerzen und sollen vom eigentlichen Adressaten der Milliardenhilfe ablenken. Am Ende wird sich wohl erst dann was ändern, wenn das Finanzsystem final vor die Wand gefahren ist, die Schuldenblase platzt, das Schneeballsystem zusammenbricht und damit Banken und Staaten pleite sind.

[via: egghat]

Piratenpartei erweitert ihr Programm

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Spiegel Online betreibt offenbar Piraten-Bashing. An zwei Tagen hintereinander berichtet SpOn über die Piratenpartei und hinterher hat man tatsächlich das Gefühl, als ginge das alles drunter und drüber, die Partei stünde kurz vor der Selbstauflösung und auch ansonsten wäre das nur noch ein Haufen Chaoten.

Und tatsächlich scheint es da in letzter Zeit einiges an unnötigen Auseinandersetzungen gegeben zu haben. Ich habe mich schon eine Weile nicht mehr mit der Piratenpartei beschäftigt und so hatte ich nur am Rande mitbekommen, was zur Zeit da so abläuft.
An diesem Wochenende halten sie einen Parteitag in Chemnitz ab, bei dem es um das Parteiprogramm gehen soll. Aber glücklicherweise gibt es andere Medien, die ein wenig differenzierter berichten. Und danach ergibt sich ein anderes Bild. Demnach gab es wohl auch wieder unnötige und langwierige Diskussionen, aber ich würde das noch immer unter Geburtswehen bzw. Findungsprozess verbuchen.
Dabei sind Streitereien und lange Diskussionen normal und die Piraten haben offenbar noch einen ziemlich hohen Anteil an Trollen, die an einer konstruktiven Arbeit nicht interessiert sind oder nicht verstehen, dass eine Partei immer eine Einigung auf einen gemeinsamen Nenner mit Kompromissfindung ist. Das wird sich mit der Zeit geben und die Piraten wollen ja auch anders sein als die anderen Parteien und dann gehört das Diskutieren nunmal dazu. Diskussion und Streit sind nunmal ein Mittel zur Willensbildung und insofern ja auch wünschenswert – wenn hinterher auch ein Ergebnis herauskommt.

Die Piratenpartei erweitert ihr Parteiprogramm, z.Zt. um soziale Themen. Es geht um den Themenkomplex der sozialen Teilhabe in dieser Gesellschaft. Ich finde das einen richtigen Schritt. Datenschutz, offene Netze, Open Access und ein zeitgemäßes Urheberrecht sind unbestritten wichtige Dinge. Aber in Zeiten von Verwerfungen auf dem Finanzmarkt, Klimawandel oder dem Wiedereinstieg in die Kernenergie zeigt sich schnell, dass es noch andere Dinge gibt, die wichtig sind. Insofern ist eine Erweiterung des Themenspektrum gut und richtig.

Die Piratenpartei finde ich als Bewegung wichtig, um Themen rund um Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft zu vertreten. Außerdem sehe ich bei ihnen das Experiment am Laufen, ob Basisdemokratie funktionieren könnte und wenn ja, wie man sie organisieren kann. Insofern hoffe ich, dass die Piraten sich fangen und weiterentwickeln.