Das neue BKA entsteht

Gerade erst schrieb ich noch was von Überwachungsscheiß und da isser auch schon wieder: CDU/CSU und SPD haben sich auf ein neues BKA-Gesetz geeinigt und nun sollen Bundestag und -rat im Schnellverfahren das Gesetz durchwinken. Mit im Gepäck sind Onlinedurchsuchung, heimliche Wohnraumüberwachung mit Kameras und Mikrofonen, jede Menge Zusatzkompetenzen und allerlei Präventivmaßnahmen.

Begründet wird das Gesetz – natürlich mal wieder – mit „der Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus“ (Gesetzestitel). Geschaffen wird damit aber eine mächtige Bundespolizei, die ihre Kompetenzen sicher auch dann nicht abgeben wird, wenn sich das Geschwafel vom Terror als heiße Luft entpuppt. Der Bundesinnenminister bekommt neben der Bundespolzei (ehemals Bundesgrenzschutz) eine zweite eigene, sehr mächtige Polizeibehörde, kein Innenminister wird dieses Spielzeug wieder hergeben wollen.

Zur weiteren Lektüre seien zwei Texte empfohlen, die das BKA-Gesetz juristisch aufdröseln.

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