Gleich nach seinem Amtsantritt hat Obama die Folterei durch die CIA beenden lassen. Aber die Verantwortlichen brauchen sich dafür nicht zu verantworten.
Geht es nach Obamas Willen, müssen CIA-Agenten wegen harter Verhörmethoden gegen Terrorverdächtige nicht mit Strafverfolgung rechnen – solange sie bloß Befehle und Memo-Anweisungen der höchsten Bush-Regierungsebene ausgeführt haben. Mehr noch: Sie sollen kostenlose anwaltliche Hilfe bei möglichen Strafverfahren im Ausland oder bei Kongress-Untersuchungen erhalten und vor Schadenseratzforderungen geschützt werden.
„Wir werden diese Verhörtechniken in der Zukunft nicht nutzen. Aber wir werden in jedem Fall jene verteidigen, die sich auf Befehle verlassen haben“, resümiert Geheimdienstkoordinator Dennis Blair zufrieden. „Sie können völlig sicher sein, dass ich Sie verteidigen werde, wenn Sie die Nation verteidigen“, schreibt CIA-Chef Leon Panetta seinen Mitarbeitern am Tag der Präsidenten-Entscheidung.
Ich finde es falsch, dass man die Befehlsgeber nicht zur Verantwortung ziehen will. Die Ausrede, dass die Folterer sich ja nur an geltendes US-Recht gehalten haben und damit darauf können müssen, dass ihnen nun nach dem Regierungswechsel nichts passiert, zieht nicht. Folter verstößt gegen internationales Recht (explizit gegen die UN-Antifolterkonvention, die auch die USA ratifiziert haben). Es geht also nicht darum, dass jetzt plötzlich etwas illegal ist, was vorher legal war. Erst durch die seltsame Rechtsbeugung der Bush-Regierung wurde der Eindruck erweckt, als wäre Waterboarding und ähnliches legal. Wenigstens diese Rechtsbeuger müssten zur Verantwortung gezogen werden. (Die Memos, mit denen die Foltermethoden legalisiert wurden, wurden von Obama zur Veröffentlichung freigegeben .)
Ich bin in diesem Fall enttäuscht von Obama, dass er die Folter auf sich beruhen lassen will. Die obigen Aussagen vom Geheimdienstkoodinator und dem CIA-Chef zeigen deutlich, dass man zwar nicht mehr foltert, weil er zur Zeit politisch nicht erwünscht ist, der Geist hat sich aber nicht verändert. Dort ist keine Spur von Unrechtsbewusstsein zu erkennen.
Nachtrag (21.04.09): Offenbar sollen die Befehlsgeber doch nicht straffrei ausgehen.