Merkel und die CDU wurden gewählt um zu verwalten, nicht um zu gestalten: alles soll so bleiben wie es ist. Ihr unprätenziöses, unaufgeregtes Auftreten passt dazu. Sie wirkt ein Mensch von nebenan. Beides finde ich in gewisser Weise sympathisch, ist mir aber häufig auch zu bieder.
Die einzige Bedrohung kommt vermeintlich aus dem Ausland („alle südlich von Österreich liegen den ganzen Tag auf der faulen Haut und warten nur auf’s Geld aus Deutschland“) und da fühlen sich viele offenbar bei Merkel gut aufgehoben und von ihr beschützt. Dieses Image hat Merkel über die letzten Jahre aufgebaut und konserviert. Offenbar haben das viele Wähler geglaubt. Dass es vielen Menschen in Südeuropa mit dieser Austeritätspolitik schlechter geht als es nötig wäre, interessant solange nicht, solange es einem selbst gut geht.
Ich bleibe dabei: Merkel ist eine Politikerin, die mit der ihr geliehenen Macht nichts anzufangen weiß, sie hat keine Vision, keine Idee.
Klar ist aber auch: das Ergebnis für die CDU ist das Ergebnis von Merkel. Ohne die sehr beliebte Merkel wäre die CDU nicht so stark geworden.

Die SPD. Ja, was gibt es da zu sagen. Da liegt eine linke Mehrheit im Bundestag, man könnte den Kanzler stellen – und die SPD weigert sich. Sie weigert sich seit Jahren, auch nur ernsthaft darüber nachzudenken, ob und wie man mit der Linkspartei zusammenarbeiten könnte. So wird das auf Jahre hinaus nichts mit der Regierungsführung. Stattdessen wird sich die SPD als Juniorpartner in die Regierung flüchten.
Dass sie sich mit einem Kanzlerkandidaten Steinbrück keinen Gefallen getan hat, dürfte nun auch klar geworden sein. Zu offensichtlich passten der Kandidat aus dem Hamburger Bürgertum und das Programm der SPD nicht zusammen.

Die Linke freut sich, die drittstärkste Partei im Bundestag zu sein. Trotzdem hat auch die Linke verloren, in Ostdeutschland sogar ziemlich deutlich. Die Linke ist in meinen Augen die aktivste und aggressivste Oppositionspartei, ihre parlamentarischen Anfragen haben so manche Schweinereien der Bundesregierung an die Öffentlichkeit gebracht.
Mein Eindruck aber auch: Ohne Gysis rhetorisches Talent wäre es nicht zu diesem Ergebnis gekommen. Der Mann ist einfach ein Phänomen.

Die Grünen sind auf ihre Stammwähler reduziert. Die Energiewende wäre eigentlich das Thema für die Grünen gewesen. Stattdessen haben sie sich eine Preiserhöhungs- und Steuerdebatte aufdrücken lassen, die sie nicht gewinnen konnten. Sie hätten lieber ihre Vision in den Vordergrund stellen müssen, wofür und warum unsere Gesellschaft auf erneuerbare Energie umzustellen ist. Der Veggie-Day war ein klassisches Beispiel dafür, wie man ein gutes Thema – Nachdenken über unseren Fleischkonsum – grandios versemmeln kann. Dass die Presse es auf Bevormundung – die Grünen verbieten mir mein Kantinenschnitzel – reduzieren, war vorhersehbar, weil sich die Grünen so wunderbar als Spielverderber (Tempolimit!) hinstellen lassen.
Ich hoffe, die Grünen machen mit neuen Leuten an der Spitze weiter. Da sind jede Menge guter Leute in der zweiten und dritten Reihe. Und ich bin gespannt, ob man sich doch an die CDU ranwanzt. Ich würde ja die Grünen-Basis deutlicher linker einschätzen als die Führung.
Die schwarz-grünen Planspiele waren für mich auch ein Grund, diesmal nicht die Grünen zu wählen, obwohl ich sie immer noch als meine politische Heimat bezeichnen würde.

Die Piraten haben es wohl maximal verkackt. Mit der NSA-Affäre lag der Ball auf dem Elfmeterpunkt – aber alle diskutieren, wer nun schießen soll und am Ende macht’s dann keiner. Die Partei ist ganz offensichtlich nicht kampagnenfähig. Personalisierung ist nicht gewünscht, aber ohne Personen, die die Inhalte repräsentieren, wird’s nicht gehen. Zu wenig war auf den Mainstreamkanälen zu sehen oder zu hören von den Piraten. Die Presse war in meinen Augen auch nicht fair zu ihnen und hat über sie nur berichtet, wenn es kleinere und größere Seltsamkeiten gab.
Schade um die Piraten. Schade um das Thema Netzpolitik. Es scheint kaum jemanden zu interessieren. (Fast) jeder nutzt das Internet, aber keiner scheint sich Gedanken zu machen, dass es in dieser Form bedroht ist, dass Netzneutralität wichtig ist, dass Überwachung nicht ausgeweitet sondern eingeschränkt gehört, dass ein zeitgemäßes Urheberrecht wichtig wäre.
Ich glaube nach wie vor daran, dass wir eine netzpolitische und moderne bürgerrechtliche Kompetenz im Land und im Bundestag brauchen. Meine Stimme hatten sie.

Die FDP. Raus aus dem Bundestag. Schade um den bürgerrechtsliberalen Flügel um Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ansonsten verzichtbar.

Alternative für Deutschland (AfD). Aus dem Stand 4,7%. Für mich eine Protestpartei und damit eine Eintagsfliege. Kann mich auch irren, habe mich mit der AfD bisher nicht beschäftigt, die Wahlplakate von denen fand ich aber hoch unsympathisch.

Der Vorbereitungen zu einem Krieg gegen Syrien schienen in vollem Gange zu sein, Obama und sein Außenminister Kerry rührten ordentlich die Werbetrommel für den Krieg. Erst durch einen Zufall, eigentlich wohl eher durch ein Versehen scheint eine friedliche Lösung möglich zu sein. Eine CBS-Journalistin fragte US-Außenminister Kerry, was Assad denn tun müsse, um einem Krieg noch zu entgehen. Kerry antwortete, dass Assad seine chemischen Waffen unter internationale Kontrolle stellen müsse. Und schob dann sogleich nach, dass Assad das natürlich sowieso nicht tun würde – selbstverständlich, ohne Assad dieses Angebot unterbreitet zu haben. Was dann folgte, was eine Politposse: in den USA versuchte man den Diplomatieversuch herunterzuspielen und beeilte sich zu erklären, dass alles nicht so gemeint war. Schließlich war man ja in den USA gerade dabei, die Kriegsmaschinerie anzuwerfen. Die Russen müssen nur auf einen solchen Moment gewartet haben, nahmen den Vorschlag dankend auf und versprachen sogleich, ihren Einfluss auf Assad geltend zu machen und einer solchen Lösung zuzustimmen. Und sieht es erstmal nach Verhandlungen aus.

An den Ereignissen kann man gut ablesen, dass es bei den Angriffsplänen gegen Syrien niemals um eine nachhaltige Lösung des Chemiewaffenproblems ging. Die USA wollten gar nicht mehr politisch-diplomatisch vorgehen, Friedensnobelpreisträger Obama hatte gar nicht erst versucht, alle politische Optionen auszuschöpfen. Weil man nämlich dazu Russland hätte ins Boot holen müssen. In den USA schäumten die politischen Kommentatoren, aber auch hierzulande schäumen die Atlantiker und werfen Putin vor, nur Russlands Interessen im Blick zu haben:

Der russische Präsident präsentiert sich im Syrien-Konflikt als Held und Friedensbringer. Doch tatsächlich ist Putin kein edler Ritter der Weltpolitik. Ihm geht es vor allem darum, den Großmachtstatus Russlands zu wahren, die Demütigung Obamas inklusive.

Um was ging es denn George W. Bush und seinen Neocons? Wer hat sich denn die letzten Jahre über die etwas abgehalfterte Weltmacht Russland lustig gemacht? Um was ging es den USA die letzten Jahrzehnte? Um was geht es denn Obama? Doch wohl darum, den Status und Einfluss der USA zu wahren und möglichst auszubauen. Bei Russland ist das nun illegitim? Und natürlich werden die Russen nicht länger zuschauen, wie vor ihrer Haustür immer mehr Amis Station beziehen und natürlich werden sie ihren Resteinfluss im Nahen Osten zu bewahren wissen. Genau deshalb kommen wir ja nicht weiter: weil die USA nicht einsehen wollen, dass auch andere Länder ihre Interessen haben und wahren wollen.
Wenn man am Ende um einen Krieg herumkommt, dann muss man halt mal persönliche Befindlichkeiten beseite tun. Und dann holt man halt Russland ins Boot und zur Not sogar den Iran, wenn man wirklich zu einer Lösung in Syrien kommen will. Natürlich ist Putin kein Friedensfürst. Aber wenn Russland der Schlüssel zu einer politischen und friedlichen Lösung des Bürgerkriegs in Syrien ist, dann setzt man eben mit ihm an einen Tisch und verhandelt.

Selten wurde es so offensichtlich, dass es Obama eben nicht um eine Lösung in Syrien ging, sondern lediglich um Gesichtswahrung seiner Person bzw. seines Landes. Er hatte die rote Linie namens Giftgaseinsatz ins Spiel gebracht und stand nun im Wort. Von einem Friedensnobelpreisträger muss man aber mehr erwarten. Wenn nicht eine Journalistin Kerry gefragt hätte und der nicht zufällig diese Option ins Spiel gebracht hätte, dann würden wir heute weiterhin auf einen neuen Krieg zusteuern. Nur durch Zufall – quasi aus Versehen – wurde er abgewendet.