Gestern ist es im Deutschen Bundestag zum Tabubruch gekommen: die Unionsfraktion und die FDP haben sich die Mehrheit für ihren Entschließungsantrag bei der AfD geholt. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen war zuvor auf Bundesebene undenkbar und Friedrich Merz hatte das bisher auch immer ausgeschlossen.

Für mich stellt sich die Frage: warum tut er das? Warum setzt Merz seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel? Warum dieser Tabubruch? Es ging um einen Entschließungsantrag, also quasi um nichts, die parlamentarische Version von Symbolpolitik: eine nichtbindende Aufforderung (der Opposition) an die Regierung, etwas zu tun.

Inhaltlich verstoßen die Forderungen sehr wahrscheinlich gegen europäisches (Zurückweisungen an der Grenze) und deutsches (unbefristetes Ausreisegewahrsam) Recht. Als wahrscheinlich nächster Kanzler müsste Merz sich gegen seine eigenen Entschließungsantrag stellen – oder bewusst Recht brechen. Also: was will er?

Glaubt Merz wirklich, er kann so im Wahlkampf punkten? Da muss es doch irgendeinen Politikberater in seinem Umfeld geben, der ihm sagt, dass er auf dem Spielfeld der Populisten der AfD nur verlieren kann. Merz gilt ja nicht erst seit gestern als affektgesteuert, als jemand, der sich verbal in bestimmten Situationen nicht mehr im Griff hat. Denen sind tatsächlich umsetzbare Forderungen egal, weil sie keine Regierungsverantwortung erwarten. Aber Merz will und muss demnächst reale Politik machen.

Dieser Entschließungsantrag ist purer Populismus. Neben der Rechtswidrigkeit hätte keiner der dort geforderten Punkte die jüngsten Anschläge von Solingen, Mannheim, Magdeburg oder Aschaffenburg verhindert. Es gibt viel weniger ein Vollzugs- als Gesetzesdefizit. Die verantwortlichen Innenminister der Länder werden zumeist von der CDU gestellt. Der Antrag impliziert das Versprechen, als können damit ähnliche Taten in der Zukunft sicher verhindert werden. Die Realität wird zeigen, dass es keine 100%ige Sicherheit geben wird. Und er zeichnet ein Bild, also würden Mordanschläge nur von migrantischen Menschen ausgehen.

Merz hat sich einstmals zugetraut, die Zustimmung zur AfD „zu halbieren“. Damals – 2018 – stand die AfD bei ungefähr 15%. Derzeit steht sie bei 20% und die CDU bei 30%. Das Ziel von damals klar verfehlt, aber dennoch ein komfortabler Vorsprung. Wie die Frage: Warum dann also jetzt dieser Tabubruch? Auch wahltaktisch macht das keinen Sinn. Wenn es dumm läuft, verprellt Merz gemäßigte Unions-Wähler und stärkt die AfD. Derzeit liegen knapp 10 Prozentpunkte zwischen beiden. Wenn die Union nur 5 Prozentpunkte einbüßt und die AfD noch 5 dazugewinnt, wäre Gleichstand angesagt. Und wenn es ganz dumm läuft, dann verliert Merz sogar den schon sicher geglaubten Wahlsieg für die Union.

Die CDU scheint derweil zumindest zu ahnen, welchen Pyrrhussieg sie errungen hat: bei der Bekanntgabe des Ergebnisses, einer ganz knappen Mehrheit mit 4 Stimmen, hat nur die AfD gejubelt. Nicht die Union, nicht die FDP. Gruselige Bilder sind das.

Ich habe mir das Drama der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am vergangenen Donnerstag im Live-Stream zeitversetzt angesehen. Und nach dem Angucken dachte ich: oh, was für eine Shit-Show hat die AfD da nur abgezogen. Ein Beispiel für deren Verachtung von demokratischen Institutionen und ihr destruktives Verhalten. Dass der Alterspräsident seine Stellung missbraucht, war für mich selbst als juristischer Laie unübersehbar. Kann man das auch anders sehen?

Ja, man kann. Und wie man das kann. Und das hat mir vor Augen geführt, wie sehr die AfD das (Re-)Framing für sich benutzt.

Was ist eigentlich passiert? In der bisherigen Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hatte die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht auf den Parlamentspräsidenten. Nun war unklar, ob auch andere Fraktionen Kandidaten zur Wahl stellen können, sollte der Vorschlag der stärksten Fraktion (=AfD) keine Mehrheit finden. Es wurde befürchtet, die AfD lässt nun solange wählen, bis die anderen Fraktionen ihren Widerstand aufgeben und der eigene AfD-Kandidat gewinnt. Um das Problem zu umgehen, wollten die anderen Fraktionen gleich zu Beginn, also noch vor der Wahl, einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung setzen lassen. Ja, riecht ein bisschen fischig, andererseits spricht eben die Thüringer Verfassung davon, dass der Präsident „aus der Mitte“ des Parlaments „gewählt“ wird (Art. 57 Abs. 1). Man wollte im Grunde nur den Inhalt der Verfassung in die Geschäftsordnung schreiben lassen, um – ja – der AfD dieses Vorschlagsrecht zu nehmen. Eine Mehrheit für ihren Kandidaten hätte die AfD auch schon vor der Änderung zusammenbekommen müssen und damit faktisch keinen Präsidenten stellen können.

Die sog. alternativen Medien waren voll mit alternativen Erklärungsmuster. Als Beispiel nehme ich hier das Interview mit Björn Höcke durch den YouTube-Kanal „Deutschland Kurier“¹ Und dabei wird massiv geframt: der Alterspräsident hat alles richtig gemacht, seine Art der Sitzungsleitung war die einzig richtige, Abgeordnete haben sich einfach so zu Wort gemeldet und haben dadurch den ordnungsgemäßen Ablauf gesprengt. Das Ziel: die Kartellparteien wollen die AfD von ihrem rechtmäßigen Anspruch auf den Parlamentspräsidenten abzuhalten, mit ganz miesen, rechtswidrigen Tricks:

Wir haben 150 Jahre Parlaments- und Demokratiekultur dahingehend seit der Paulskirchenversammlung, dass nach Wahlen die stärkste Kraft den Zugriff auf den Parlamentspräsidenten hat.

Das ist Quatsch. Im Thüringer Landtag wurde 2014 die Linken-Politikerin Birgit Keller zur Landtagspräsidentin gewählt, obwohl die CDU die stärkste Fraktion war.
Richtig ist: es war und ist guter Brauch, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat und dieser Vorschlag dann auch von einer Mehrheit der Abgeordneten gewählt wird. Das ist aber was ganz anderes als einen Zugriff = Anspruch auf einen Posten zu haben. Und warum weicht man in Thüringen jetzt (wieder) davon ab: weil die AfD sich als „wir gegen die“ („Altparteien“, „Kartellparteien“) positioniert und die Kandidatin dann eben keine Mehrheit im Parlament erhält.

Kein Wort in Höckes Interview, dass seine Rechtsauffassung vom Ablauf, den Rechten des Alterspräsidenten, des Rede- und Antragsrecht der Abgeordneten eben nur das ist: seine Rechtsauffassung. Die noch dazu auf wackligen Füßen stand. Wie weit ab von der Realität sie war, hat dann der Thüringer Verfassungsgerichtshof zwei Tage später in seinem Beschluss dargestellt. Entscheidende Stichpunkte sind hier: Geschäftsordnungsautonomie des Parlaments, freies Mandat, Diskontinuitätsprinzip, Alterspräsident als bloßer „Zeremonienmeister“ (fast) ohne Macht. Wenn man sich die zahlreichen Referenzen im Beschluss anguckt, hätte man als Jurist (der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Torben Braga hat Öffentliches Recht studiert) das auch schon wissen können. Hier wurde kein neues Recht geschaffen.

Wo ist nun das Problem? Framing ist daher überall im Alltag anzutreffen. Ohne geht es auch gar nicht. Zu komplex, zu kompliziert ist unsere Welt. Außerhalb unserer eigenen Fachexpertise – also fast überall – brauchen wir die schnelle Einordnung und verlassen uns dabei auf die Meinung von Menschen, denen wir vertrauen oder eine Kompetenz zuschreiben. Besonders framinganfällig sind komplexe Themen, die plötzlich in unseren Alltag einbrechen, beispielsweise die menschengemachte Klimakatastrophe², die Energiewende bzw. die De-Carbonisierung unseres Alltags, die Corona-Pandemie, Migration, Nahost… Also alles Dinge, die in der Sache hochkomplex sind und jedes für sich locker für ein ganzes Wissenschaftlerleben reichen würden.

Besonders wirkmächtig und auch gefährlich ist (Re-)Framing dann, wenn ich nur noch einer Seite ver- und der anderen Seite misstraue. Dann übernehme ich nämlich unhinterfragt das Framing der einen und ignoriere auch gute Argumente der anderen Seite. Und genau damit arbeitet die AfD. Sie untergräbt seit Jahren das Vertrauen in demokratische Institutionen und Medien. Folgerichtig wird bereits präventiv das Thüringer Verfassungsgericht als parteiisch bzw. parteilich denunziert. So lässt sich eine absehbare Niederlage wieder mit den bösen Absichten der Altparteien erklären. Nicht die eigene Rechtsposition ist Quark, nein, die anderen sind halt böse. Kein Funken Einsicht mehr, keine kritische Reflexion der eigenen Arbeit – nichts. Nur noch Freund-/Feinddenken.

1. Sobald man dieses Video anklickt, schlägt einem der Algorithmus von Youtube ohnehin noch mehr Videos der gleichen Art vor. Auf X, Instagram und Tiktok wird man ebenfalls fündig. ↩︎
2. „Klimakatastrophe“ ist selbstverständlich bereits ein Framing. „Klimawandel“ könnte man auch sagen, klingt für mich aber zu sehr nach einem natürlichen Phänomen: denn einen Wandel im Klima hat es immer gegeben, ist aber im Ausmaß und vor allem Geschwindigkeit nicht mit der jetzigen Situation vergleichbar. ↩︎

Eigentlich ist zum Text von Hengameh Yaghoobifarah in der Taz „All cops are berufsunfähig“ alles gesagt. Inhalt kurz und nur leicht überspitzt zusammenfasst: Polizisten sind Faschos und gehören deshalb auf den Müll. Die Kritik daran – die ich teile -: der Text ist menschenverachtend.
Den vielleicht besten Kommentar dazu schreibt Thomas Fischer in seine Kolumne bei Spiegel Online.

Überrascht war ich allerdings, wer den Text und besonders mit welchen Argumenten verteidigt. Nehmen wir nur mal exemplarisch Margarete Stokowski mit ihrem Kolumnen-Text, ebenfalls bei Spiegel Online (nebenbei bemerkt: ein schönes Beispiel für Meinungsvielfalt auf einem Nachrichtenportal!)

Argument 1: In der Polizei gibt es wirklich üble Leute, die Minderheiten gleich welcher Art schlecht behandeln. Und das alles sind keine Einzelfälle!
Argument 2: Das war doch bloß Satire. Wer das nicht erkennen kann ist blöd oder böswillig!
Argument 3: Innenminister Seehofer gefährdet mit seinem Nachdenken über eine Anzeige die Pressefreiheit. Und das geht nun gar nicht!

Fangen wir mit Argument 3 an. Die Anzeige war tatsächlich ein Fehler von Seehofer. Mittlerweile hat er das auch eingesehen und sie nicht erstattet. Warum das von Anfang eine Schnapsidee war – siehe Fischers Kolumne.

Weiter mit Argument 2 – war ja bloß Satire. Das ist doch die Paradeentschuldigung vom rechten Rand seit Jaaahren: war alles nicht so gemeint, hihi, war Satire, hat man doch gesehen … wer das nicht erkennt, ist blöd.
Die Argumentation ist bei den Rechten falsch – und sie ist es auch bei den Linken. Nein, der Text ist keine Satire und kann auch nicht hinterher, wenn man merkt, was für einen Mist man da geschrieben hat, zu einer umgedeutet werden.

Argument 1 ärgert mich am meisten: Ja, natürlich gibt es problematische Polizisten, die sich nicht an die Regeln halten oder diese sehr weit dehnen und ein Problem mit Minderheiten haben. Und ja, das sind auch in der Gesamtschau der letzten Jahre und nach Schilderung von Betroffenen keine Einzelfälle mehr. Aber das alles ist doch Argument für einen derartigen menschenverachtenden Text. Leute, wenn ihr anklagen wollt, dann diejenigen, die etwas falsch gemacht haben. Oder wenn das System falsch läuft, kritisiert Strukturen. Aber doch keine Menschen, die in der überwiegenden Zahl gute und vor allem notwendige Arbeit leisten. Wir brauchen doch nicht noch mehr pauschalen Vertrauensverlust in die Polizei (zu der sie fraglos ihren Teil beigetragen hat) und nicht noch mehr Öl ins Feuer einer Debatte über Fehlverhalten von Polizisten. Es hat für niemanden einen Mehrwert, wenn die Institution des Gewaltmonopols weiter an Vertrauen verliert. Das Konzept von Gewaltmonopol beinhaltet nämlich essenziell das Vertrauen in dieses.

Wer – zu Recht – Gewalt, Ausgrenzung, zunehmende Aggression in der Gesellschaft beklagt, darf diese nicht herbeischreiben oder gut finden, nur weil es die vermeintlich richtigen trifft. Macht einfach die Gegenprobe: setzt für „Polizisten“ „Feminstinnen“ ein. Ist der Text dann immer noch okay? Nein? Dann ist er in der Originalversion nicht okay.
Wer – zu Recht – bei anderen hasserfüllten und brutalen Texten davor warnt, dass „aus Worten Taten folgen“ werden, der kann nicht an anderer Stelle Menschenverachtung dulden oder verteidigen. Gegen wen auch immer! Diesen Minimalkonsens – die Würde des Menschen – dürfen wir nicht aufgeben.

Das darf man nicht tun. Tut man es doch, verliert man seine eigene Glaubwürdigkeit.

Funfact am Rande: Hengameh Yaghoobifarah hat nun selbst um Polizeischutz gebeten. Nicht funny: dass es soweit kommen muss. Auch nicht funny: das Polizisten sich für diesen Einsatz offenbar in Müllmännerkluft werfen wollten.

Heribert Prantl schrieb am vergangenen Freitag in der Süddeutschen Zeitung einen klugen Kommentar. Darin schreibt er über die abnehmende Bereitschaft der Bürger, sich ehrenamtlich zu engagieren. Er geht den Gründen dafür nach und stellt fest, die üblichen Verdächtigen „Egoismus“ und „passive Konsumentenhaltung“ als Erklärungsmuster „zu schmal“ sind:

[…] die Scheu vor Aufgaben, die Kontinuität erfordern, ist sehr gewachsen. Das hat nicht einfach mit der Degeneration von Empathie und Verantwortungsbewusstsein zu tun, sondern mit einer grundlegenden Veränderung der Art zu arbeiten, zu leben und zu wirtschaften. Vor etwa einer Generation hat die Verdichtung der Lebens- und Arbeitswelt begonnen; der Druck, flexibel zu sein, hat zugenommen; der Doppelverdienerhaushalt ist der Normalfall geworden. Die Menschen sind schon froh, wenn sie Beruf und Familie einigermaßen unter einen Hut bekommen. Es ist daher viel schwieriger geworden, verlässlich Zeit für Ehrenämter aufzubringen [….]

Weiter schreibt er:

Die Erwerbstätigkeit der Frauen war und ist ein emanzipatorischer Segen. Aber es ist nicht unbedingt ein gesellschaftlicher Segen, dass die bisherige maskuline Art, in Vollzeit und unter Ausschluss von Familienarbeit zu arbeiten, einfach dupliziert und auf Frauen abgepaust worden ist.

Prantl führt einen unheimlich wichtigen Punkt an: ein Ehrenamt braucht Zeit. Die ist nicht vorhanden, wenn Menschen Vollzeit arbeiten, flexibel und mit der Bereitschaft zu Überstunden, dazu Pendelzeiten und berufsbegleitender Fort- und Weiterbildung. Hinzu kommen befristete Verträge, die eben jenen Qualifizierungsdruck erzeugen und Umzüge wahrscheinlich machen. Das alles lässt die Lust aufs Ehrenamt schwinden.

Ich selbst habe einige Jahre ehrenamtlich u.a. im Vorstand eines Vereins mitgearbeitet. Seit ich zwei Kinder habe, musste ich mein ehrenamtliches Engagement stark zurückfahren. Die meiste Arbeit im Verein wird von Rentner gestemmt. Unter den jüngeren Menschen sind es Studenten oder diejenigen ohne Kinder. Familienväter und -mütter mit Erwerbsarbeit sind die Ausnahme. Auch wenn sie vorher aktiv waren, ziehen sie sich dann zurück. Einfach weil der Alltag schon so ungeheuer zeitraubend ist, dass kein Platz fürs Ehrenamt ist.
Das muss anders werden. Prantl schreibt zum Ende:

Unserer Art des Arbeitens und des Wirtschaftens fehlt die soziale und fürsorgliche Dimension. Die Krise des Ehrenamts ist ein Indiz.

Dem möchte ich mich gern anschließen.