Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) wundert sich noch, warum Hartz IV mehr kostet als geplant, dabei müsste man nur mal die eigenen Pamphlete (Report zum Leistungsmissbrauch) lesen, dann würde man die Gründe kennen:
„Man geht heute lieber zum Arbeitsamt als früher zum Sozialamt“, stellt ein ein hoher Mitarbeiter einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit fest […]
Das alles hätte man wissen oder zumindest ahnen können, wenn man die eigens in Auftrag gegebene Studie (PDF, 224 Seiten) gelesen hätte. Dort geht es um die Dunkelziffer an nicht in Anspruch genommener Sozialhilfeleistungen (Hilfe zum Lebensunterhalt, HLU) steht als Fazit drunter:
“dass das nicht realisierte Anspruchsvolumen ca. ein Viertel bis zwei Fünftel der in Anspruch genommenen HLU-Zahlungen ausmachtâ€? (S. 136)
“dass auf drei HLU-Empfänger mindestens zwei, eher drei weitere Berechtigte kommenâ€? (S.216)
“dass das Anspruchsvolumen dieser Personengruppe ein Drittel bis zur Hälfte der gegebenen HLU-Zahlungen beträgt.â€? (S. 216)
[via: Alarmschrei]
Stattdessen telefoniert man ein bisschen rum und stellt dann einfach mal die runde Zahl von 10% Missbrauch in den Raum.
Und natürlich beraten die ARGEn wunderbar und umfassend rechtstreu. Durfte ich ja selbst feststellen. Warum z.B. trotz anrechnungsfreiem Vermögen ein Zusatzblatt zur Angabe des Vermögens abgegeben werden muss, wurde mir bis heute nicht erklärt. Nebenkostenabrechnungen werden dann einfach mal so nebenbei als unzureichend abgelehnt, um wenige Wochen später dann anstandslos angenommen zu werden.
Wieweit es mit dem Rechtsverständnis bei BMWA her ist, wird klar, wenn man im Clementschen Pamphlet Sätze lesen darf wie:
Wer glaubt, Besuch von den Püfern nur zu Behördenkernzeiten fürchten zu müssen, täuscht sich. Außendienstmitarbeiter erscheinen auch am Samstag früh, um sich zu vergewissern, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt.
Hoho. Bange machen gilt nicht. Unangemeldete Hausbesuche sind illegal, niemand muss einen dieser „Sozialdetektive“ in die Wohung lassen. Vielleicht ist ein Teil der Kostenexplosion auch darauf zurückzuführen, dass die „internen Prüfdienste und Außendienste personell aufgestockt und besser ausgestattet“ wurden. Bestimmt kriegen die ein Betrugspeilgerät in die Hand. Bei Betrug werden Strafverfahren angedroht. Von eingeleiteten Verfahren ist in dem Bericht auch oft und gerne die Rede. Seltsamerweise nennt der Bericht keine Zahlen, wieviel denn tatsächlich verurteilt wurden. Der Ausdruck von mutmaßlichem Leistungsbetrug kommt auch nicht vor.
Was also vom Report übrig bleibt: „Dieser Report trägt in keiner Weise zu einer rationalen Betrachtung des Themas bei. Stattdessen ist er eine Steilvorlage für eine billige Hetze gegen Leistungsbeziehende in der Boulevardpresse“, meint die Grüne MdB Thea Dückert in der FTD. Statt fundierter Fakten gibt es also Brot und Spiele für diejenigen, die sich am Stammtisch gerne mal über die faulen Arbeitslosen mokieren und selbst hier und da mal ein kleines bisschen was schwarz nebenbei verdienen oder die Autoreparatur zu Fachwerkstattpreisen bei der Versicherung abrechnen, um dann den Schaden in der Billigwerkstatt notdürftig reparieren zu lassen. Vorurteile soll man ja pflegen, das Leben wäre sonst auch zu kompliziert.