Onlinedurchsuchung und das neue Computergrundrecht

Ich möchte mir ja nicht vorwerfen lassen, ich würde über das für nichtig befundene Gesetz zur Onlinedurchsuchung nichts schreiben. Ja, das ist war ein wichtiges Urteil gegen staatliche Überwachungswut. Dieses Urteil hat uns außerdem noch eine neues Grundrecht gebracht: Das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“.

Ich bin allerdings skeptisch. Die (heimliche) Onlinedurchsuchung ist weiterhin in bestimmten Fällen erlaubt. Es sind aber immerhin hohe Hürden zu überspringen. In den Leitsätzen zum Urteil liest sich das dann so:

2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.

Die Hürden „konkrete Gefahr“, „überragend wichtige Rechtsgüter“, „im Einzelfall“ und „bestimmte Personen“ klingen hoch. Aber dann steht dort eben auch was von „hinreichender Wahrscheinlichkeit“ und „näherer Zukunft“.

Eine wolkig formulierte „allgemeine Terrorgefahr“ dürfte erstmal nicht ausreichen, um heimlich Rechner zu durchforsten. Andererseits wurden Terrordrohungen schon öfter als ziemlich konkret dargestellt – und hinterher war gar nix. Da Terrorwarnungen aus dem Geheimdienstumfeld kommen, wird schwer zu prüfen sein, wie konkret die Gefahr denn nun ist bzw. war.

Ich bin allgemein skeptisch, wie sich das Gesetz in der Praxis bewährt. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beispielsweise ist zwar auch ziemlich toll, wird aber nicht nur durch staatliche Datensammelei (Vorratsdatenspeicherung, biometrische Daten, automatische Autokennzeichenerkennung etc. pp.), sondern auch durch eigenes Verhalten faktisch immer mehr zurückgedrängt und es fällt schwer, noch Herr über die eigenen Daten zu sein.

Nun muss man sich angucken, was aus dem Urteil gemacht wird, wie das neue BKA-Gesetz, dass auch einen Passus über Onlinedurchsuchung enthalten wird, aussehen wird.

Eine Linkliste mit Reaktionen auf das Urteil  findet man bei netzpolitik.org.

Broder & Co. gegen Stefan Niggemeier und Bildblog

Henryk M. Broder geht mit 2:1 in Führung. Erst kritisiert ihn Stefan Niggemeier und Broder keilt zurück. Er wirkt dabei reichlich beleidigt und spart nicht mit farbigen Metaphern.
9 Tage später der nächste Streich: Bild-Leser Broder hat sich das Bildblog angeguckt und findet es kleinkariert, langweilig und eigentlich total doof .

Dabei geht Broder mit einem ganz einfachen und doch billigen Trick vor: Er unterstellt demjenigen, der Dreck kritisiert, er würde in Wahrheit den gerade diesen Dreck lieben und im Übrigen wäre er ohne diesen Dreck eh überflüssig und arbeitslos. Eigentlich ist so einer nur ein Parasit.
Konkret: Stefan Niggemeier findet in Wahrheit die Bild-Zeitung ganz toll und und das Bildblog ist nur ein Alibi, diese tolle Zeitung lesen zu dürfen. Außerdem ernährt sich Niggemeier nur wie ein Parasit von den Fehlern der Bild. Würde Bild plötzlich keinen Mist mehr schreiben, dann hätte Niggemeier ja nichts mehr zu tun.
Und weil das Korinthenkacken allein so langweilig ist, hat man eben das Bildblog aufgemacht, um mit anderen zusammen kacken „wichsen“ zu können.

Eine gewisse Faszination für Bild muss man wohl mitbringen, um das Bildblog zu machen. Was die Autoren antreibt, kann man dort ja auch nachlesen , wenn man mag. Und manches am Bildblog ist auch wirklich kleinkariert – geschenkt. Trotzdem halte ich das Bildblog für ein wichtiges Watchblog einer Zeitung, die eigentlich nicht wichtig sein dürfte, aber von vielen Menschen (darunter auch viele Entscheidungsträger, Politiker etc.) ernst genommen wird.

Die Bild schreibt wirklich viel Mist, dessen man sich als Nicht-Bild-Leser gar nicht bewusst ist. Und ja, ich möchte darüber informiert werden, ohne selbst diese Zeitung lesen zu müssen oder gar Geld dafür ausgeben zu müssen.

Die ganze Debatte wird dann auch gleich noch weitergetragen: der Broder-Artikel schafft es auf welt.de und in die gedruckte Ausgabe, berichtet Broder-Kumpel und Welt-Autor Miersch (der das Offensichtliche als Verschwörung diskreditieren will und nebenbei noch nicht gemerkt hat, dass sich die Domain seiner Gutachse geändert hat). Allerdings erschien er in der Welt mit neuer Überschrift und ohne die schöne Wichs-Metapher.
Es ist wohl kein Zufall, dass der Artikel über Stefan Niggemeier und das Bildblog in der Welt steht. Der Axel-Springer-Verlag befindet sich gerade im Clinch mit dem Bildblog wegen dessen Beschwerden gegen die Bild beim Presserat.
Und auch der Chef der Axel-Springer-Akademie äußert sich in seinem Blog über die Fehde Broder vs. Niggemeier. Die Bildblog-Leser kommen auch hier nicht gut weg.

Die Linke verursacht Veränderungsschmerzen

Wo waren eigentlich diejenigen, die jetzt „Die Linke“ für nicht koalitionsfähig in Hessen halten, die letzten 10, 15 Jahre? Haben die nicht über die Elbe hinweg Richtung Osten geguckt? Da gibt’s die unmöglichen Koalitionen schon seit Jahren (allerdings unter dem alten Parteinamen PDS).

Was soll also das Gejammere? Die politische Richtung der Partei muss ja nicht jedem gefallen, aber sie als Schmuddelkinder hinzustellen, mit denen man nicht spielen darf, ist albern. Die Parteienlandschaft hat einen fünften Mitspieler, der Veränderungsschmerz ist groß.

So groß sogar, dass auch die Medien gerne mitmachen. Da wird dann dem DKP-Mitglied Wegner, über die Liste der Linken in den niedersächsischen Landtag eingezogen, der Unsinn angedichtet, sie wolle die Stasi wiederhaben. Stasi und DKP – das passt so toll zusammen, dass nicht hinterfragt wird, was der NDR in die Worte von Frau Wegner reininterpretiert:

Ich denke…, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.

Oh, Wunder, ein Staat braucht einen Geheimdienst zur Verteidigung seiner inneren Ordnung. Wer darin einen Skandal sieht, der möge bitte den Verfassungsschutz abschaffen. Was Frau Wegner sonst noch so sagt (Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Mauer sollte die DDR vor den Kapitalisten schützen) war erwartbar und reicht ebenso nicht für einen Skandal.
Am Ende – und weil eine Landtagswahl in Hamburg vor der Tür steht – glauben alle an die Mär von der DKPistin und der Stasi und Frau wird aus der Fraktion ausgeschlossen.

Frau Ypsilanti in Hessen möchte sich in Hessen auch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Buuuh, das geht nicht, das ist Wortbruch, heißt es nun. Die Presse und die anderen Parteien schäumen, weil Ypsilanti Realpolitik macht. Wenn vor der Wahl alle Parteien alle Koalitionen außer der jeweiligen Wunschkoalition ausschließen, lässt der vermeintliche „Wortbruch“ nicht lange auf sich warten. Und wer den Parteien diese Ausschlüsse abnötigt, der wartet doch nur darauf, ihn hinterher als Lügner, Wortbrecher etc. hinstellen zu können. Der, der sich als erstes in Richtung Realität bewegt, bekommt diese Auszeichnung dann verliehen.

Die Fakten, der demokratische Menschenverstand spielen dann kaum noch eine Rolle. Die Wahlergebnisse erlauben nur die Große Koalition oder Koalitionen mit der FDP. Mit der Koch’schen CDU will Ypsilanti nicht (kann ich gut verstehen) und die FDP hat sich an die CDU gekettet und verweigert sich strikt jeder Dreikonstellation. Welche Alternativen bleiben dann noch? Man könnte das Volk solange wählen lassen, bis endlich die gewünschte Koalition möglich wird (wenn noch mehr Wahlmaschinen zum Einsatz kommen, klappt’s vielleicht sogar noch mit CDU/FDP) oder man geht das einzig verbliebene Bündnis ein: Rot-Rot-Grün.

In Hessen wurden 1985 auch die damals noch weitgehend als nicht koalitionsfähig eingestuften Grünen in die Regierung geholt (ja, genau, mit dem Joschka in Turnschuhen). Es wird Zeit, dass sich 23 Jahre später das gleiche mit der Linkspartei wiederholt.

Das seltsame Verhältnis vermeintlicher Elite zum Geld

Den Deutschen wirft man gerne ein schlechtes Verhältnis zu Eliten vor. Die letzten Tage haben da so richtig Lust auf eine Elite gemacht, die sich selbst auch gerne als Leistungsträger bezeichnet.

Die Leistung besteht z.B. darin, Milliarden am US-amerikanischen Subprimemarkt mit Anlageobjekten zu verzocken (IKB, WestLB, SachsenLB, LBBW, BayernLB), die so kompliziert sind, dass sie keiner mehr versteht und man vor allem den realen Wert nicht mehr einschätzen kann. Aber Hauptsache man ist dabei, vielleicht kommt was bei rum und wenn nicht ist der Staat bzw. der Steuerzahler zur Stelle und zahlt für den Schaden. Da fragt man sich doch, wozu es Kontrollgremien gibt, wenn diese offenbar zur Kontrolle nicht willens oder nicht fähig sind.

Ein anderer Teil der Elite mag nicht mehr zu diesen Steuerzahlern gehören und deren Leistung besteht dann darin, Geld im Fürstentum Liechtenstein zu bunkern, ohne vorher Steuern dafür gezahlt zu haben. In so mancher Millionärsvilla dürfte es dieses Wochenende unruhig zugehen.

Öffentliche Gelder verbraten oder Geld der Öffentlichkeit gleich ganz vorenthalten – so wird das oben angesprochene schlechte Verhältnis sicher nicht besser.