Frau Kraft und der gemeinwohlorientierte Arbeitsmarkt

Die Aufregung um Hannelore Krafts Vorschlag vom Wochenende hat sich gelegt, nachdem bemerkt worden ist, dass Frau Kraft nicht den Westerwelle macht.
Den Anfang machte Spiegel Online, der mit der Überschrift „SPD-Vize Kraft fordert gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern“ suggerierte, die Kraft will Hartz-IV-Empfänger zum Straße fegen verpflichten. Aber das stimmt so nicht. Der im Interview mit dem „Spiegel“ geäußerte Vorschlag zielte darauf ab, nicht vermittelbaren Arbeitslosen ein Angebot einer Beschäftigung zu machen, damit diese nicht zu Hause rumsitzen. Dafür solle ein „gemeinwohlorientierter Arbeitsmarkt“ geschaffen werden, die Arbeitslosen bekommen einen „symbolischen“ Lohn, aber die Beschäftigung ist – im Gegensatz zu den 1-Euro-Jobs – langfristig angelegt.

Nachdem das alles bekannt war, legte sich die Aufregung und damit leider auch die ganze Diskussion. Dabei ist das Gesagte es inhaltlich durchaus wert, diskutiert zu werden. Darin wird nämlich der Traum von der Vollbeschäftigung begraben bzw. es wird vorsichtig angedacht, wie mit der zahlenmäßigen Diskrepanz zwischen vorhandenen Arbeitsplätzen und Arbeitskräften umgegangen werden könnte. Nämlich über einen öffentlichen Beschäftigungsektor.

Dennoch sind Vorschläge etwas unausgegoren bzw. in sich nicht schlüssig. Frau Kraft will Menschen dort für einen symbolischen Betrag arbeiten lassen, wo andere regulär angestellt sind. Also einerseits fegen die Leute von der Stadtreinigung die Straße und daneben stehen die „ehrenamtlichen“ Straßenfeger. Oder im Altersheim sitzen die angestellten Buchvorleser neben den „ehrenamtlichen“ Buchvorlesern. Wie soll das funktionieren? Warum dann nicht die Sache zu Ende denken und den öffentlichen Beschäftungssektor ausweiten? Arbeit ist ja genug da, nur sind das häufig keine marktfähigen Jobs.

Oder man will das wirklich über die ehrenamtliche Schiene machen. Dann muss man die Menschen – alle, nicht nur die Arbeitslosen! – in die Lage versetzen, sich aus freien Stücken zwischen der klassischen Erwerbsarbeit und dem nebenbei-ein-bisschen-was-tun-Ehrenamt zu entscheiden. Das geht nur über ein entsprechend hohes bedingsloses Grundeinkommen.

Vorratsdatenspeicherung ist nicht grundsätzlich verfassungswidrig

Man merkt es schon an der Überschrift: ich bin nicht begeistert vom gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung.

Die Pressemitteilung zum Urteil trägt den Titel „Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß“. Und genau deshalb bin ich wenig begeistert. Das Gesetz ist so wie es jetzt ist, verfassungswidrig, nichtig, und alle aufgrund dieses Gesetzes gespeicherte Daten sind sofort zu löschen. Aber grundsätzlich ist die anlasslose Speicherung aller Verbindungsdaten über einen Zeitraum von 6 Monaten verfassungsgemäß.

Das BVerfG sagt mal wieder, dass in der Politik schlampig gearbeitet wurde, aber daran ist man inzwischen gewöhnt. Es werden ja in letzter Zeit reihenweise Gesetze in Karlsruhe kassiert. Ein bisschen Feintuning hier, eine Konkretisierung dort, eine Einschränkung da hinten und dann kann die neue Vorratsdatenspeicherung beginnen. Das eigentliche Ziel, nämlich das massenhafte Speichern von unvermeidbaren Spuren der Telekommunikation ohne konkreten Anlass oder gar Verdacht für grundgesetzwidrig erklären zu lassen, wurde klar verfehlt.

Für die Abmahnindustrie fiel außerdem noch ein Leckerli ab: Zwar dürfen die Verbindungsdaten nur zu Abwehr schwerer Straftaten abgefragt und eingesetzt werden, für die Abfrage der IP-Adressen gilt das aber nicht. Hier sind die Hürden deutlich niedriger, sogar „gewichtige Ordnungswidrigkeiten“ können genügen. Ein Richtervorbehalt ist auch nicht nötig. Die Musikindustrie frohlockt dann auch bereits.

Alles in allem also ein enttäuschendes Urteil.

Empfehlenswertes zum Weiterlesen:
Der Spiegelfechter
Rechtsanwalt Jens Ferner
Jurist Max Steinbeis
Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung

Westerwelle und der Lohnabstand

Ich weiß, ich bin ein bisschen spät dran mit einer Meinung zur Hartz-IV-Debatte und Westerwelles Gegeifer. Zu seinem Artikel in der „Welt“ ist eigentlich alles gesagt. Natürlich ist Sozialstaat kein „Sozialismus“, Hartz IV kein „Wohlstand“ sondern eben nur Grundversorgung und sein Bild von der „spätrömischen Dekadenz“ ist schief bis zum gehtnichtmehr. Dekadenz ist dem Grunde nach ein Verhalten einer kleinen, abgehobenen Oberschicht.

Was aber in der Debatte in meinen Augen ein bisschen untergeht sind 2 Dinge: sinkende Reallöhne in den letzten Jahren und der Selbstbetrug Vollbeschäftigung.

Westerwelle hat in einem Punkt recht: wer arbeitet muss mehr verdienen als derjenige, der das nicht tut. Damit sagt er etwas sehr offensichtliches und spricht diese Wahrheit leider nicht sehr gelassen aus. Es geht dann immer um das sog. Lohnabstandsgebot. Man kann nun versuchen, diesen Lohnabstand wieder herzustellen, indem man Sozialleistungen kürzt. Dann ist kurzfristig Arbeit wieder lohnender. Die Sache hat aber zwei Haken: einerseits kann man nicht beliebig kürzen (spätestens nicht mehr seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts) und andererseits werden die Löhne weiter fallen, weil ja auch für weniger Geld immer noch Leute zu arbeiten bereit sind. Somit dreht sich die Spirale nur ein Stück weiter nach unten und nach 1-2 Jahren hätten wir die gleiche Situation – nur eine Einkommensetage tiefer. Über eine Absenkung der Sozialleistungen bzw. Hartz IV kriegt man das Problem Lohnabstand also nicht in den Griff.

Sinkende Reallöhne und Ausdehnung des Niedriglohnsektors

Das Problem des fehlenden Lohnabstands ist aber kein Phantom, sondern Realität und hat sich deshalb so verschärft, weil in den letzten Jahren politisch gewollt und forciert der Niedriglohnsektor ausgebaut wurde und Lohnsteigerungen als Teufelswerk verschrien waren (und immer noch sind). Und tatsächlich sind die Reallöhne in den letzen Jahren entgegen der Tendenz in Europa in Deutschland gesunken. Noch schlimmer sieht das Bild aus, guckt man die Lohnentwicklung nach Einkommensgruppen gestaffelt an: das untere Einkommensviertel – die Niedriglöhner – haben zwischen 1995 und 2006 fast 14% verloren.
Das kommt dabei raus, wenn man einen flexiblen Arbeitsmarkt mit einem Niedriglohnsektor schafft. Dann geht er dahin, der Lohnabstand. Dass nun ausgerechnet Westerwelle dieses Ergebnis einer Arbeitsmarktpolitik in seinem Sinne beweint ist gaga.

Und wer sich über jeden niedrigen Tarifabschluss freut, der gerademal einen Inflationsausgleich bringt, der soll andererseits nicht fordern, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Das Gejammere über Lohnerhöhungen ist dabei immer gleich groß, egal ob es wirtschaftlich läuft oder nicht, Lohnzurückhaltung war das Mantra der letzten Jahre. Geht es nach den Arbeitgebern und den medial präsenten Wirtschaftwissenschaftlern, ist es nie eine gute Zeit für höhere Löhne: erst darf das zarte Pflänzchen Aufschwung nicht zertrampelt werden, dann will man den Aufschwung nicht abwürgen, dann kommt schon wieder der Abschwung, wo es nun überhaupt nicht geht. So geht das nun schon ein paar Jahre.

Millionen fehlender Arbeitsplätze

Die nächste Sache: Hartz IV mit seinen ganzen Sanktionen geht eigentlich davon aus, dass für jeden eine bezahlte Arbeit auf dem Arbeitsmarkt vorhanden ist. Und auch in der ganzen Debatte gehen wir stillschweigend davon aus, dass dem so ist. Das ist natürlich großer Quatsch.
Wir liegen im Moment bei etwa 3,5 Mio. offiziellen Arbeitslosen und etwa 270.000 gemeldeten offenen Stellen. Viele Stellen werden nicht der Bundesagentur gemeldet und so dürfte die tatsächliche Zahl (PDF)irgendwo bei einer halben Million liegen. Schon mit diesen Zahlen ergibt sich dann eine Diskrepanz zwischen Soll und Haben von 3 Millionen. Sieht man dann noch, wieviele Menschen aber tatsächlich arbeitslos bzw. arbeitssuchend sind, verdoppelt sich die Differenz schnell mal auf 6 Mio. Insofern lenkt das Rumgehacke auf den Arbeitslosen vom eigentlichen Problem ab: nicht die paar tausend Arbeitsunwilligen sind das Problem, sondern die Millionen fehlenden Arbeitsplätze.
Diese Millionen Arbeitslosen drücken das Lohnniveau, weil sich somit immer Leute finden lassen, die für niedrige Löhne arbeiten (müssen) und die Sanktionsmechanismen von Hartz IV sorgen dafür, dass man diese Lohndrückerei mitmachen muss.

Wie könnte eine Lösung aussehen? Einerseits hat der Mindestlohn seinen Reiz und wäre schnell per Gesetz umzusetzen. 8,50 € pro Stunde, also etwa 1400 € brutto im Monat, wären für viele im Niedriglohnsektor eine schnelle und effektive Lohnsteigerung.
Andererseits hat ein bedingungsloses Grundeinkommen ganzheitlich gesehen den größeren Reiz. Der nötige Lohnabstand würde sich dann automatisch einstellen, weil ein echter Arbeitsmarkt entstehen würde: die potentiellen Arbeitnehmer hätten nämlich die reale Möglichkeit, niedrigbezahlte Arbeit abzulehnen. Damit hätten die Arbeitnehmer eine Marktmacht. Muss die Arbeit trotzdem gemacht werden, müssen die Löhne entsprechend höher sein als das Grundeinkommen. Ein erhöhter Hartz IV-Satz ohne Sanktionen wäre ein ziemlich einfach umzusetzendes Grundeinkommen.