Zersetzung: Die neue Qualität im Geheimdienstskandal

In Sachen weltweiter und flächendeckender Überwachung der Kommunikation durch die britischen und US-amerikanischen Geheimdienste GCHQ und NSA haben wir eine neue Qualität erreicht. Bisher ging es „nur“ um das Abschnorcheln und Abhören, jetzt geht es um Manipulation; bisher war alles mehr oder weniger passiv, jetzt tut der Geheimdienst aktiv etwas. Und bisher stand ja der britische Geheimdienst GCHQ immer ein bisschen im Schatten der NSA, eigentlich zu Unrecht, denn die Briten sind mit ihrem Programm „Tempora“ noch gieriger auf Daten als die Amis mit „PRISM“.

Glen Greenwald hat neue Dokumente aus der JTRIG-Abteilung aus den Snowden-Leaks auf seiner neuen Plattform „The Intercept“ veröffentlicht und dabei geht es um nichts weniger als um die gezielte Diskreditierung einzelner Personen oder Unternehmen. Vor ein paar Wochen gab es schon mal Informationen aus der JTRIG-Abteilung In seiner Boshaftigkeit und Niederträchtigkeit überflügelt das alles vorher bekannte bestätigt einmal mehr, was bisher nur aus Verschwörungstheorien oder Spionagefilmen bekannt war. Zum einen geht es bei dem Programm darum, alle möglichen falschen Informationen ins Internet zu stellen, um die Reputation einer Zielperson zu zerstören. Zum anderen sollen über gesellschaftliche und soziale Mechanismen Meinungen und Aktivitäten im Sinne des Geheimdienstes beeinflusst werden. Personen sollen in Fallen gelockt, falsche Fotos sollen gepostet, Personen sollen mit falschen Vorwürfen (z.B. in Blogs oder Foren) kompromittiert und Freunde, Kollegen und Nachbarn sollen via E-Mails und SMS mit falschen Informationen gefüttert werden. Unternehmen sollen mit der Weitergabe von geheimen Daten an die Presse, Veröffentlichen von negativen und dem Zerstören von Geschäftsbeziehungen ruiniert werden.
Zur Meinungsmanipulation werden falsche Dinge behauptet, die aber plausibel zu sein scheinen, bis z.B. über selbstverstärkende Effekte immer mehr Menschen daran glauben und aus dem Glaube dann Gewissheit entsteht. Oder es wird einfach Misstrauen gesät, so dass am Ende keiner mehr dem anderen vertraut oder glaubt und alle übereinander herfallen. Solche Dinge braucht man ja häufig nur anzustoßen, dann entwickelt sowas über soziale Netzwerke eine Eigendynamik, die am Ende nicht mehr aufzuhalten ist.
Wer sich jetzt nicht gruselt und dringend eine für Abschaffung dieser Geheimdienste ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Hier kann man ja auch nicht mehr argumentieren, irgendwen vor igendetwas zu schützen. Hier wird die Gesellschaft vergiftet.

Das ganze folgt den 4 D’s: deny, disrupt, degrade, deceive: leugnen, (zer-)stören, erniedrigen, täuschen.

Der Knaller aber: hier geht es nicht um Terrorismus oder sonstige Schwerverbrechen. Nein, hier geht es „normale“ Menschen, denen man sonst nichts kann und denen man auch keine Straftaten nachweisen kann. Es geht also um Rufmordkampagnen gegen unschuldige Bürger, die aber aus welchen Gründen auch immer politisch im Weg stehen. Explizit genannt werden dabei sog. „Hacktivisten“.
Um das mal historisch einzuordnen: mit dieser Taktik ist man ganz nah an politisch motivierten Geheimdiensten wie z.B. der Stasi und ihrer Strategie der Zersetzung. Und da soll noch jemand behaupten, „wir“ seien die Guten.

Was tut unsere Regierung? Tut so, als sei nichts gewesen. Kanzlerin Merkel war gerade bei Cameron in GB – und redet ein bisschen über Europa -, Außenminister Steinmeier ist auf Besuch in den USA – und möchte von dem Thema gar nichts mehr wissen und redet lieber über einen „Neuanfang“. Nein, nein, von der Regierung ist nichts zu erwarten in dieser Hinsicht, die Regierungen untereinander werden das Geheimdienstskandal nicht lösen, weil es aus ihrer Sicht keinen Skandal gibt.

Bundespräsident Gauck arbeitet weiter an Militarisierung der deutschen Außenpolitik

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik begonnen – hin zu mehr militärischer Gewalt. Für Gauck ist Thema offenbar keine Eintagsfliege. Jetzt hat er der Deutschen Welle ein Interview gegeben, das den gleichen Tenor hat wie seine Rede in München.

Im Ernstfall bedeute die Verantwortung aber auch, in Absprache mit der internationalen Gemeinschaft Soldaten zu entsenden. „Dieses erwachsene Deutschland, das ein Garant für Stabilität und Demokratie ist, darf sich nicht verstecken.“ Es sei nicht gut, wenn Waffen sprechen, betont Gauck, „aber manchmal ist es noch schlechter, wenn die Guten ihre Waffen verstecken und den Bösen ihre Waffen lassen.“

Sind wir also wieder in den Kategorien „Gut“ und „Böse“ angekommen. Nicht lange her, da war diese naive Einordnung in Deutschland und Europa verlacht worden, als George W. Bush seine religiöse Kleingeistigkeit hinter dem Begriff „Achse des Bösen“ versteckte. Gut und Böse – das scheint irgendwie bei den Bibeltreuen ein anerkanntes Denkmuster zu sein.
Interessant auch, wie er weiter am Neusprech für dieses Wendemanöver arbeitet. Es ist viel von „Verantwortung“ übernehmen die Rede oder dass wir uns „nicht verstecken“ oder „nicht kleiner machen“ sollten als wir sind. Ganz so, also wüchse aus einer ökonomischen Kraft gleichfalls die Pflicht zur militarisierten Außenpolitik. Eigentlich hätten wir gemessen an unserer Größe schon längst militärisch mitmischen müssen in der Welt. Aber – leider, leider – stand uns da unsere Geschichte im Weg. Nun aber war Deutschland lange genug im Abklingbecken für ehemalige Diktaturen und jetzt endlich können wir mitspielen.

Bisher dachte man ja immer, Deutschland wirklich gelernt aus der Geschichte – nicht nur aus seiner eigenen Geschichte. Gelernt, dass Krieg nie die Lösung ist, dass es die Lösung nur verzögert und eine Lösung immer politisch passieren muss.
Und natürlich machen wir das nicht alles allein, nein, nein, sondern im Verbund mit anderen. Als wenn es dadurch besser wäre. Ein Raubüberfall wird nicht weniger schlimm, wenn man ihn in einer Gruppe Gleichgesinnter unternimmt. Und „in der Regel“ (!) passiert das auch mit einem Mandat.

Achja, in den deutschen „Qualitätsmedien“ wurde Gaucks Rede positiv aufgenommen. Sagt Dagmar Engel, Interviewerin und Leiterin des dw-Hauptstadtstudios. Nur abseits dieser Qualität, also z.B. in gammeligen Blogs wie diesem hier, da gab es Kritik. Da wurde Gaucks Rede in einer Linie mit Kaiser Wilhelm gesehen. Ganz viel Hurra zu einer stärkeren militärischen Rolle Deutschlands in der Welt von seiten der Öffentlichkeit und der veröffentlichten Meinung gab es schon mal: vor 100 Jahren. Insofern bin ich dann gerne kein „Qualitätsmedium“.

Staatswohlverständnis und andere Seltsamkeiten

Nur selten wird das Staatswohlverständnis von Politikern so deutlich wie in der vergangen Woche in der Edathy-Affäre.

Hans-Peter Friedrichs Verrat des Amtsgeheimnisses, dass gegen den MdB Edathy ermittelt wird, wird – nicht nur von Friedrich selbst – damit begründet, dass er zum Wohle der Allgemeinheit, des Volkes bzw. des Staates gehandelt hätte. Das wird dann aber immer nur so dahingesagt, näher erläutert wird es nie. Höchstens wird mal ganz allgemein erwähnt, dass man die Regierungsbildung nicht stören wollte (was durchaus im Wohle der Allgemeinheit liegen könnte) bzw. dass Edathy in ein Regierungsamt gekommen wäre. Plausibel ist beides nicht.

Spinnen wir beide Gedanken doch mal weiter:
(1) Während der Koalitionsverhandlungen wird plötzlich bekannt, dass gegen Edathy ermittelt wird (Friedrich konnte ja nicht wissen, wie lange die Polizei in Niedersachsen noch braucht für einen Durchsuchungsbeschluss). Was wäre passiert? Große Aufregung mit Sicherheit. Die Union macht möglicherweise ein Fass auf, versucht aus dem Fall politisch Kapital zu schlagen. Gibt sie die Koalitionsverhandlungen auf, gibt Merkel ihre nächste Kanzlerschaft auf? Wohl kaum! Ergo: eine Regierungsbildung wäre 1 Woche mit dem Fall Edathy lahm gelegt, danach geht alles so weiter.
(2) Edathy kommt in die Regierung (als Staatssekretät, als Nicht-Jurist ist er als Innenminister oder Justizminister nicht vorstellbar, das sind aber seine Spezialgebiete) oder bekommt ein Führungsamt in der Fraktion. Dann werden die Ermittlungen bekannt. Folge: 1 Woche Aufregung, Edathy tritt zurück, Nachfolger wird ernannt, Regierung macht weiter.
In keinem Fall wackelt der Staat, in keinem Fall ist in irgendeiner Weise das Wohl des Volkes gefährdet.
Stattdessen wollte Friedrich eine Fehlbesetzung der kommenden Großen Koalition verhindern. Er wollte einen öffentlichen Skandal der Großen Koalition verhindern (was er ironischerweise nun gerade erst forciert hat). Er wollte das Ansehen der Koalition schützen. Friedrich setzt damit Staatswohl mit Koalitions- und Parteienwohl gleich.

Der Zeitpunkt der Information des SPD-Chefs Sigmar Gabriel durch Innenminister Friedrich überrascht auch. Denn zu diesem Zeitpunkt gab es noch gar keine Koalitionsverhandlungen, es hatte nur Sondierungen gegeben. Der Geheimnisverrat durch Friedrich erfolgte am 17. Oktober, die Koalitionsverhandlungen begannen jedoch erst am 23. Oktober. Nach außen zierte sich die SPD noch ziemlich, ob sie überhaupt eine Regierung mit der CDU/CSU eingehen wolle. Hinter den Kulissen war aber offenbar alles schon sehr viel klarer absehbar. Warum sonst sollte Friedrich, sicherlich kein Freund der Sozies, einen Vorsitzenden des politischen Gegners informieren?

Was ich auch nicht verstehe: Warum steht auf SPD-Seite nur Oppermann in der Kritik? Klar, der hat mit seinem Anruf beim BKA-Chef Ziercke einen dicken Bock geschossen. Aber es war Sigmar Gabriel, der von Friedrich informiert wurde. Es war Gabriel, der die Information dann nicht für sich behalten konnte und sogleich an Steinmeier und Oppermann weitertratschte.  Also: warum steht Gabriel nicht in der Kritik? Doch wohl nur, weil eine Rücktrittswahrscheinlichkeit von SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel unbedingt verhindert werden muss, weil sich sonst die SPD im Falle eines Falles gleich ganz aus der Regierung verabschieden würde.
Stattdessen darf Gabriel abgehobenen Unsinn verbreiten, dass doch jedermann beim BKA anrufen könne so wie Oppermann.

Der Anruf Oppermanns beim BKA-Chef Ziercke ist für sich schon eine interessante Sache. Oppermann ist Volljurist und war Richter, ist schon lange im Bundestag und war Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er weiß also ganz genau, wer wann was sagen darf und wann nicht. Und natürlich wusste er, dass er nicht beim BKA anrufen darf, um sich irgendeinen Vorgang im Zusammenhang einer Ermittlung bestätigen lassen darf. Dass es um genau diese Bestätigung ging, hat Oppermann ja selbst in seiner ersten Pressemitteilung verlauten lassen, alle anderen Versionen erscheinen dagegen nicht sehr glaubwürdig.

Und es gibt noch ein interessantes Detail am Rande. Es heißt ja immer, es gehe nur um Inhalte, um das Personal gehe es erst gaaanz am Ende. Blödsinn. Oppermann sprach mit vielen SPD-Abgeordneten über deren politische Zukunft (in einer zukünftigen Regierung) und auch Friedrich dachte offenbar schon sehr früh – schon während der Sondierungsgespräche – über das zukünftige Personal nach. Keinen wird das überraschen, aber es steht eben in krassem Gegensatz zu dem, was nach außen hin gesagt wird.

Urbaner Ballungsraum als zukünftiges Kriegsgebiet

Wer sich gefragt hat, was für neue Einsätze die Bundeswehr in Zukunft vor sich hat, bekommt auf dem Truppenübungsplatz in der abgelegenen Altmark in Sachsen-Anhalt vielleicht einen Eindruck davon. Der dortige Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide hat Tradition, dort wurden u.a. kosovarische und afghanische Dörfer nachbebaut, in den dann die KFOR- und ISAF-Soldaten trainieren konnten.
Und dort entsteht zur Zeit die Übungsstadt „Schnöggersburg“. Ein „urbaner Ballungsraum“ mit Hochhäusern, Mehr- und Einfamilienhäusern, Industrieanlagen, „zerstörter Infrastruktur“ und einem „Elendsviertel“. Zur Zeit wird an einem 300 m langen Stück U-Bahn gebaut. Eine U-Bahn! Natürlich nur zum Trainieren von „Interventionen“ in Krisengebieten wie Afghanistan oder Mali oder anderswo in Afrika, versteht sich, die ja traditionell stark auf die U-Bahn setzen!

Eine U-Bahn-Infrastruktur zeichnet normalerweise sehr weit entwickelte Städte und Staaten aus. Und genau dort vermutet man seitens der Bundeswehr und der Regierung eben auch die „Konflikte“ der Zukunft: in modernen urbanen Ballungsräumen. Dazu würde dann auch Deutschland selbst gehören.
Um Kosten zu sparen wurde übrigens der Betrieb des Geländes an einen privaten Betreiber outgesourct. Und es ist „derzeit“ nicht geplant, dort auch Polizei und GSG9 trainieren zu lassen. Das alles geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Intoleranz

Die Mehrheit braucht eine Minderheit von anderen, deren anders sein ihr das Gefühl gibt, der Mehrheit das Gefühl gibt, wir sind auf der richtigen Seite. Die Mehrheit verkörpert das Gute, und um das immer wieder bestätigt zu sehen, braucht sie auch das vermeintlich Böse und jede andere Erscheinungsform, sei das Hautfarbe, sei das sexuelle Orientierung, sei das nationale Herkunft, kann dazu benutzt werden, kann von der Mehrheit dazu benutzt werden, sich selbst als auf der richtigen, auf der guten Seite stehend zu definieren und die anderen auszugrenzen. Das ist der Sinn der Ausgrenzung: die Stabilisierung des Selbstbewusstseins der Mehrheit.

Das sagt der Historiker und Vorurteilsforscher Wolfgang Benz im Interview mit dem Deutschlandfunk. (auch „schön“: Zuschauerpost an den Deutschlandfunk zur Berichterstattung über Homosexualität)

Kein Bericht zu Olympia in Sotschi kam ohne den Hinweis auf die Homophobie in Russland im allgemeinen und Putin im besonderen aus. Dabei wurde offenbar vergessen, dass auch bei uns in Deutschland die Bornierten nicht weit weg sind. Entzündet hat sich das am Bildungsplan in Baden-Württemberg (hier der Entwurf), bei dem eben jedwede sexuelle Orientierung als gleichwertig und gesellschaftliche Normalität betrachtet wird. Das soll auch so den Schülern beigebracht werden. Alvar Freude hat Videos von der Demo gegen „die Indoktrination der Kinder“ am 1. Februar in Stuttgart gepostet. Die Transparente und die „Argumente“ der Bildungsplangegner finde ich schon ziemlich gruselig: so dünn ist die Decke der Aufklärung also.

nota bene: Die obige Erläuterung vom „Sinn“ der Ausgrenzung finde ich deshalb so genial, weil die sich auch auf ganz andere Bereiche anwenden lässt. Beispiel gefällig? Den eigenen Job kann man noch so scheiße und furchtbar schlecht bezahlt finden, solange es noch ein paar ALG-II-Empfänger gibt, auf die man mit dem Finger zeigen kann, kann man sich wenigstens auf der richtigen Seite und damit ein bisschen besser fühlen.

CCC will Ermittlungen zum NSA-Skandal erzwingen

Der Chaos Computer Club (CCC) hat am vergangenen Montag – zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Bürgerrechtsverein Digitalcourage e.V. – beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Bundesregierung erstattet (Anzeige als PDF, Möglichkeit zur Unterstützung).

Die Anzeige richtet sich auch gegen die aktuellen Präsidenten von BND, MAD, Verfassungsschutz des Bundes und der Länder und deren Amtsvorgänger sowie gegen deutsche, amerikanische und britische Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten. Kurz: jeder, der irgendwie in die weltweite NSA-Spionage involviert war bzw. ist. Bei der Anzeige geht es neben der Agententätigkeit und dem Verstoß gegen den persönlichen Lebens- und Geheimbereich auch um den Vorwurf der Strafvereitelung. Soll heißen: die Behörden haben bisher der NSA und dem GCHQ beim Spionieren zugeguckt und haben bisher nichts getan, um die Sache aufzuklären, sie haben es bisher noch nicht einmal versucht. Mit der Anzeige soll der Generalbundesanwalt „dazu bewegt werden, endlich Ermittlungen aufzunehmen“.

Generalbundesanwalt Harald Range ist übrigens der, der auf der Jahrespressekonferenz im Dezember 2013 die NSA mit der NASA verwechselte und den britischen Geheimdienst GCHQ nur mühsam buchstabieren konnte. Insofern sind meine Hoffnungen nicht sehr hoch, dass ausgerechnet der jetzt Licht ins Dunkel bringen kann.
Andererseits muss ja was getan werden. Aus sich selbst heraus rühren die Geheimdienste und die Regierung keinen Finger und sehen dazu auch keine Veranlassung und die parlamentarische Kontrolle ist zu schwach.

So macht z.B. der Verfassungsschutzpräsident Maaßen keinen Hehl aus der Untätigkeit seiner Behörde:

Der Top-Geheime äußerte grundsätzlich Zweifel an der Glaubwürdigkeit Snowdens. „Die Dokumente des NSA-Enthüllers Snowden sind voller Hinweise, aber ohne Beweise“. Der Verfassungsschutz sei allen Vorwürfen nachgegangen. „Wir haben weder valide Erkenntnisse, dass die Amerikaner Breitbandkabel in Deutschland anzapfen, noch ob aus der US-Botschaft in Berlin das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist“, sagte Maaßen.

[…]

Laut dem Geheimdienstchef wisse man auch nicht, wie das Handy abgehört worden sei. „Ob aus der Botschaft – oder ob vielleicht über ein Kabel, das durch die USA führt, Daten mitgeschnitten worden sind“. Die Verfassungsschützer wüssten noch nicht einmal definitiv, dass die Kanzlerin abgehört worden sei. „Ansonsten hätte der Generalbundesanwalt – denke ich – ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, sagte Maaßen.

Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ausdrücklich das Aufklären und Verhindern von ausländischer Spionage in Deutschland. Aber selbst Monate nach Snowdens Enthüllungen weiß man in der Behörde nichts. Entweder ist das komplette Unfähigkeit oder totale Verweigerung. Beides ist inakzeptabel. Stattdessen wird rumgemault, dass Snowden nicht gleich „Beweise“ mitgeliefert hat. Es gab bisher kein Dementi der US-amerikanischen oder oder der britischen Regierung. Wie Sascha Lobo es letztens formulierte: beweisiger wird’s nicht mehr. Wer mehr will, muss selbst ermitteln.

Wenn das mit dem Generalbundesanwalt auch nichts wird, dann kann nur noch die Politik für Aufklärung sorgen. Politik ist hier im Sinne der Parlamentarier zu verstehen. Denn sie könnten für eine kräftige Durchlüftung – oder besser noch: der Abschaffung – der Geheimdienste sorgen. Nach dem NSU-Debakel ist das nun schon das zweite Komplettversagen des Verfassungsschutzes. Eigentlich ist er damit reif für die eigene Auflösung.
Vielleicht könnte es helfen, der Politik zu verdeutlichen, was das flächendeckende Abhören bedeuten kann. Der „Fuck the EU“Leak könnte ja durchaus Schule machen. Weitere Leaks mit Telefonaten und E-Mails aus den Regierungen und Parlamenten könnte da durchaus für einen Gesinnungswandel sorgen. Merkel zeigt ja überhaupt erst ein Fünkchen Interesse am NSA-Skandal, als bekannt wurde, dass ihr Handy abgehört wurde.

Deutschland vor einer Neuausrichtung der Außenpolitik

Bundespräsident Gauck hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Eröffnungsrede gehalten und dabei eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik gefordert.

Ich teile Gaucks Einschätzung, dass sich deutsche (Außen-)Politiker in den letzten Jahren wenig um die Veränderungen in der Welt gekümmert haben. Dass Deutschland in der Vergangenheit zu oft die Hände in den Schoß gelegt hat bzw. einfach mitgemacht hat. Merkel hat auch hier – ähnlich wie in der Innenpolitik – keine Ideen gehabt, Merkel hat auch hier in den letzten Jahren nur verwaltet und nicht gestaltet.
Wo war denn Deutschland, als der Arabische Frühling aufblühte? Wo war denn eine Alternativstrategie für Afghanistan? Was tut denn Deutschland dafür, die europäische Idee wiederzubeleben? Ist es nicht gerade deutsche Regierung (besonders unter Merkel), die Europa nur als Wirtschaftsraum zum Nutzen von Deutschland sieht, Südeuropa durch einen radikalen Sparkurs in Armut stürzt und gleichzeitig das Vorurteil der faulen Griechen, Spanier oder Italiener schürt? Wo war denn Deutschland, als eine Klimakonferenz nach der anderen ergebnislos beendet wurde? Wo ist Deutschland, wenn es darum geht, konsequent für Bürgerrechte und gegen die flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste einzutreten? Wo ist das Handelsland Deutschland, wenn es darum geht, menschenverachtende Arbeitsbedingungen anzuprangern und zu verändern?

Eine Neuausrichtung wohin?

Wenn Gauck hier eine Korrektur möchte: Ja, sehr gerne. Das Primat der Politik zurückbringen, eine Zivilisierung statt Militarisierung der Außenpolitik? Ja, gerne! Deutschland setzt sich an die Spitze, um die EU zu demokratisieren? Ja, gerne! Die EU als global player etablieren, die gemeinsam für demokratische und republikanische Werte eintritt? Ja, gerne! Die UNO zu refomieren und wieder handlungsfähig machen? Ja, gerne. Und jetzt – ganz idealistisch: die Welt menschlicher und gerechter machen? Ja, ja, ja, sehr gerne!
Allerdings habe ich da meine Zweifel, dass Gauck das so gemeint hat.

Gauck sagt:

Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, konnte aber nur ein Element der Gesamtstrategie sein. Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen.

„Manchmal“ und „auch“ kennt man aus den vergangen Jahren. Vordergründig wird auch immer gesagt, dass erst alle diplomatischen Wege ausgeschöpft sein müssen. Am Ende verliert man aber doch zu schnell die Geduld und entscheidet sich für die vermeintlich schnellere und effektivere Methode und es wird viel zu schnell militärisch handelt – wie es sich ja die letzten Jahre gezeigt hat. Was haben wir denn aus Afghanistan gelernt? Doch wohl, dass Militär dort nun gar nichts gebracht hat. Sobald die westlichen Soldaten abgezogen sind, kehren die alten Machthaber zurück. Wo war denn eine Gesamtstrategie in Afghanistan? Und was heißt hier, eine „rein militärische Lösung“ werde Deutschland nicht unterstützen? Eine „rein militärische Lösung“ ist ein Angriffskrieg und dass wir den nicht unterstützen, dürfte einerseits klar sein und ist andererseits grundgesetzlich verboten. Und nochmal: eine rein militärische Lösung ist keine Lösung, damit wird gar nichts gelöst, die Probleme werden nur verändert und vergrößert.
Ironie der Geschichte: im 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkrieges verknüpft Gauck (wirtschaftliche) Interessen mit militarisierter Außenpolitik.
Wie das „Ausschöpfen der Diplomatie“ dann am Ende aussieht, haben wir in Syrien gesehen. Die Militärmaschinerie lief schon auf Hochtouren und dann kamen die Verhandlungen mit Assad mehr zufällig denn beabsichtigt zustande.

Unvermutet schnell geraten wir hinein in eine Welt, in der sich einzelne so viel Vernichtungskraft kaufen können wie früher nur Staaten. Eine Welt, in der ökonomische und politische Macht wandert und ganze Regionen aufrüstet. Im Nahen Osten drohen sich einzelne Feuer zu einem Flächenbrand zu verbinden.

Gerade der Nahe Osten ist doch ein schönes Beispiel. Seit Jahrzehnten stützt der Westen dort undemokratische Regime, weil es uns genutzt hat, weil wir das aus der Region dort brauchen. Wir haben damit eine Demokratierung, eine Modernisierung dieser Region verhindert. Und jetzt wundern wir uns, dass sich das Pulverfass dort unten entzündet? Wir konnten und können gut mit undemokratischen Strukturen und Diktaturen dort unten leben, solange sie uns im Westen wohlgesonnen sind. Wo war denn die politische Unterstützung aus dem Westen für den Arabischen Frühling?
Und welche „Einzelnen“ meint Gauck, die sich Waffen in staatlichem Ausmaß kaufen können?

Handelswege schaffen auch mit Waffen

Gauck sagt auch:

Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen.

Das liest sich für mich im Kontext des Rest der Rede danach, dass wir dafür sorgen müssen, auch weiterhin uneingeschränkt Zugang zu Rohstoff- und Absatzmärkten zu haben. „Manchmal“, siehe oben, dann eben auch mit der Bundeswehr. Ex-Bundespräsident Köhler hatte das auch schon mal gesagt, hatte sich damals ordentlich Kritik dafür eingefangen und ist dann beleidigt zurückgetreten.

Gauck spricht auch gleich die Kostenfrage an:

Es ist ja richtig: Probleme zu lösen, kann Geld kosten. Aber nicht nur in der europäischen Krise haben wir bewiesen, dass wir bereit sind, weit zu gehen, Bündnisverpflichtungen einzuhalten und Unterstützung zu leisten, weil dies letztlich in unserem eigenen Interesse liegt.

Was die Kosten angeht, hätte ich da übrigens eine Idee: Die, die davon am meisten vom freien Welthandel profitieren, sollten auch zur Finanzierung herangezogen werden: die Unternehmen. Wenn VW und Siemens stabile Absatzmärkte brauchen und der deutsche Staat dafür sorgen soll, dann sollte diese Unternehmen an den Kosten beteiligt werden. „Unser eigenes Interesse“ ist nämlich das Interesse der Industrie und nicht unbedingt des deutschen Bürgers.

Fazit

Der Tenor der Rede liegt mir zu sehr auf den wirtschaftlichen Interessen Deutschland und des Westens in Verbindung mit der Militär. Das ist in meinen Augen der falsche Ansatz. Mir geht es in Gaucks Rede zu wenig um die Gestaltung der Welt zugunsten der Menschen in der ganzen Welt und nicht nur in der westlichen Welt.

Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen haben sich offenbar mit Gauck abgesprochen und stoßen ins gleiche Horn. Und wenn es noch Zweifel gab, dass sich hinter der Neuausrichtung mehr als nur Diplomatie verbirgt, der dürfte von Außenminister Kerry eines Besseren belehrt worden sein:

„Bislang sind wenige Länder bereit, wirklich Führung zu übernehmen“, sagt Kerry. „Führung bedeutet nicht nur, gute Diskussionen in München zu haben. Es heißt auch, die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen.“

Mit „Ressourcen“ sind sicher keine Heerscharen von Diplomaten und Entwicklungshelfern gemeint, sondern eben Soldaten und Kriegsgerät.