„Es kann nicht sein, dass ein Land, das in die EU will, einen Angriffskrieg führt“
Sagt Markus Söder, ehemaliger Generalsekretär der CSU und jetzt Minister ohne Ministerium. Das ist eine lustige Sache, die er da sagt. Denn wie wir alle wissen, schließen sich EU-Mitgliedschaft und Beteiligung an einem Angriffskrieg offensichtlich nicht aus.
Der Irakkrieg 2003, ohne UN-Mandat angezettelt und nicht zum Zwecke der Selbstverteidigung geführt, war ein Angriffskrieg. In der Koalition der Willigen, die damals militärisch und politisch beteiligt waren, finden sich viele EU-Mitglieder.
Söder (und bei weitem nicht nur er!) verheddert sich in der unterschiedlichen Billigung bzw. Missbilligung von Kriegen. USA vs. Irak geht in Ordnung, Türkei vs. (Nord-)Irak soll nun nicht mehr ok sein. In sich schlüssig ist diese Argumentation nicht. Die Türkei beruft sich auf das Selbstverteidigungsrecht und auf den Kampf gegen Terrorismus. Genau wie die USA damals im Irak und Israel im Krieg gegen den Libanon.
Mit dieser Argumentation kann nun recht einfach ein Staat gegen einen anderen einen Staat anzetteln. Das Küchenkabinett sprach neulich mal von den Ambivalenzen im Krieg gegen den Terror. Genau das ist das Problem: die Grenzen zwischen richtig und falsch verschwimmen. Kriege lassen sich heute einfacher denn je begründen und rechtfertigen.
Wer immer noch glaubt, das Deutschland eine „Friedensmission“ in Afghanistan führt. Dem rate ich inständig sich einmal über die Aktuelle Lage dort schlau zu machen. Es ist ja nicht so, das man im Internet nichts zu diesem Thema findet. Ich selbst war sehr geschockt darüber wie wir als Bürger von der jetzigen Politik verarscht werden. Wenn man sich einmal Berichte anguckt oder auch einfach nur mal hinter fragt. Wird man leider erfahren das Deutschland einmal mehr zu stark in den Krieg involviert ist. Noch mal für alle: Deutschland unterstützt hier einen Angriffskrieg.