Gerade erst schrieb ich noch was von Überwachungsscheiß und da isser auch schon wieder: CDU/CSU und SPD haben sich auf ein neues BKA-Gesetz geeinigt und nun sollen Bundestag und -rat im Schnellverfahren das Gesetz durchwinken. Mit im Gepäck sind Onlinedurchsuchung, heimliche Wohnraumüberwachung mit Kameras und Mikrofonen, jede Menge Zusatzkompetenzen und allerlei Präventivmaßnahmen.

Begründet wird das Gesetz – natürlich mal wieder – mit „der Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus“ (Gesetzestitel). Geschaffen wird damit aber eine mächtige Bundespolizei, die ihre Kompetenzen sicher auch dann nicht abgeben wird, wenn sich das Geschwafel vom Terror als heiße Luft entpuppt. Der Bundesinnenminister bekommt neben der Bundespolzei (ehemals Bundesgrenzschutz) eine zweite eigene, sehr mächtige Polizeibehörde, kein Innenminister wird dieses Spielzeug wieder hergeben wollen.

Zur weiteren Lektüre seien zwei Texte empfohlen, die das BKA-Gesetz juristisch aufdröseln.

Barack Obama hat es tatsächlich geschafft: er wurde zum ersten schwarzen Präsidenten der USA gewählt. Obama wurde im Wahlkampf und wird auch heute am Tag seines Triumphes als Messias gefeiert. Manche meinen, man sollte dem Amt nicht zuviel Bedeutung beimessen. Ich denke, das Amt des US-Präsidenten hat auch heute noch eine immense Bedeutung. Die letzten 8 Jahre waren geprägt vom Bush-Stil, vom Stil der Neocons. Dieser Stil war egoistisch, gewalttätig, waffenstrotzend, geprägt von arroganter, dummer Selbstüberschätzung, von Schwarz-Weiß-Denken. Mit einem anderen Präsidenten hätten wir nach 9/11 nicht diesen Überwachungs- und Antiterrorscheiß gekriegt. Jedenfalls nicht in diesem Ausmaß.

Ich erwarte – wie Jens – von Obama daher in erster Linie einen anderen Politikstil. Er hat Ideale, aber nicht diese dumm-religiösen wie Bush. Ich glaube, Obama hat eine Vorstellung, eine Vision von der Welt; er inspiriert und begeistert damit Menschen. Obama bringt eine positive „Yes we can“-Grundstimmung rüber, Bush sah überall böse Menschen; Obama begeistert mit Offenheit, „change“ und „hope“, Bush erzeugte Ängste (bzw. nutzte bestehende nach 9/11 aus).

Ich nehme Obama ab, dass er diese Ideale wirklich hat und sich nicht nur opportunistisch mit ihnen schmückt. Nun muss er zeigen, wieviel von seinen Idealen er im Alltag in die Tat umsetzen kann. Obama aber schätze ich als nachdenklichen Menschen ein, der anderen zuhören kann, der kluge Leute um sich versammelt, die ihm kluge Ratschläge geben. Er wird auf Zusammenarbeit statt auf Alleingänge setzen. Obama lebt im Hier und Jetzt und hat seinen Blick auf die Welt nicht aus der Bibel.

Bei aller Begeisterung sollte man nicht vergessen, dass die USA Obama nicht so zu Füßen liegen, wie es den Eindruck hat. Er hat wesentlich weniger überragend gewonnen, als es die Wahlmännerstimmen vermuten lassen. 52% der Wähler stimmten für Obama, aber auch 46% stimmten für McCain. Trotz der großen Mobilisierung stieg die Wahlbeteiligung nur gering von 60,4% in 2004 (54,3% in 2000) auf schätzungsweise 64% (Nachtrag: Es waren 61,7%). Die Bilder von langen Warteschlangen und Massenregistrierungen von Erstwählern hätten anderes erwarten lassen.

Absurder geht es kaum noch. Mehr als ein halbes Jahr nach dem kategorischen Nein von Dagmar Metzger zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei entdecken nun auch noch Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts, dass sie auf keinen Fall Ypsilanti und ihr Tolerierungsmodell wählen können. Und das nachdem Koalitionsverträge ausgehandelt und auf Parteitagen abgesegnet worden sind, nachdem auf Probeabstimmungen nur Frau Metzger gegen Ypsilanti gestimmt hatte; die drei Neu-Neinsager hatten vorher mit Ja gestimmt. Walter hatte sogar selbst am Koalitionsvertrag mitverhandelt. Und jetzt plötzlich, einen Tag vor der entscheidenen Abstimmung im Landtag, entdecken diese 3 Leute angeblich ihr freies Abgeordnetenmandat und Gewissen. Das ist mir zu blöd, das ist feige, das ist nichts weiter als intrigante Politikerscheiße.

Die 3 Neuabweichler hatten vermutlich niemals vor, Ypsilanti tatsächlich zur Ministerpräsidentin zu wählen. Aber sie waren offenbar zu feige, ihre abweichende Meinung offen zu vertreten. Sie hatten stattdessen gehofft, irgendwo auf dem Weg wird Ypsilanti stolpern, irgendjemand oder irgendetwas wird sie noch stoppen: die Grünen streuben sich, die Linken wollen nicht mehr, Ypsilanti schmeißt selbst hin, weil sie das Sperrfeuer aus der Presse (zuletzt aus der Zeit) nicht mehr ertragen kann. Nachdem das nicht eingetreten ist, man nicht den gewünschten Posten in der zukünftigen Regierung erhalten hat und vieles nach einer erfolgreichen Ablösung von Koch als Ministerpräsident aussah, erfolgte der Dolchstoß.

Wie groß muss eigentlich die Angst der SPD vor der Linkspartei sein, wenn man eine Quasi-Koalition auch um den Preis der Selbstzerstörung verhindern will?!