Archiv für den Monat: August 2009

Linke Normalität

2 Antworten

Erinnert sich noch jemand an die Aufregung, als Andrea Ypsilanti in Hessen im Januar 2008 mit der Linkspartei zusammenarbeiten wollte? Und jetzt, nach den Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und Sachsen ist eine Koalition mit der Linken kein Schreckgespenst mehr. Auch die SPD-Spitze in Berlin nimmt das Thema rot-rote-Koalition offen in den Mund (vorerst, also bis 2013, nur in den Ländern).

Ist die SPD also tatsächlich im Fünfparteiensystem angekommen? Nimmt die SPD doch noch Vernunft an und behandelt die Linke nicht wie Aussätzige sondern wie einen potentiellen Koalitionspartner? Begreift die SPD die Bedeutung von Linkskoalitionen? Das wäre ja endlich ein Stück Normalität.

Politische Landschaftspflege

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Ich weiß nicht so recht, was ich von der Geburtstagsfeier für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Bundeskanzleramt halten soll. Die Finanzierungsfrage finde ich dabei am uninteressantesten. Die Verköstigung von 30 Leuten – das fällt in keinem Staatshaushalt auf.

Ist das alles wirklich so normal? Ein Regierungschef (oder eine -chefin) braucht nun eben mal Informationen aus erster Hand der Mächtigen und Wichtigen der Republik. Mag sein, aber diese Mächtigen und Wichtigen werden in erster Linie das Wohl ihres Unternehmens, ihrer Branche, ihres Verbandes oder ihrer Klientel im Blick haben. Solche Treffen sind eben auch Lobbyismus und es bleiben Hinterzimmergespräche, die Öffentlichkeit erfährt davon nix, eine Kontrolle ist nicht möglich. Natürlich liegt es immer noch am Politiker selbst, was er daraus macht, ob er Einzelinteressen unterstützt oder dem Gemeinwohl dient. Man hört aber seltener davon, dass Vertreter von Sozialverbänden, Arbeitslosenorganisationen oder Umweltaktivisten eingeladen werden. Und dadurch kriegen diese Kaminzimmergesprächen einen mehr oder minder schweren Drall. Meistens ist eben doch nur sehr einseitige politische Landschaftspflege.

Und in diesem konkreten Fall war es eine bunt zusammengewürfelte Truppe aus Politikern, Managern und Journalisten. Welchem Zweck soll so ein Treffen dienen? Wem ist mit so einem Abendessen im Kanzleramt geholfen? Und was machen Journalisten (Döpfner vom Springer-Verlag, Dieckmann von Bild, Friede Springer und Schirrmacher von der FAZ) dort? Heute mit den Mächtigen speisen, ein bisschen plauschen und einen „netten Abend“ miteinander verbringen – und ihnen morgen investigativ-journalistisch an den Karren fahren? Das glaube ich nicht; da nimmt die Beißhemmung ab.

Deal gegen Entlassungen?

1 Antwort

Die Financial Times Deutschland schreibt, dass es ein Stillhalteabkommen gäbe zwischen der Regierung und der Industrie, bis zur Bundestagswahl auf Entlassungen zu verzichten. Das Bundesarbeitsministerium dementiert.

Aber so abwegig finde ich das gar nicht. Darüber wird sicher nichts schriftliches vorliegen, sowas hängt man nicht an die große Glocke. Darüber wird man sich eher informell in abendlichen Kungelrunden, wie z.B. Ackermanns Geburtstagsessen bei der Kanzlerin, geeinigt haben. Als Gegenleistung gabs von der Bundesregierung eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Und schon ist der Deal perfekt: die Industrie darf ihre Überkapazitäten teilweise auf den Staat/Steuerzahler/Beitragszahler abwälzen und die Regierung (SPD und CDU/CSU) bekommt einen ruhigeren Wahlkampf. Idee steht, Kopfnicken auf beiden Seiten, Umsetzung durch Personalabteilung bzw. Regierungsbeamte folgt.

Klingt für mich plausibel.

Scheingefechte

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Können wir uns bitte in diesem Wahlkampf noch einmal ernsthaften Themen zuwenden statt künstlich gemästete Säue durchs Dorf zu jagen?!
Also statt der zum Skandal aufgeblasenen Sache um Ulla Schmidts Dienstwagen und die 18-Illusionsprozentpunkte-Umfrage.

Es ist ja nicht so, dass uns die Themen fehlen. Explodierende Staatsverschuldung, Rezession, aller Voraussicht nach stark steigende Arbeitslosigkeit im kommenden Herbst bzw. nächsten Jahr, Afghanistan fliegt uns um die Ohren und das Banken- und Finanzsystems hat immer noch keine neuen Regeln verpasst bekommen, in unseren Ministerien sitzen Lobbyisten und schreiben ihre Gesetze selbst und am Horizont dräut noch der Klimawandel.

Steinmeiers „Deutschlandplan“ hätte ja als Diskussionsbeginn dienen können. Wir könnten mal darüber reden, wie wir in Zukunft leben wollen, wie wir dieses Ziel erreichen können. Aber nicht mal im Angesicht dieser Wirtschaftskrise schaffen es unsere Politiker, eine Vision von der Zukunft zu entwerfen und dafür zu werben. Hier böten sich Chancen, sich voneinander abzugrenzen und Menschen zu begeistern. Wenn von Obamas erfolgreichem Wahlkampf geredet wird, dann wird das gerne mal auf Social Networks und seine Onlinekampagne reduziert. Nein, Obama hatte erst eine Vision, konnte damit Menschen begeistern und dann haben sie ihn unterstützt. Das ganze Internetgedöns war dann nur Mittel zum Zweck.
Darum klappt auch der Onlinewahlkampf der deutschen Parteien nicht: keine Begeisterungsfähigkeit.

Und die Medien ziehen sich auch lieber auf Nebenkriegsschauplätze zurück, statt wichtige, relevante Themen zu recherchieren und verständlich aufzubereiten.