Der Chaos Computer Club (CCC) hat am vergangenen Montag – zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Bürgerrechtsverein Digitalcourage e.V. – beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Bundesregierung erstattet (Anzeige als PDF, Möglichkeit zur Unterstützung).
Die Anzeige richtet sich auch gegen die aktuellen Präsidenten von BND, MAD, Verfassungsschutz des Bundes und der Länder und deren Amtsvorgänger sowie gegen deutsche, amerikanische und britische Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten. Kurz: jeder, der irgendwie in die weltweite NSA-Spionage involviert war bzw. ist. Bei der Anzeige geht es neben der Agententätigkeit und dem Verstoß gegen den persönlichen Lebens- und Geheimbereich auch um den Vorwurf der Strafvereitelung. Soll heißen: die Behörden haben bisher der NSA und dem GCHQ beim Spionieren zugeguckt und haben bisher nichts getan, um die Sache aufzuklären, sie haben es bisher noch nicht einmal versucht. Mit der Anzeige soll der Generalbundesanwalt „dazu bewegt werden, endlich Ermittlungen aufzunehmen“.
Generalbundesanwalt Harald Range ist übrigens der, der auf der Jahrespressekonferenz im Dezember 2013 die NSA mit der NASA verwechselte und den britischen Geheimdienst GCHQ nur mühsam buchstabieren konnte. Insofern sind meine Hoffnungen nicht sehr hoch, dass ausgerechnet der jetzt Licht ins Dunkel bringen kann.
Andererseits muss ja was getan werden. Aus sich selbst heraus rühren die Geheimdienste und die Regierung keinen Finger und sehen dazu auch keine Veranlassung und die parlamentarische Kontrolle ist zu schwach.
So macht z.B. der Verfassungsschutzpräsident Maaßen keinen Hehl aus der Untätigkeit seiner Behörde:
Der Top-Geheime äußerte grundsätzlich Zweifel an der Glaubwürdigkeit Snowdens. „Die Dokumente des NSA-Enthüllers Snowden sind voller Hinweise, aber ohne Beweise“. Der Verfassungsschutz sei allen Vorwürfen nachgegangen. „Wir haben weder valide Erkenntnisse, dass die Amerikaner Breitbandkabel in Deutschland anzapfen, noch ob aus der US-Botschaft in Berlin das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist“, sagte Maaßen.
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Laut dem Geheimdienstchef wisse man auch nicht, wie das Handy abgehört worden sei. „Ob aus der Botschaft – oder ob vielleicht über ein Kabel, das durch die USA führt, Daten mitgeschnitten worden sind“. Die Verfassungsschützer wüssten noch nicht einmal definitiv, dass die Kanzlerin abgehört worden sei. „Ansonsten hätte der Generalbundesanwalt – denke ich – ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, sagte Maaßen.
Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ausdrücklich das Aufklären und Verhindern von ausländischer Spionage in Deutschland. Aber selbst Monate nach Snowdens Enthüllungen weiß man in der Behörde nichts. Entweder ist das komplette Unfähigkeit oder totale Verweigerung. Beides ist inakzeptabel. Stattdessen wird rumgemault, dass Snowden nicht gleich „Beweise“ mitgeliefert hat. Es gab bisher kein Dementi der US-amerikanischen oder oder der britischen Regierung. Wie Sascha Lobo es letztens formulierte: beweisiger wird’s nicht mehr. Wer mehr will, muss selbst ermitteln.
Wenn das mit dem Generalbundesanwalt auch nichts wird, dann kann nur noch die Politik für Aufklärung sorgen. Politik ist hier im Sinne der Parlamentarier zu verstehen. Denn sie könnten für eine kräftige Durchlüftung – oder besser noch: der Abschaffung – der Geheimdienste sorgen. Nach dem NSU-Debakel ist das nun schon das zweite Komplettversagen des Verfassungsschutzes. Eigentlich ist er damit reif für die eigene Auflösung.
Vielleicht könnte es helfen, der Politik zu verdeutlichen, was das flächendeckende Abhören bedeuten kann. Der „Fuck the EU“–Leak könnte ja durchaus Schule machen. Weitere Leaks mit Telefonaten und E-Mails aus den Regierungen und Parlamenten könnte da durchaus für einen Gesinnungswandel sorgen. Merkel zeigt ja überhaupt erst ein Fünkchen Interesse am NSA-Skandal, als bekannt wurde, dass ihr Handy abgehört wurde.