Zum Scheitern verurteilt

„Wir müssen den Kampf gegen den Terrorismus weiter führen.“ Wie ein Mantra wird dieser Satz so oder so ähnlich ständig wiederholt. Die Anschläge seit dem 11. September 2001 halten sich in Grenzen (2004 Madrid, 2005 London), nirgends wachen in Massen Schläfer auf. Stattdessen werden Bürger- und Freiheitsrechte beschnitten und immer mit der gleichen Begründung gerechtfertigt: Wir bekämpfen damit den internationalen Terrorismus.

Kann es sein, dass sich zunehmend grundsätzliche Kritik breit macht angesichts nicht zu erkennender Bedrohungslage? Kann es sein, dass sich sowas wie Kriegsmüdigkeit breit macht? Nicht nur in den Medien sondern auch in der Bevölkerung. Ewig kann man den Leuten keine Angst mit muslimischen Schläfern, die uns infiltriert haben sollen, machen. (Die Stimmung kann allerdings durch einen neuerlichen Anschlag schnell wieder kippen.) Am Anfang, also kurz nach 9/11 hatte man ja schnell den Vorwurf des Antiamerikanismus an der Backe, wenn man Fragen nach der Legitimität von Kriegen oder der Verhältnismäßigkeit bei der Wahl der Mittel stellte.

Außerdem werden die Menschen ja auch verarscht oder kommen sich bei anderen Gelegenheiten verarscht vor. Im Irak wurden nie Massenvernichtungswaffen gefunden und in den Gefängnissen von Guantanamo Bay und Abu Ghuraib (und möglicherweise Haditha) kämpfen wir – also „der Westen“ – erfolgreich gegen unsere eigene Glaubwürdigkeit in Sachen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit: Menschen werden rechtlos gemacht, eingesperrt, gefoltert und es zieht kaum messbare Konsequenzen nach sich.
Der Irak scheint auch drei Jahre nach Kriegsende immer noch chaotisch zu sein, Afghanistan scheint für uns wohl nur deshalb befriedet, weil sich kaum ein Journalist aus Kabul herauswagt.

Nun scheint es aber so, als würde man mehr und mehr begreifen, dass Terrorismus auf dem jetzt eingeschlagenen Weg nicht zu bekämpfen ist. Zum einen verlieren wir selbst dabei unsere Freiheit und Demokratie, zum anderen schürt das brutale Vorgehen Hass und Vorurteile auf „den Westen“ und ist somit ein tolles Propagandamittel für Extremisten, die willige Attentäter rekrutieren. Kurz: Der „Krieg gegen den Terror“ zum Scheitern verurteilt.

Innenpolitisch hat dieser Weg ebenso fatale Folgen. Der Fetisch „Krieg gegen den Terrorismus“ ersetzt den alten Fetisch „Kampf gegen den Kommunismus“. Wir werden auf einen langen Krieg mit (rechtlichen, keinesfalls konsumtechnischen, der Dollar und der Euro müssen weiter rollen) Entbehrungen eingeschworen. Die Folgen sind aber die gleichen: Wirklich drängende Probleme werden übersehen, politische Systeme werden korumpiert, Regierungen werden zu Propagandaschleudern.

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