Mannesmann-Prozess: Kein öffentliches Interesse mehr? Von wegen!

Der Mannesmann-Prozess geht ohne Urteil aus. Gegen Geldzahlungen von insgesamt 5,8 Mio Euro (allein Ackermann drückt 3,2 Mio ab, sein Jahreseinkommen beträgt allerdings 20 Mio. Euro) stellt das Gericht das Verfahren ein.

Nach Ansicht des Richters bestünde kein öffentliches Interesse mehr:

Der Vorsitzende Richter Stefan Drees begründete den Beschluss damit, dass die Taten mehr als sechs Jahre zurückliegen und das öffentliche Interesse an einer Fortführung des Prozesses nicht gegeben sei.

Es seien rechtliche Fragen offen, deren Klärung „innerhalb eines überschaubaren Zeitraums … nicht möglich wäre“, meinte der Richter.

Ist der Richter merkbefreit? Der Prozess schlägt seit Jahren hohe Wellen und nun soll kein öffentliches Interesse mehr an einer Aufklärung bestehen? Trotzdem offene rechtliche Fragen mehr bestehen, hat man keine Lust keine Zeit mehr, sie zu klären. Also geht man den Weg des geringsten Widerstandes und stellt das Verfahren gegen Geldzahlung ein, die Angeklagten gelten als unschuldig.

Die Einstellung gegen Zahlung einer Geldbuße mag ja bei Bagatelldelikten eine einfache Möglichkeit sein, ein Verfahren abzuschließen, aber doch nicht bei einem Prozess solcher Größe und Aufmerksamkeit. Außerdem stellt man sich hiermit gegen das Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes (BGH), der den Freispruch der ersten Instanz zurückwies, weil er Untreue erkannte:

Der Bundesgerichtshof sieht im Mannesmann-Verfahren bei den Angeklagten Josef Ackermann, Joachim Funk und Klaus Zwickel „den Tatbestand der Untreue verwirklicht“.

Trotzdem der BGH Untreue erkannte, will man nun nicht weiterverhandeln und kehrt die Sache lieber unter den Teppich. Man will offenbar gar nicht mehr wissen, ob es sich wirklich um Untreue handelte. Ja, die Kungelei um Geldzahlungen waren in der Grauzone, ja, das war ein Präzedenzfall. Gerade darum sollte man so ein Verfahren nicht einstellen.

Der Richter ist wirklich merkbefreit:

„Die Höhe der dem Angeklagten Dr. Ackermann auferlegten Zahlung mag gemessen an seinen außerordentlich guten Einkommensverhältnissen als gering erscheinen“, räumte der Richter ein.

Jedoch müsse berücksichtigt werden, dass die Geldstrafe im Falle einer Verurteilung maximal 3,6 Millionen Euro betragen hätte.

Der Unterschied ist aber, Ackermann wäre verurteilt und für schuldig befunden worden. Was interessieren mich die Millionen, die er aus der Portokasse bezahlt. Es geht doch bei solchen Prozessen um die Verurteilung, es geht darum, dass ein Gericht feststellt, dass diese Menschen rechtswidrig gehandelt haben.

Readers Edition – wie gehts weiter?

Die Readers Edition (RE) ist nun wirklich kein Selbstläufer. Das Citizen-Journalismus-Projekt kämpft seit dem Start mit geringer Beitragsdichte und mangelnder Bedeutung. Nur ganz, gaaanz selten stoße ich beispielsweise in Blogs auf einen verlinkten RE-Beitrag. Die Artikel der RE sind nicht Fisch und nicht Fleisch. Sie haben nicht die Relevanz von „klassischen“ Medien und nicht die persönliche Note von Blogeinträgen. Sie liegen irgendwo dazwischen, dort, wo es uninteressant ist. Die Nachrichtenbeiträge sind wegen ihrer Bemühung um Distanz und Ausgewogenheit langweilig oder man hat sie anderswo schon früher und besser gelesen. Die Kommentare sind selten pointiert oder bissig.
Kurzum: Es lohnt sich nicht, die RE zu lesen.

Felix Schwenzel ist vor einiger Zeit schon mal näher auf die Probleme der RE eingegangen:

ich sehe zwei versäumnisse der netzeitung:

* masse schaffen, eine breite userbasis
* anreize schaffen für die RE zu schreiben
* themen und hilfestelllung vor dem schreiben leisten und so zum schreiben animieren

Man scheint sich der Probleme bei der RE auch innerhalb der RE bewusst zu sein und thematisiert das selbstkritisch in einem Beitrag:

Nach dem Wechsel der Projektleitung steht das im Juni 2006 mit großem Applaus gestartete Projekt Readers Edition der Netzeitung am Scheideweg.

Wie kann es gelingen, »20 Millionen Mitarbeiter« zu gewinnen, wenn nach einem halben Jahr kaum 150 Autoren jeweils mehr als vier Artikel veröffentlicht haben? Sollen professionelle Autoren angesprochen und motiviert werden, um die wenigen aktiven Moderatoren, die sich zeitaufwändig mit Schreibversuchen von Laien abmühen, zu entlasten? Soll es redaktionsähnliche Strukturen geben mit Zuständigkeitsbereichen, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten? Wo liegen die Schmerzgrenzen beim Qualitätsbegriff? Wer ist die Zielgruppe der Online-Publikation, und wie ist ihr Verhältnis zu Blogs?

Die zentrale Frage lautet (wie bei Felix Schwenzel) auch für mich: Warum sollte ich (oder allgemein: man) für die RE schreiben, was bringt mir das? Schreibe ich hier etwas in mein Blog, dann ist das meins. Die Aufmerksamkeit für einen vielleicht gelungenen Artikel gehört dann mir. Schreiben wir nicht alle auch ein bisschen für das eigene Ego?

Die RE ist keine Marke, hat keinen Ruf, es fehlt der Anreiz, für sie zu schreiben. Man muss also die Schreiberlinge da draußen dazu bringen, interessante Texte lieber in die RE zu schreiben als ins eigene Blog (oder für sich zu behalten, indem sie gar nicht schreiben). Dazu braucht die RE einen Ruf, dass man dort Aufmerksamkeit bekommt. Die Leserzahlen der RE dürften die eines kleinen Blogs wie dem meinigen hier bei weitem übertreffen. Aber die Relevanz ist nach wie vor bescheiden. Es interessiert wohl keinen, wenn man für die RE schreibt.

Mal ein Beispiel: Jörg-Olaf Schäfers schreibt seit Wochen (zusammen mit Don Alphonso) über das StudiVZ und gräbt dabei nach und nach weitere Probleme und Fehler beim Studentennetzwerk aus. Das beschert ihm ordentlich Traffic, Aufmerksamkeit in der Blogosphäre und darüber hinaus. Ich gönne ihm den Besucherstrom voll und ganz, denn er schreibt ein interessantes Blog (war eines meiner ersten Blogs im Feedreader) auch über das StudiVZ-Thema hinaus. Jetzt sieht er sein Blog wachsen und gedeihen, die Leserzahlen werden auch nach dem Abebben der StudiVZ-Welle höher sein als vorher. Er kann sich weiterhin über Interesse und Aufmerksamkeit an seinen Texten freuen.
Aber stellen wir uns jetzt mal vor, Jörg-Olaf hätte seine StudiVZ-Recherchen nicht auf seinem Blog sondern in der Readers Edition veröffentlicht. Was hätte er davon gehabt? Für die RE wäre das fraglos ein Knaller gewesen und vielleicht sogar der Durchbruch. Für Jörg-Olaf hätte es wohl gar nichts gebracht. Außer der Gewissheit, die RE kräftig gepusht zu haben.

Die RE möchte jetzt die Phase zwei zünden:

Phase zwei heißt Weiterentwicklung der Website als die führende deutschsprachige Citizen-Journalism-Plattform. Wir wünschen uns natürlich mehr Beiträge, wollen den Prozess vom Einstellen von Beiträgen bis zum Veröffentlichen beschleunigen, also die Fakten-Kontrolle und den Redaktionsarbeit für die (ehrenamtlichen) Moderatoren einfacher und attraktiver machen sowie Autoren mehr Hilfe anbieten bei der Recherche und beim journalistischen Schreiben.

So richtig visionär klingt das noch nicht. Es gibt schon mal ein Konzeptweblog, in dem Ideen unter Anleitung von Hugo E. Martin ausgebrütet werden sollen. Ich hoffe, man packt den Punkt „Anreizstrukturen schaffen“ an und findet dafür ein Lösung. Ich habe leider keine.

[via: basicthinking]

Verfassungsschutzbeamte: Video statt Umzug

Schon erstaunlich, welche Kreativität bei Beamten freigesetzt wird, wenn sie das machen sollen, was sie nach Beamtengesetz tun müssen: Dienstanweisungen folge leisten. Wenn z.B. der Bund beschließt, die Dienststelle zu verlegen, müssen sie die Versetzung akzeptieren.

Irgendwas muss ja der Staat davon haben, dass er sich Beamte leistet. Sie sind nunmal Staatsdiener und so kann der Dienstherr sie eben auch versetzen, wenn es nötig ist. Aus Sicht des Beamten natürlich unschön, aber eben auch der Preis für Privilegien wie der Unkündbarkeit, die in der heutigen Zeit ja einiges wert ist.

Rechnung Online: Verheddert in Benutzerkennungen, Passwörtern und Deppenleerzeichen

Seit ein paar Monaten verschickt die Telekom ihre Einzelverbindungsübersicht nur noch verschlüsselt. Will man diese öffnen, benötigt man ein Kennwort:

Zum Öffnen der verschlüsselten Datei benutzen Sie bitte Ihre Rechnung Online Benutzerkennung.

Und wo finde ich diese Rechnung-Online-Benutzerkennung (ja, liebe Telekom, wenn die von euch erfundenen Wörter zu lang werden, dann setzt ihr einfach ein paar Deppenleerzeichen rein)?

In meiner ohne Kennwort zu öffenenden Rechnung habe ich 3 Nummern: Kundennummer, Rechnungsnummer und Buchungskonto. Aber eben keine Rechnungonlinebenutzerkennung.

Die Telekom gibt einen Hinweis, wie man an die Benutzerkennung rankommen könnte:

Die Historie Ihrer Kennwörter für die Verschlüsselung finden Sie auf der gesicherten Webseite Ihrer Rechnung Online unter

www.t-com.de/rechnung

Startseite > Persönliche Einstellungen > Zugangsdaten ändern > EVÜ-Verschlüsselung.

Schnell mal hingesurft. Und wieder muss ich mich wieder einloggen.

login

Wieder mit der „Rechnung Online Benutzerkennung“ (die ich ja immer noch nicht kenne und herausfinden will) und zusätzlich noch mit einem „Rechnung Online Passwort“ (das kenne ich erst recht nicht, aber immerhin wieder schön mit Deppenleerzeichen).

Die lilanen magentafarbenen „vergessen?“-Links, die gucken mich schon ganz neckisch an. Also: druffjeklickt. Der erste Link will meine E-Mailadresse haben, mit der ich mich bei Rechnung Online registriert habe. Keine Ahnung wie ich mich damals registriert habe. Doch wohl mit der Adresse, an die auch meine Rechnung geschickt wird, oder? Also mal eingetragen. Nach einer halben Stunde immer noch nix im Postkasten. Schicken die bei der Telekom die Mails manuell raus? (Nachtrag: Mail kam dann doch noch an)
So komm ich nicht weiter. Also zur Startseite der Telekom hin. Da gibts den Bereich „Meine T-Com“. Da kann man sich auch einloggen. Natürlich weiß ich nicht, wie ich mich dort einloggen kann, mach ich sonst auch nicht. Aber es gibt eine sinnvolle Art, sich den Loginnamen und dass Passwort zu holen: mit der Telefonnummer und der Rechnungsnummer. Das sind doch mal konkrete Angaben! Das klappt dann auch, der Login funktioniert, ich komme darüber auch zu Rechnung-Online. Da steht dann auch meine Benutzerkennung. Der Witz daran: Sie ist, wenn ich es nicht manuell ändere, identisch mit Kundennummer. Das hätten sie aber auch vorher sagen können!

Also, liebe Telekom, schreibt doch einfach in eure Rechnungsmails rein, dass die „Rechnung Online Benutzerkennung“ die Kundennummer ist, die auf der ersten Seite der Telefonrechnung steht. Das spart einen Haufen Zeit und Ärger auf der Suche nach dem richtigen Passwort.

Nach dem Amoklauf: verbieten statt nachdenken

Das war abzusehen nach dem Amoklauf von Bastian Bosse in der Geschwister-Scholl-Realschule in Emsdetten: Ballerspiele sollen verboten werden. Das war so sicher, wie nach dem Blitz der Donner kommt. Und genauso viel Substanz steckt in dieser Forderung auch drin.

Wieder einmal wenn es komplex oder gar komplizert wird, wählt die Politik die Einfachheit und reduziert den Amoklauf auf Ego-Shooter. Wieder einmal zeigt sich die Unfähigkeit von Politikern für komplexe Ursachen, für die es nicht unbedingt eine schnelle oder überhaupt eine Lösung gibt.

Dabei hat der Amokläufer seine Motivation selbst in einem Abschiedsbrief beschrieben: er wollte Rache üben an seinen Mitschülern, die ihn gemobbt haben, so dass er sich als Verlierer fühlte:

Man hat mir gesagt ich muss zur Schule gehen, um für mein leben zu lernen, um später ein schönes Leben führen zu können. […]

Das einzigste was ich intensiv in der Schule beigebracht bekommen habe war, das ich ein Verlierer bin. […] Ich merkte mehr und mehr in was für einer Welt ich mich befand. Eine Welt in der Geld alles regiert, selbst in der Schule ging es nur darum. Man musste das neuste Handy haben, die neusten Klamotten, und die richtigen „Freunde“. hat man eines davon nicht ist man es nicht wert beachtet zu werden. Und diese Menschen nennt man Jocks. Jocks sind alle, die meinen aufgrund von teuren Klamotten oder schönen Mädchen an der Seite über anderen zu stehen. Ich verabscheue diese Menschen, nein, ich verabscheue Menschen.

[…]

Ich habe in den 18 Jahren meines Lebens erfahren müssen, das man nur Glücklich werden kann, wenn man sich der Masse fügt, der Gesellschaft anpasst. […]

[…]

Ich will R A C H E !

[…]

Seit meinem 6. Lebensjahr wurde ich von euch allen verarscht! Nun müsst ihr dafür bezahlen!

Aus diesem Brief lässt sich doch allerhand extrahieren. Natürlich passt das nicht in eine Schlagzeile oder in ein 30-Sekunden-Statement. Lösungen lassen sich auf die Schnelle schon gleich gar nicht präsentieren. Er hat sich von seinen Mitschülern, von der Gesellschaft, vom Leben gefickt in den Arsch getreten gefühlt. Die Konsumgesellschaft verantwortlich zu machen oder die Arschlöcher in der Schule, die immer die besten Mädels abkriegen (welcher Junge kennt das nicht?), ist genauso naiv wie die Ballerspieltheorie.

Da ist jemand ausgetickt. Lässt sich nie ganz verhindern. Auch wenn man es noch schwieriger macht, an Schusswaffen heranzukommen. Dann nimmt er das nächste Mal halt eine Machete oder sonstwas.

Man könnte aber das Thema Mobbing an der Schule im Unterricht thematisieren. Alles mögliche wird uns in der Schule beigebracht, wie wir aber mit unseren Mitmenschen umgehen sollen, dass sollen wir so en passant mitlernen. Warum reden wir in der Schule, in der Gesellschaft nicht häufiger darüber, wie wir miteinander umgehen wollen? Wie gehen wir mit denen um, die sich als Verlierer fühlen? Wen stellen wir ihnen zur Seite? Warum kommen Psychologen erst dann in die Schule, wenn die Kugeln geflogen sind?

Siechtum der Neocons

Die Zeit der Neocons ist doch bald abgelaufen, oder? Bush verliert die Kongresswahlen in den USA, George Soros kritisiert die Ideologie des „War on Terror“ und Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stieglitz fordert eine Regulierung der Märkte zur Steuerung der Globalisierung.

Faktisch und praktisch ist die Außenpolitik der Neocons im Irak gescheitert, den Markt zu vergöttern hat keinen Sinn. Wer nicht blind oder blöd ist, muss erkennen, dass es Bereiche gibt, die sich nicht ökonomisieren lassen und dass ein freier Markt keinesfalls automatisch besser für die Menschen ist.

Es wirkt symbolhaft, dass die deutschen Neocon-Vorturner Statler & Waldorf durch eine Providerpleite nur noch unter der auf die Anfangsbuchstaben zusammengeschrumpften Domain s-and-w.de erreichbar sind. Mehr bleibt am Ende vom Neokonservatismus wohl auch nicht übrig.

Mal wieder: Deutschland wird besser geschützt

Lohnt es noch, das überhaupt noch zu thematisieren? Innenminister Schäuble darf in den nächsten 3 Jahren 132 Mio. Euro für die Internetüberwachung ausgeben.

Ein bisschen Geld fließt auch in Drogenspürhunde und Wärmebildkameras in Hubschraubern, das meiste wird aber in eine Überwachungsstelle investiert, mit dem potentielle islamische Terroristen (was auch sonst?!) überwacht werden sollen. Bis in die hintersten Winkel, versteht sich. Also sollen z.B. Chaträume überwacht und IP-Telefonate angezapft werden.

Auf den ersten Blick eine klare Sache: Terroristen gehen mit der Zeit und nutzen das Internet. Da muss der Staat natürlich hinterher. Nur: woher will man wissen, wo nur potentielle Terroristen chatten? Also wird man großflächig arabischsprachige Chats kontrollieren. Außerdem: ich glaube nicht so recht dran, dass man es bei der Terrorabwehr belassen wird. Schon so manches wurde mit der Terrorgefahr begründet, um es dann später auch für andere Zwecke nutzbar zu machen (z.B. Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terrordatei). Warum sollte man bei Islamisten haltmachen? Warum nicht gleich das ganze Internet nach möglichen Straftaten durchforsten?

Wobei: das ganze Internet? Könnte ein ganz schön schwere Arbeit werden. Ist die ganze Internetsucherei eh Sisyphusarbeit? Eine Website ist schnell auf- und wieder abgebaut, ein Webserver mit IRC-Server o.ä. auch, Messengerdienste sind anonym. Das ist doch ein Katz- und Mausspiel, dass die deutschen Beamten nicht gewinnen werden. Ein Sicherheitsgewinn gibt das kaum.

Bleibt eigentlich nur, dass man sich auf ein allgemeines Sondieren der Terrorszene beschränkt, Propagandawebseiten abgrast und bekannte Chaträume unter die Lupe nimmt (ehrlich gesagt, das erwarte ich schon heute von den Behörden, um sich ein Bild der Bedrohungslage machen zu können). Mehr würde man nur mit einer Unterwanderung der Internetszene erreichen können. Scheint mir nicht machbar, weil es bisher an arabischsprechenden Beamten fehlte. Das soll plötzlich anders werden?

Also wird man sich in der Behörde, um nicht den Eindruck zu erwecken, man sei nutzlos und die Planstellen könnten gestrichen werden, anderen Aufgaben zuwenden. Ich brauche nicht viel Fantasie, um mir dann flächendeckende Schnüffelei nach potentiellen Straftätern vorzustellen.

Weltmännertag

Heute ist Weltmännertag. Nein, kein Tag für Weltmänner, sondern das maskuline Äquivalent zum Weltfrauentag. Nicht gewusst, nein? Ich auch nicht. Bis eben. Bis ich diesen Artikel in der Süddeutschen gelesen habe: Arme Schweine mit Bohrmaschine.

Zur Feier des Tages höre ich mir jetzt Grönemeyers „Männer“ an. Und nachher bekoche ich meine Freundin, wenn sie nach Hause kommt.

Demokratie am Abgrund?

Spiegel Online: Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Demokratie

Tagesschau: Mehrheit zweifelt an der Demokratie

Demokratie am Abgrund? Könnte man ja fast meinen. Die Befragten im Deutschlandtrend, der eine Mehrheit der Unzufriedenen herausgefunden haben will, mussten eine auf den ersten Blick ähnliche, aber letztlich dann doch entscheidend andere Frage beantworten, als es die Überschriften sugerieren:

„Sind Sie mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland zufrieden/unzufrieden?“

Die Frage war also nicht, ob die Demokratie als solche doof ist oder nicht, sondern ob sie in Deutschland richtig funktioniert. Das ist ein Unterschied. Das ist kein Systemproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Demokratie wird in den Augen der Hälfte der Menschen falsch gemacht. Nicht jeder, der mit „unzufrieden“ geantwortet hat, ist ein Antidemokrat. Sondern er ist mit der praktizierten Demokratie nicht zufrieden. Ich hatte das zunehmende Problem, Demokratie als Mehrwert zu vermitteln schon mal angesprochen.

Wie hätte ich die Frage beantwortet? Ich kenne kein besseres politisches System als die Demokratie, aber bin ich zufrieden mit dem, was gerade abläuft? Wie es gerade abläuft? Kann ich mit der Großen Koalition, die hochtourig im Leerlauf läuft, dabei sehr viel Krach macht und viel Abgase produziert aber ansonsten keine Kraft auf die Straße bringt, zufrieden sein? Demokratie wird mehr gespielt und inszeniert, aber weniger praktiziert.
Somit ist das Rezept gleichzeitig einfach und schwer. Politiker müssen zeigen, dass sie Demokratie verstanden haben: geborgte, vom Volk temporäre übertragene Macht, eingesetzt zum Wohle aller. Transparenz der Entscheidungsfindung und Primat der Politik wären auch so zwei Stichworte, die einer Demokratie gut zu Gesicht stehen.

Im Internet ist jeder verdächtig

Der nächste Schritt in Richtung Überwachungsstaat Präventionsstaat:

die Bundesregierung [befürwortet] die Forderung der Länder, dass Anbieter von Tele- und Mediendiensten auch für Präventionszwecke Bestands- und Nutzungsdaten herausrücken sollen. Der Bundesrat hatte sich dafür eingesetzt, dass die Provider Auskunft über Informationen wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen auch für die „vorbeugende Bekämpfung von Straftaten“ zu geben haben.

Mit dem Vorschlag werde zudem die unterschiedliche Eingriffsintensität von Zugriffen auf Bestandsdaten einerseits und Nutzungsdaten andererseits verkannt, beklagt die GDD weiter. Ein Zugriff auf Bestandsdaten wie Name oder Anschrift eines Surfers sei – solange er nicht in Verbindung mit einem konkreten Telekommunikationsvorgang stehe – weniger intensiv als der Zugriff auf Daten der Internetnutzung. Diese gäben Aufschluss über das „Surf-Verhalten“ und unterlägen deswegen strengeren Eingriffsvoraussetzungen beziehungsweise im Regelfall einer richterlichen Anordnung.
(heise online, 27.10.06)

Wenn es ums Internet geht, bricht der Kontrollwahn aus. Obwohl niemand was Ungesetzliches getan hat, könnten Behörden seine Daten anfordern. Klingt für mich wie eine Einladung zum Missbrauch. Sieht da einer noch die Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit oder Unschuldsvermutung gewahrt?