Vor gut einer Woche hatte ich noch gemutmaßt, dass es bei dem Tanklasterangriff nahe Kunduz in Afghanistan nicht um die Zerstörung der festsitzenden LKW ging, sondern dass es für mich nach gezielter Tötung der Menschen vor Ort aussah.
Seit Samstag herrscht darüber Gewissheit. Im ComISAF-Bericht (Bericht des Oberkommandierenden der ISAF-Truppe McChrystal) steht das so drin und auch in einer Meldung des deutschen Oberst Klein (vom 6. September!) an den damaligen GI Schneiderhan beschreibt er das so:

Am 4. September um 01.51 Uhr entschloss ich mich, zwei am Abend des 3. September entführte Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS (Insurgents, auf Deutsch: Aufständische) durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten.

Möchte man der Leipziger Volkszeitung glauben, dann war der nächtliche Angriff kein spontaner Einfall von Oberst Klein, sondern vielmehr das Ergebnis einer Eskalationsstrategie, zu der eben auch die gezielte Tötung von Taliban gehören sollte. Kanzleramt, Verteidigungsministerium und BND haben diese Strategie ausgearbeitet und abgesegnet.

Wow.
Im Grunde ließ ja der Ablauf in der entsprechenden Nacht auch keinen anderen Schluss zu, als dass die Bundeswehr gezielt Afghanen töten wollte. Aber wenn ich das nun so schwarz auf weiß lese – nennt mich naiv, aber bisher dachte ich, die Bundeswehr hält sich aus sowas raus. Dieser Luftschlag passt auch nicht ins Bild einer „Aufbaumission“.

Damit bekommt diese Nacht vom 3. auf den 4. September eine ganz neue Dimension. Bisher hieß es ja, die Getöteten seien halt bedauerlicherweise Opfer des Angriffs geworden, weil man die Tanklaster zerstören wollte, die zu rollenden Bomben umfunktioniert werden sollten. Jetzt wird aber klar, dass der Angriff Teil einer neuen, härteren Gangart ist, dass die Exekution der Menschen Absicht war.
Vor diesem Hintergrund werden auch die Handlungen von Oberst Klein zumindest militärisch nachvollziehbar. Ihm blieb in der Nacht gar nichts anderes übrig, als den close air support anzulügen, es bestehe Feindkontakt und es gäbe eine unmittelbare Bedrohung. Die Bundeswehr hat nur Schützenpanzer und Tornadoaufklärer vor Ort, hat also für solche Art von Luftschlag gar nicht Ausrüstung in Afghanistan.

Immer interessanter wird jetzt die Frage „Wer wusste wann was?“. Durch den Bericht von Klein vom 6. September, spätestens aber seit dem ComISAF-Bericht vom 28. Oktober der Bundesregierung klar, was bzw. eben wer das Ziel des Angriff war: eine Gruppe Taliban, darunter offenbar 4 Anführer. Die Bundesregierung wusste das (oder zumindest: musste das wissen), hat aber weiterhin die Darstellung aufrecht erhalten, nach der die Tanklaster das Ziel waren. Überrascht dürfte in der Regierung eh niemand gewesen sein, wenn die Sache mit der Eskalationsstrategie stimmt.
Interessantes Detail am Rande: die Fraktionsvorsitzenden hatten seit November Einsicht in den ComISAF-Bericht. Überrascht über die jetzt bekannt gewordenen Details über die wahre Absicht des Bombardements dürfte man auch dort nicht sein.

Mal gucken, ob der Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen kann und ob sich insbesondere die Eskalationsstrategie beweisen lässt. Spätestens dann wäre eine Debatte nötig, was die Bundeswehr in Afghanistan tun soll (kämpfen vs. aufbauen) und was die Bundesrepublik dort eigentlich will. Wollen wir dort mit allen Mitteln des Krieges Taliban jagen oder wollen wir wirklich Aufbauhilfe leisten? Sind präventive Luftschläge ok, auch wenn keine konkrete Gefahr besteht sondern nur irgendwann mal von diesen Menschen ausgehen könnte?
Was wusste eigentlich Kanzlerin Merkel? Ich kann mir nicht vorstellen, dass 140 Menschen in Afghanistan sterben und Frau Merkel geht zur Tagesordnung über. Und was wusste der damalige Außenminister Steinmeier? Das Auswärtige Amt ist formal federführend bei Auslandsmandaten.

Das andere mögliche Ergebnis des Untersuchungsausschusses: man tut seitens der Bundesregierung den Luftschlag als Überreaktion von Oberst Klein ab und bemüht sich weiter um die Aufrechterhaltung des Bildes der Bundeswehr als bewaffnetes THW.

Vor knapp zwei Monaten ließ die Bundeswehr ein paar geraubte und dann gestrandete Tanklastzüge in Afghanistan bombardieren.

Die NATO hat eine Untersuchung veranlasst. Der Bericht ist geheim und das Pressestatement vom deutschen Generalinspekteur Schneiderhan war mehr als dürftig und diente wohl mehr dazu den verantwortlichen Oberst zu schützen als Informationen zu liefern oder gar die Sachlage aufzuklären. Fakten zum konkreten Ablauf nennt Schneiderhan so gut wie gar nicht, stattdessen spricht er davon, dass man die Gesamtsituation (Angriffe auf die Bundeswehr, LKWs für Attentate etc.) vor der Bombardierung nicht außer acht lassen darf. Mag alles richtig sein, erklärt aber dieses konkrete Bombardement nicht. Es bleiben sehr viele Fragen offen.

Guckt man sich einmal diese grafische Rekonstruktion der Ereignisse vom Spiegel an, dann ist die Bombardierung einfach nicht nachvollziehbar. Die Tanklaster sind vom Bundeswehrstützpunkt weg gefahren und saßen auf einer Sandbank im Fluss fest. Es ging keine unmittelbare Gefahr von den LKWs aus. Die damalige Behauptung der Bundeswehr, es sollte ein Attentat auf das Bundeswehrlager in Kunduz verhindert werden, ist darum nicht haltbar.
Schneiderhan wiederholt in seinem Statement diese Behauptung (er spricht nur noch von „einem größeren geplanten Anschlag“) nicht, möchte aber – indem er diffus von der „militärischen Gesamtlage in Kunduz“ spricht – trotzdem den Eindruck erwecken, dass es genau um die Verhinderung eines solchen Attentats ging. Eine Erklärung, warum die Tanklaster in die Luft gejagt werden mussten bzw. worden sind, bleibt Schneiderhan schuldig.

Über die getöteten Zivilisten sagt Schneiderhan dann folgendes:

Der NATO-Bericht führt lediglich an, dass lokale Führer vor Ort von möglicherweise 30 – 40 toten und verletzten – wie es im Bericht heißt – „Civilians“ berichteten. Er bestätigt damit nicht, dass durch den Luftschlag unbeteiligte Personen getötet wurden. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass es sich in der Nacht zum 4. September für Oberst Klein so darstellte, dass keine Unbeteiligten vor Ort waren.

Was für eine eklige Haarspalterei. Nur weil die Zivilisten am Ort des Geschehens waren, waren es keine Unbeteiligten und somit zum Abschuss freigegeben? Vielleicht waren sie tatsächlich dort, um den Laster aus dem Flussbett zu befreien, möglicherweise wurden sie dazu gezwungen oder sie haben sich Benzin abgezapft oder auch beides. Darf man diese Menschen deshalb einfach in die Luft jagen? Hatten die Menschen überhaupt die Möglichkeit, sich rechtzeitig zu entfernen, wurden sie gewarnt (Tiefflüge, Warnschüsse o.ä.)?

Keine Erklärung dazu von Schneiderhan. Die Bundeswehr vertuscht weiter und tut so, als sei alles supi nach Vorschrift verlaufen, die Opfer waren bloß böse Taliban und die offenen Fragen werden ignoriert.

Nachtrag (31.10.09): Der Spiegel hat offenbar mehr Einblick in den Nato-Bericht erhalten. Und danach lief eben nicht alles nach Vorschrift:

Der Nato-Bericht über den tödlichen Luftangriff auf zwei Tanklaster in Kunduz weist SPIEGEL-Informationen zufolge auf klare Fehler in der deutschen Operationsführung hin. Oberst Klein, Kommandeur des Wiederaufbauteams in Kunduz, habe sich nicht an das Standard-Einsatzverfahren, die sogenannten Standing Operation Procedures (SOP), gehalten.

So habe er die Luftunterstützung mit der Begründung angefordert, seine Truppen hätten Feindberührung, obwohl sich keine Isaf-Soldaten in der Nähe der Tanker aufhielten. Er habe es abgelehnt, als niedrigere Eskalationsstufe die F-15-Jagdbomber zunächst im Tiefflug über die Tanker fliegen zu lassen. Zudem sei es möglich, dass es angesichts der unübersichtlichen Lage nicht ausreichend war, sich auf eine einzige menschliche Quelle und die Live-Bilder der Luftunterstützung zu verlassen.

Schneiderhans Versuch, seinen Oberst zu schützen in allen Ehren, aber hat er wirklich geglaubt, die Ergebnisse des Berichts kommen nicht ans Licht?

Bundeskanzlerin Merkel verbittet sich Kritik aus dem In- und Ausland. Soweit kommt’s noch.

Was soll bei den Untersuchungen raus kommen, das dieses Bombardement rechtfertigt? Warum bombadiert man zwei auf einer Sandbank gestrandete, fahrunfähige Tanklaster? Die stellten doch in diesem Moment keine Bedrohung dar. Für niemanden. Möglichweise sollten sie für einen Selbstmordanschlag benutzt werden. Gibt’s Belege dafür? Warum beobachtet man die Lastwagen nicht oder schießt sie bewegungsunfähig? Mittels Bombe oder Rakete in die Luft können hätte man sie immer noch.

Auf den Luftbildern waren bewaffnete Menschen rund um die LKWs zu sehen. Was macht das für einen Unterschied? Seit wann wird ein Tanklasterraub (nein, es war nicht nur Diebstahl, die Fahrer wurden an der fingierten Straßensperre umgebracht) oder das Zapfen von Benzin mit dem Tod durch die Bombe bestraft? Und da interessiert es mich auch gar nicht, ob sich am Tanklaster „nur Taliban“ oder auch Zivilisten aufgehalten haben. Der Unterschied dürfte ohnehin fließend sein. Die Bombardierung widerspricht nicht zuletzt den aktuellen Leitlinien für die ISAF, in denen das Schützen der Zivilbevölkerung an oberster Stelle steht.

Dazu kommt dann noch die unterirdische Informationspolitik von Verteidigungsminister Jung, der solange vertuscht oder leugnet, bis die Infornation dann auf anderem Wege herauskommt und man die Wahrheit nicht mehr unterdrücken kann. Die deutsche Presse tut sich auch nicht gerade als sonderlich investigativ hervor. Aber das ist nichts neues, der ganze Afghanistaneinsatz wird journalistisch kaum begleitet. Der erste ausführliche Bericht zum Ablauf erschien in der Washington Post .

Lesenswert in diesem Zusammenhang sind auch das Weblog „Augen geradeaus“ von Thomas Wiegold beim Focus, der Sammelbeitrag mit bekannten Fakten aus deutschen und internationalen Zeitungen und der Beitrag vom Spiegelfechter zum Ablauf des Geschehens.

Die Nachdenkseiten machen ein bisschen auf Verschwörungstheoretiker und mutmaßen, die SPD sei fremdbestimmt. Anders kann sich Albrecht Müller den Niedergang der SPD über die letzten Jahre nicht erklären.

Das halte ich für Quatsch. Die SPD ist nicht fremdgesteuert, sie hält weiter den Kurs der letzten Jahre, nur erkennen viele Menschen jetzt, dass er falsch war und wählen sie deshalb nicht mehr.

Die SPD hat sich ab Mitte der Neunziger Jahre des vorigen Jahrtausends zu modernisieren versucht. Modernisieren hieß damals – dem Zeitgeist folgend – den Wirtschaftsliberalismus („Neoliberalismus“) gut zu finden und eine wirtschaftsfreundliche Politik zu machen. Publizistisch wurde damals aus allen Rohren gefeuert: kaum eine Zeitung, kaum ein Buch, kaum eine Talkshow, in denen nicht wirtschaftsliberale Rezepte als Heilmittel gepriesen wurden. Sozialer Ausgleich, soziale Gerechtigkeit war veraltet, das roch muffig nach siebziger Jahre, neoliberal hingegen war en vogue. Und ganz ehrlich: wer hat denn den Quatsch von damals, dass nur Privatisierungen, Lohnzurückhaltungen, Steuersenkungen und geringere Sozialleistungen dieses Land am Laufen halten, nicht geglaubt? War auch schwer, denn Denkalternativen musste man mühsam suchen. Der Blick in die Zeitung oder das Fernsehen versprach nur Neoliberalismus. Wer da nicht mitmachte, wurde publizistisch abgebürstet. Man gucke sich dazu mal ein wenig im Archiv des Spiegels rund um die Ära Schröder um.

Die Sozialdemokraten hatten mit dieser Form der Wirtschaftsfreundlichkeit Ende der Neunziger ja auch Erfolg: z.B. Blair in Großbritannien, Schröder in Deutschland und Jospin in Frankreich. Im Zuge dessen wurde das komplette Führungspersonal auf wirtschaftsliberal getrimmt, wer nicht mitzog, flog raus oder ging von selbst (Lafontaine, WASG).

Mit dieser Führungsschicht haben wir es noch heute zu tun. Die können auch gar nicht anders, die haben sich umpolen lassen und können nun nicht mehr zurück. Zurück würde bedeuten, das (öffentlich) Gesagte und Gedachte der letzten zehn, fünfzehn Jahre plötzlich für falsch zu halten. Nein, die machen so weiter, auch wenn sie damit sehenden Auges gegen die Wand fahren. Die sitzen aber höchstselbst am Steuer, möglicherweise liegt aber auf dem Beifahrersitz noch das ein oder andere Buch eines neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlers oder sonstigen Publizisten.

Erinnert sich noch jemand an die Aufregung, als Andrea Ypsilanti in Hessen im Januar 2008 mit der Linkspartei zusammenarbeiten wollte? Und jetzt, nach den Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und Sachsen ist eine Koalition mit der Linken kein Schreckgespenst mehr. Auch die SPD-Spitze in Berlin nimmt das Thema rot-rote-Koalition offen in den Mund (vorerst, also bis 2013, nur in den Ländern).

Ist die SPD also tatsächlich im Fünfparteiensystem angekommen? Nimmt die SPD doch noch Vernunft an und behandelt die Linke nicht wie Aussätzige sondern wie einen potentiellen Koalitionspartner? Begreift die SPD die Bedeutung von Linkskoalitionen? Das wäre ja endlich ein Stück Normalität.

Die Financial Times Deutschland schreibt, dass es ein Stillhalteabkommen gäbe zwischen der Regierung und der Industrie, bis zur Bundestagswahl auf Entlassungen zu verzichten. Das Bundesarbeitsministerium dementiert.

Aber so abwegig finde ich das gar nicht. Darüber wird sicher nichts schriftliches vorliegen, sowas hängt man nicht an die große Glocke. Darüber wird man sich eher informell in abendlichen Kungelrunden, wie z.B. Ackermanns Geburtstagsessen bei der Kanzlerin, geeinigt haben. Als Gegenleistung gabs von der Bundesregierung eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Und schon ist der Deal perfekt: die Industrie darf ihre Überkapazitäten teilweise auf den Staat/Steuerzahler/Beitragszahler abwälzen und die Regierung (SPD und CDU/CSU) bekommt einen ruhigeren Wahlkampf. Idee steht, Kopfnicken auf beiden Seiten, Umsetzung durch Personalabteilung bzw. Regierungsbeamte folgt.

Klingt für mich plausibel.