Nun „endlich“ haben die Commentspammer auch mein kleines Blog entdeckt und mir innerhalb weniger Stunden 87 Kommentare ins Blog geschrieben. Natürlich zu einer Zeit, in der ich gerade kaum online bin. Glücklicherweise ist der Spamfilter so eingestellt gewesen, dass Kommentare mit mehr als 2 Links in die Moderationsecke verschoben werden.
Aber ein Klick und die Sache mit dem Kommentarspam hatte sich auch erledigt.
Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) wundert sich noch, warum Hartz IV mehr kostet als geplant, dabei müsste man nur mal die eigenen Pamphlete (Report zum Leistungsmissbrauch) lesen, dann würde man die Gründe kennen:
„Man geht heute lieber zum Arbeitsamt als früher zum Sozialamt“, stellt ein ein hoher Mitarbeiter einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit fest […]
Das alles hätte man wissen oder zumindest ahnen können, wenn man die eigens in Auftrag gegebene Studie (PDF, 224 Seiten) gelesen hätte. Dort geht es um die Dunkelziffer an nicht in Anspruch genommener Sozialhilfeleistungen (Hilfe zum Lebensunterhalt, HLU) steht als Fazit drunter:
“dass das nicht realisierte Anspruchsvolumen ca. ein Viertel bis zwei Fünftel der in Anspruch genommenen HLU-Zahlungen ausmachtâ€? (S. 136)
“dass auf drei HLU-Empfänger mindestens zwei, eher drei weitere Berechtigte kommenâ€? (S.216)
“dass das Anspruchsvolumen dieser Personengruppe ein Drittel bis zur Hälfte der gegebenen HLU-Zahlungen beträgt.â€? (S. 216)
[via: Alarmschrei]
Stattdessen telefoniert man ein bisschen rum und stellt dann einfach mal die runde Zahl von 10% Missbrauch in den Raum.
Und natürlich beraten die ARGEn wunderbar und umfassend rechtstreu. Durfte ich ja selbst feststellen. Warum z.B. trotz anrechnungsfreiem Vermögen ein Zusatzblatt zur Angabe des Vermögens abgegeben werden muss, wurde mir bis heute nicht erklärt. Nebenkostenabrechnungen werden dann einfach mal so nebenbei als unzureichend abgelehnt, um wenige Wochen später dann anstandslos angenommen zu werden.
Wieweit es mit dem Rechtsverständnis bei BMWA her ist, wird klar, wenn man im Clementschen Pamphlet Sätze lesen darf wie:
Wer glaubt, Besuch von den Püfern nur zu Behördenkernzeiten fürchten zu müssen, täuscht sich. Außendienstmitarbeiter erscheinen auch am Samstag früh, um sich zu vergewissern, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt.
Hoho. Bange machen gilt nicht. Unangemeldete Hausbesuche sind illegal, niemand muss einen dieser „Sozialdetektive“ in die Wohung lassen. Vielleicht ist ein Teil der Kostenexplosion auch darauf zurückzuführen, dass die „internen Prüfdienste und Außendienste personell aufgestockt und besser ausgestattet“ wurden. Bestimmt kriegen die ein Betrugspeilgerät in die Hand. Bei Betrug werden Strafverfahren angedroht. Von eingeleiteten Verfahren ist in dem Bericht auch oft und gerne die Rede. Seltsamerweise nennt der Bericht keine Zahlen, wieviel denn tatsächlich verurteilt wurden. Der Ausdruck von mutmaßlichem Leistungsbetrug kommt auch nicht vor.
Was also vom Report übrig bleibt: „Dieser Report trägt in keiner Weise zu einer rationalen Betrachtung des Themas bei. Stattdessen ist er eine Steilvorlage für eine billige Hetze gegen Leistungsbeziehende in der Boulevardpresse“, meint die Grüne MdB Thea Dückert in der FTD. Statt fundierter Fakten gibt es also Brot und Spiele für diejenigen, die sich am Stammtisch gerne mal über die faulen Arbeitslosen mokieren und selbst hier und da mal ein kleines bisschen was schwarz nebenbei verdienen oder die Autoreparatur zu Fachwerkstattpreisen bei der Versicherung abrechnen, um dann den Schaden in der Billigwerkstatt notdürftig reparieren zu lassen. Vorurteile soll man ja pflegen, das Leben wäre sonst auch zu kompliziert.
Es gibt doch nette Sachbearbeiterinnen bei der ARGE in Halle/Neustadt. Beim zweiten Anlauf wurde vorhin mein Antrag ohne Murren angenommen.
Ich wurde sogar freundlich darauf hingewiesen, dass ich mich bei der Miete um 8€ monatlich selbst beschissen habe, weil ich nicht bei den Nebenkosten die tatsächlich angefallenen Kosten des letzten Jahres angegeben habe und nicht die pauschalen Abschläge, die in der Gesamtmiete enthalten sind. Die identische Kostenabrechnung, die bei beim letzten Mal noch als völlig unzureichend abgelehnt wurde, ging diesmal anstandlos durch. Es hängt wohl doch einiges vom jeweiligen Sachbearbeiter ab.
Die übrigen Unterlagen waren auch ok, Vermögensbescheinigung musste ich zwar trotzdem abgeben. Eine Verdienstbescheinigung wollte die nette Frau von der ARGE auch noch haben. Diesmal aber kein Problem: den Vordruck aus dem Schrank geholt, schnell ausgefüllt (ich hab ja kein Verdienst weiter) und der Fall war auch erledigt. Exmatrikulationsbescheinigung kann ich dann nachreichen. Zum Schluss wurde mir noch ein schöner Tag und ein schönes Wochenende gewünscht. Solche Sachbearbeiterinnen geben mir den Glauben zurück, dass es doch noch nette und fähige Menschen in deutschen Behörden gibt.
Die Ziellinie auf dem Weg zum Akademiker habe ich heute überschritten: die Verteidigung meiner Diplomarbeit ist geschafft. Wochenlang war ich nervös (ich hasse es, Vorträge zu halten), die letzten Tage stand ich neben mir, dann war alles in 45 min erledigt.
Nun darf ich mich Diplom-Biochemiker nennen. Es ist ein herrliches Gefühl, das Studium nun endgültig beendet zu haben. Das schon bei der Abgabe der Diplomarbeit erhoffte Gefühl der Erleichterung hat sich nun heute auch eingestellt.
Wenn man Matthias Matussek gerade in der Sendung „Maischberger“ reden hört, dann kann einem schlecht werden. Er ist ein Neoliberaler zynischer Vulgärliberaler, wie man ihn sich vorstellt.
Matussek als Kulturchef des Spiegels soll eine Gesellschaftsvision nennen und das einzige was ihm einfällt ist das (sinngemäß): „Meine Vision sind Leute, wie ich sie in New York und London erlebt habe, die arbeiten, Geld verdienen und es ausgeben.“ Der ökonomistische Mainstream der letzten Jahre scheint weiter gediehen zu sein, als ich dachte. Die anderen Gäste bei Maischberger, u.a. Pfarrer Fliege und Heiner Geißler, bekommen ihr Bild von den Neocons (zu denen sich Matussek natürlich nicht zählen will) bestätigt.
Eine Gesellschaft aus Großstadt-Yuppis, die dem Geld hinterherrennt, um es dann in der knappen Freizeit möglichst laut und prollig auszugeben, soll die Zukunft der Menschheit sein. Matussek redet auch gerne von „Eigenverantwortung“. Ich kann mir vorstellen, was das bei ihm heißt: Jeder kümmert sich um sich selbst. Heiner Geißler hat ganz recht, wenn er anmerkt wohin das z.B. in New Orleans nach dem Hurrikan geführt hat: Die Eigenverantwortlichen sind rechtzeitig in ihren straßentauglich gemachten Geländewagen aus der Stadt geflohen. Die (materiell und geistig) Armen sind abgesoffen, ihnen hat man tagelang nicht geholfen.
Fliege und Geißler argumentieren grundsätzlich und visionär, teilweise sicher auch sehr idealistisch und manchmal naiv. Matussek hingegen, mit Wohlstandswampe und feuilletonistischem rosa Schlips, kanzelt alles ab mit „Geht nicht! Kriegen sie nicht hin! Nicht machbar!“ Er flüchtet sich in Zitate von Leuten, die wohl unglaublich schlaue Dinge gesagt haben, aber keiner weiter zu kennen scheint. Sein übriges, von Marketing- und BWL-Floskeln durchsetztes Gerede, dieser Überpragmatismus, ist schwer zu ertragen.
Warum Ideen zu Sozialstaat und Gerechtigkeit heute nicht mehr richtig sein sollen, wie sie es beispielsweise in den 70er Jahren noch waren, wird Matussek gefragt. „Weil die Welt anders geworden ist.“ ist seine Antwort. Das mag richtig sein, aber die Ideen der Menschen von Gerechtigkeit, von einem guten Leben, von Glück und Zufriedenheit hat sich doch nicht verändert.
Solange der Spiegel solche Journalisten zu Ressortleitern macht, werde ich wohl, wie schon in den letzten Jahren, keinen mehr kaufen bzw. lesen.
Im Aufnahmeantrag meiner Krankenkasse kann ich nicht nur ledig, verheiratet, geschieden oder verwitwet sein – nein, jetzt kann man auch verpartnert sein. Den Begriff kannte ich so auch noch nicht. Das sind Leute, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.
Vor wenigen Wochen hatte ich ja von meinen ersten Erfahrungen mit „Fordern und Fördern“ berichtet. Letzten Dienstag war es dann soweit, ich hatte meinen Termin bei der ARGE.
Termin war um 8.30 Uhr, kurz vor 8 Uhr war ich bereits aus der Straßenbahn in Halle/Neustadt ausgestiegen. Diesmal ging es ohne Verlaufen in Richtung ARGE-Hochhaus, vorbei an der Anmeldung, vor der sich schon eine knappe halbe Stunde nach dessen Öffnung eine Schlange von 30 Leuten gebildet hatte. Aber dort musste ich mich glücklicherweise nicht anstellen, ich hatte ja einen Termin.
Dann rein ins Hochhaus, eine Putzfrau fegt und wischt gerade noch den Eingang, Fahrstuhl gerufen und auf die „16“ gedrückt. Im Fahrstuhl pappt ein kleiner Aufkleber mit roter Schrift: „out of order“. Er fährt aber problemlos nach oben. Die 16. Etage ist ein langer Gang mit zahllosen Türen. Am einen Ende unterhalten sich zwei Frauen auf Russisch, am anderen Ende steht ein junges Paar mit Kind.
Ich muss zu „Platz 01“. Gibt es aber gar nicht. Alle Räume haben Nummern von 150 an aufwärts. An einer Tür, an der ein Zettel dem Hinweis „Hier keine Abgabe von Anträgen“ klebt, stehen die Zuordnungen, welche Zimmer Platz 01 bis Platz 03 sind. Aha, hier soll also schon mal Eigeninitiative und ein gewisser Spürsinn bewiesen werden. Es ist immer noch weit vor 8.30 Uhr, also stelle ich mich vor die Tür, die mir der Zuordnungszettel zugewiesen hat. „Leistungsteam“ steht am Schild über drei Namen von drei Frauen. Klingt sehr dynamisch. „Leistung“ hört sich gut an, die hängen sich richtig rein für mich. Und es ist gleich ein ganzes „Team“: jung, motiviert und freundlich.
Der Regierung Schröder scheint die Amtszeit nicht gut bekommen zu sein. Erst rumpelstielzt der Chef selbst im Fernsehen, jetzt tut es ihm sein Innenminister Schily gleich und bürstet in einem Interview mit dem Spiegel seine Kritiker ab:
Schily: Die Fraktion werde ich schon überzeugen. Es sind doch nur ein paar Hanseln, die mich kritisieren.
SPIEGEL: Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, gehört dazu.
Schily: Herr Wiefelspütz ist nicht die Instanz, das zu beurteilen. Er hätte gut daran getan, sich erst einmal richtig zu informieren, bevor er sich in der Presse verbreitet.
SPIEGEL: Monika Griefahn, Vorsitzende des Kulturausschusses und ebenfalls Mitglied Ihrer Fraktion, nennt die Aktion empörend und fordert Sie auch auf, sich bei den Journalisten zu entschuldigen.
Schily: Frau Griefahn sollte sich bei mir entschuldigen für ihr törichtes Gerede.
SPIEGEL: Frau Griefahn hat auch angekündigt, die SPD-Fraktion wolle mit Ihnen ein klärendes Gespräch in der Angelegenheit führen.
Schily: Ich bin gern bereit, mit Frau Griefahn ein klärendes Gespräch zu führen, um ihr einige elementare Kenntnisse über das Straf- und Strafprozessrecht in Erinnerung zu bringen. Das hätte sie vor leichtfertigen Äußerungen vor der Presse bewahrt.
SPIEGEL: Die Grünen-Chefin Claudia Roth wirft Ihnen einen Angriff auf die Demokratie vor. Alles notorische Schily-Gegner, die einfach nicht begreifen wollen, dass der Staat vor den Medien geschützt werden muss?
Schily: Der Vorwurf von Frau Roth ist an Albernheit nicht zu übertreffen.
Worum geht es? Es geht darum, dass Bruno Schirra im Magazin Cicero einen Artikel über den Terroristen Al Zarkawi verfasst hat, in dem er aus einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zitiert. Das BKA wollte die undichte Stelle aufspüren und die Staatsanwaltschaft Potsdam durchsuchte daraufhin die Räume von Schirra und beschlagnahmte allerhand Akten. Der Vorwurf: Beihilfe zum Geheimnisverrrat. Danach brach großes Palaver aus und der der Vorwurf des Eingriffes in die Pressefreiheit war schnell bei der Hand. Kritik kam u.a. von den im o.g. Spiegel-Interview erwähnten Personen. Politisch wird das Thema auch in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages behandelt .
Eben in der „ultimativen Chartshow“: Die Kamera schwenkt übers klatschende Publikum, da erscheint ein transparentes Werbefenster für musicload.de
Im Internet blocke ich sowas mit AdBlock, fürs Fernsehen könnte ich sowas auch gebrauchen.
Katrina – Da denkt man sofort an den Hurrikan, der u.a. über New Orleans fegte und die Stadt überschemmte.
Stan – Da denkt man nicht unbedingt an den Hurrikan, der vor kurzem über Mittelamerika jagte und dort schwere Verwüstungen anrichtete.
Zwei Tropenstürme, zweimal unterschiedliche Aufmerksamkeit. „Katrina“ sorgte für Sondersendungen mit von Wind und Regen zerzausten Außenreportern, „Stan“ kommt in der Berichterstattung kaum vor. Selbst der vergleichbar milde Hurrikan „Rita“ hatte mehr Aufmerksamkeit. Woran liegt es? Sind uns die Menschen in Mittelamerika weniger wichtig als die in den USA? Oder geht man als Korrespondent lieber in ein Land wie den USA, wo im Notfall immer ein Helikopter steht, der einen in sichere und saubere Städte zurückbringt. Im schlammigen, dreckigen Mittelamerika sieht das anders aus.
Aber gerade die ärmeren Staaten Mittelamerikas brauchen Hilfe. Dringender noch als die Wirtschaftsmacht USA. Natürlich werden die Schäden durch „Katrina“ um ein vielfaches höher sein als in Mittelamerika — eine Lehmhütte und ein paar Felder sind monetär weniger wert als Industrieanlagen und schicke Vorstadthäuser. Den Menschen hingegen dürfte das egal sein, sie stehen vor dem Nichts und kriegen wahrscheinlich auch nichts, denn die armen Staaten Mittelamerikas dürften kaum zu solche potenten Finanzhilfen in der Lage sein wie die USA. Es wird auch keine Benefizveranstaltung geben.
Spendengelder fließen wohl in erster Linie dorthin, wo man viele grausame Bilder sieht. Das war beim Tsunami in Südasien so und das war bei „Katrina“ und New Orleans so. Aus den verwirbelsturmten Gebieten in Guatemala oder El Salvador gibt es ein paar Agenturbilder, das wars. Das reicht nicht aus, um das Herz und das Portmonaie zu erweichen. Auch unsere konservativen Freunde aus der Loge interessierte das Thema „Katrina“ stark und sie riefen eindringlich zu Spenden auf. „Stan“ hingegen kommt gar nicht vor.
Die nächste Naturkatastrophe ist schon da. Und – oh Wunder – es gibt Berichte mit Bildern. Aber es ist eben kein Wunder: vor Ort tummeln sich ja wegen diverser Kriege auch westliche Journalisten und Soldaten.