Durch die Föderalismusreform wird die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze drastisch reduziert. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ausgerechnet, dass sich der Anteil in etwa halbieren könnte. Hätte es die Reform bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode gegeben, hätte die Quote der zustimmungspflichtigen Regelungen demnach bei 24 Prozent statt der tatsächlich erreichten 51 Prozent gelegen.
(tagesschau.de, 29.06.06)

Viel interessanter wäre doch zu erfahren, wieviele der wichtigen Gesetzesvorhaben jetzt noch zustimmungspflichtig sind. Die meisten Gesetze hatte der Bundesrat eh ohne Debatte durchgewinkt. Ich wage einfach mal die Prognose, dass sich an den Kungelrunden im Vermittlungsausschutz, dem Kuhhandel zu Ungunsten von Gesetzen nichts ändern wird. Die Vorteile der Reform lesen sich ja gut, allein ich beweifle, dass es in der Realität dann auch so kommt.

Zudem wurde die Finanzverfassung, also die Steuergesetzgebung zwischen Bund und Ländern, ausgeklammert. Ohne Geld lässt sich aber schlecht regieren und wirklich was bewegen.

Die Länder dürfen in der Bildungspolitik noch stärker ihre Kleinstaaterei betreiben. Neben der Schul- jetzt auch in der Hochschulpolitik. Nationale Standards werden dann mühsam in der Kultusministerkonferenz (KMK) aufgestellt, die einstimmig entscheiden muss und dadurch häufig gar nichts bewegt. Noch mehr Kleinstaaterei gibt es beispielsweise jetzt im Umweltrecht. In den Stellungnahmen der Rechtsexperten kam z.T. scharfe Kritik an der Föderalismusreform. Herausgekommen ist wohl statt dem großen Wurf eher das, was politisch durchsetzbar war und jetzt vor der Sommerpause eben noch schnell durchgesetzt werden konnte.

Einen Kommentar zum Israel-Pälestina-Konflikt abzugeben ist schwer. Irgendwie sind beide Seiten offenbar immer mehr an einer Eskalation als einer Befriedung interessiert. Man kann nicht mit dem Finger auf einen zeigen und sagen, der da habe Schuld, der dort habe angefangen.

Aber neueste Einmarsch der iraelischen Armee in den inzwischen nicht mehr besetzten Gazastreifen stellt eine neue Qualität der militärischen Gewalt im Nahostkonflikt dar. Es gehe darum, „mit allen Mitteln“ einen entführten Soldaten zu befreien. Dieser wurde vor ein paar Tagen entführt, als palästinensische Milizen einen Tunnel unter dem Grenzzaun buddelten, einen israelischen Militärposten überfielen, zwei israelische Soldaten töteten und einen dritten mitnahmen. Die Entführer verlangten von Israel die Freilassung von in Israel ohne Anklage gefangengehaltenen Frauen und Kindern. Auf diese Forderung wollte die israelische Regierung aus nachvollziehbaren Gründen nicht eingehen.
Stattdessen ist die israelische Armee mit Kampfverbänden, Flugzeugen und Bulldozern in den Gazastreifen eingedrungen. Dort zerstörten sie das Elektrizitätswerk, einige wichtige Brücken und besetzten den Flughafen.

Was diese Aktion mit einer Geiselbefreiung zu tun hat, ist mir schleierhaft. Wenn man Geiseln befreien will, dann geht man mit einer kleinen Spezialeinheit möglichst lautlos rein und wieder raus. Man zerstört aber keine zivilen Gebäude. Was soll man anderes in dieser Aktion sehen, als eine Demonstration der Stärke, Macht und Arroganz gegenüber den Palästinensern? Israel marschiert in den Gazastreifen ein, weil sie es können, weil sie sich im Recht fühlen, weil sie höchstens ein paar vorsichtige internationale Proteste ohne Konsequenzen oder Aufrufe zur Mäßigung zu fürchten haben. Der Sicherheit Israels dient dieser Schritt ja wohl kaum. Der Angriff führt zu einer Eskalation und zu einer Solidarisierung der Bevölkerung mit der Hamasregierung (in Notsituationen scharen sich die Leute immer um ihre Leitwölfe und Kritik an ihnen verstummt). Die Palästinenser werden in Sippenhaft genommen für die Taten von Radikalen.

Die Rekrutierung neuer Terroristen dürfte heute wieder ein Stück leichter geworden sein.

Nachtrag (29. Juni): Jetzt hat die israelische Armee sogar 8 Minister der palästinensischen Regierung verhaftet und will sie vor Gericht stellen. Bei den Ministern handelt es sich zwar um Mitglieder der Hamas, aber immerhin sind sie Mitglieder einer demokratisch gewählten Regierung.